Bekenntnis zur Humanität

Basierend auf einem Antrag der Grünen sprach sich der Kitzbüheler Gemeinderat mehrheitlich für eine Resolution an die Bundesregierung aus. Hierbei drückt die Stadt ihre Bereitschaft aus, Geflüchtete aus den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Zudem soll ein Umdenken bei der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage bewirkt werden.

Kitzbühel | Es ist ein Thema, das durch die Pandemie in den Hintergrund gedrängt aber nicht gelöst wurde. „Es geht um Geflüchtete, die in griechischen Lagern bei nicht zumutbaren Bedingungen hausen. Es geht in weiterer Folge auch darum, wie wir mit Flüchtlingen umgehen“, erklärte Grünen-Gemeinderat Rudi Widmoser in der Gemeinderatssitzung am 31. Mai. Sein Antrag an den Gemeinderat, der zuvor bereits im Sozialausschuss und Stadtrat behandelt wurde, lautete: „Die Stadtgemeinde Kitzbühel bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung und ersucht die Bundesregierung, sich dem Beispiel anderer EU-Staaten folgend im Rahmen der EU-Vereinbarung an der freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu beteiligen. Die Stadtgemeinde Kitzbühel drückt gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft aus, Geflüchtete aufzunehmen und sich adäquat zu beteiligen.“

Widmoser erklärte dazu, dass  in Folge ein Verteilungsschlüssel in der EU zustande kommen soll. „Auch seitens der Tiroler Landesregierung und weiterer Städte wurde eine solche Resolution verfasst, damit die Bundesregierung eine offenere Haltung zu diesem Thema einnimmt“, informierte Rudi Widmoser den Gemeinderat. Er kritisierte, dass Institutionen, die bereit wären, Geflüchtete aufzunehmen, sich der Schlepperei strafbar machen.
Eine klare Unterstützung erhielt der Antrag der Grünen von der SPÖ. Aus Sicht von Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann hat die Stadt Kitzbühel schon bewiesen, wie gut man mit diesem Thema umgehen kann: „Kitzbühel hat Menschlichkeit gezeigt.“ Dem konnte sich auch die Liste UK nur anschließen.

Schwendter: „Antrag kommt zur falschen Zeit“
Für Bernhard Schwendter (FPÖ) kommt der Antrag zur falschen Zeit: „Wir haben gerade 15 Monate Pandemie ertragen. Es gibt bei uns genügend bedürftige Menschen, die Hilfe brauchen. Die Stadt hat in der Pandemie viel gemacht, doch es steht noch einiges an.“ Aus seiner Sicht ist es zudem eine Angelegenheit des Bundes und fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Kitzbühel.
Diesen Bedenken entgegnete Rudi Widmoser, dass abseits vom humanitären Gedanken, auf diesem Wege auch Fach- und Arbeitskräfte ins Land geholt werden können, die für den Aufschwung dringend gebraucht werden. „Wir brauchen die Arbeiter. Wenn die Asylverfahren ordentlich gemacht werden, können wir auch die Leute integrieren“, so Widmoser.

Die Bedenken von Schwendter betitelte Reinhold (SPÖ) als verwerflich, denn es werden Arme gegen noch Ärmere ausgespielt: „Österreich sollte es schaffen, diesen Leuten humanitäre Hilfe angedeihen zu lassen.“ Klar für die Resolution sprachen sich auch die ÖVP-Gemeinderäte Peter Hechenberger und Hedi Haidegger aus.

Bürgermeister Klaus Winkler hielt fest, dass die Pandemie und die Flüchtlingskrise nichts miteinander zu tun haben. „Die Bevölkerung steht zusammen und hat viel soziale Hilfe geleistet. Auch in der Pandemie konnte die Stadt schnell und schlagkräftig reagieren. Es ist ein wichtiges Signal und wenn man Städte braucht, steht Kitzbühel zur Verfügung“, sagte Winkler.
Der Kitzbüheler Gemeinderat entschied sich mit 17 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen für den Antrag. Elisabeth M. Pöll

Bild: Kitzbühels Gemeinderat sprach sich für eine Resolution zur Flüchtlingsaufnahme aus. Foto: Pixabay/David Mark