Aufregung um „Oligarchen-Chalet“

Für reichlich Aufsehen sorgte die jüngste Enthüllung einiger internationaler Medien, wonach der Oligarch Arkadi Rotenberg in Kitzbühel ein Chalet finanziert und sogar Putins Familie zur Verfügung gestellt haben soll. Der Fall war Anlass dafür, dass unter anderem die NEOS eine Verschärfung der Kontrollen fordern und darüber hinaus Stadt, Land und Republik heftig kritisierten.

Kitzbühel  | Eine Villa am Kitzbüheler Oberleitenweg geriet jüngst durch die umfangreiche Recherche, an der u.a. die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ beteiligt war, in den Fokus der Öffentlichkeit.

Nomineller Eigentümer der Liegenschaft sei eine zypriotische Gesellschaft, die „Wayblue Investments Limited“, hinter der aber niemand anderes als der russische Oligarch Arkadi Rotenberg stehen soll. Das Haus solle über die Jahre illustre Gäste beherbergt haben, unter anderem Wladimir Putins älteste Tochter.

Der Fall ließ die Emotionen hochgehen. Gleich mehrere Parteien meldeten sich zur Causa zu Wort und forderten bessere Kontroll-Mechanismen.

Die NEOS sehen in den Vorgängen beileibe keinen Einzelfall, sondern orten diesbezüglich in Tirol vielmehr ein „Biotop“, wie der Tiroler Klubobmann Dominik Oberhofer im Rahmen eines Pressegesprächs ausführte. Zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung seien an die Fraktion herangetragen worden. „Wir sind vielen nachgegangen und in unserer Recherche dazu können wir sagen: Sie alle eint ein dubioses Eigentümerverhältnis.“ Was Kitzbühel betrifft, spricht Oberhofer von „1.000 Wohnsitzen, an denen keine Meldung vorliegt.“ Nachsatz in Richtung der Stadtführung unter Klaus Winkler: „Es scheint den Bürgermeister überhaupt nicht zu interessieren, was in seiner Gemeinde passiert.“

Ladung in Landtagsausschuss
Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene kündigten die NEOS Initiativen an, um mehr Transparenz in Sachen Eigentümerverhältnisse herzustellen. So will Dominik Oberhofer beispielsweise Bürgermeister Klaus Winkler in einen Landtagsausschuss laden. Auch Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair und Landespolizeidirektor Helmut Tomac seien in der Verantwortung und sollen ebenso geladen werden.  

Winkler unzufrieden mit der Rechtslage
Winkler kontert: „Schlagzeilenpolitik ohne Kenntnisse der wahren Verhältnisse lehne ich ab. Derartige unqualifizierte Behauptungen sind einfach nur schwachsinnig. Ich empfehle dem Herrn Abgeordneten Oberhofer, sich seriöser Weise mit den tatsächlichen Verhältnissen und der gültigen Rechtslage zu beschäftigen.“ Es sei Aufgabe der Gemeinde, zu prüfen, ob ein illegaler Freizeitwohnsitz vorliegt, führt der Stadtchef weiter aus. Auch bei dem Objekt am Oberleitenweg. „Das haben wir getan, der Fall liegt bei Gericht.“

Insgesamt hält Winkler die Rechtssituation für die Gemeinden in dieser Hinsicht für  „untauglich, weil sie Leerstand erlaubt und abgesehen davon ist das ganze Verfahren, was Freizeitwohnsitze betrifft, extrem schwierig“, präzisierte der Bürgermeister gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger.

„Task-Force Oligarchen“ gefordert
Akzente auf Landes- und Gemeindeebene sind das eine, vor allem aber auf Bundesebene liege noch einiges im Argen, wie  NEOS-Nationalrätin Stephanie Krisper ergänzte: „Wir wollen nicht nur in Tirol Druck aufbauen, dass Aufklärung passiert, sondern auch auf Bundesebene.“ Die Republik zeige sich schon zu Beginn der Sanktionen gegen russische Unternehmer sehr schlecht aufgestellt, kritisiert Krisper. Es fehle an Ressourcen, um effektiv gegen solche Praktiken vorzugehen. „Das Sanktionsgesetz gehört reformiert. Wir fordern eine Sondereinheit ‚Task-Force Oligarchen Tirol‘ die einen Konnex zur Bundesebene hat.“

Gleichwohl räumt auch Krisper ein, dass es schwierig ist, Käufe mit dubiosen Finanzierungsströmen gleich im Vorfeld zu unterbinden. Gerade wenn sich derartige Firmenkonstruktionen im Hintergrund abzeichnen, so Oberhofer, „kann ich als Landesbehörde sehr wohl vorgehen, und z.B. Druck auf Banken, Gemeinden und Bürgermeister ausüben. Da gilt für mich keine Ausrede.“

Und wie geht es jetzt eigentlich mit dem Chalet in Kitzbühel weiter? Die zuständige Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) teilte auf Anfrage mit: „Die DSN führt aktuell weitere, laufende Ermittlungen. Sollten diese den Verdacht eines Sanktionsverstoßes erhärten, wird der Sachverhalt an das zuständige Gericht zur weiteren Entscheidung berichtet.“ Elisabeth Galehr