Heiße Debatten um Transparenz

Die Liste Unabhängige Kitzbüheler (UK) will mehr Transparenz im Gemeinderat. Sie fordert, die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch per Tonprotokoll festzu- halten. Der Stadtrat wird sich damit befassen.

Kitzbühel | Es waren wieder heiße Debatten, die rund um das Thema Protokoll in der jüngsten Kitzbüheler Gemeinderatssitzung geführt wurden. Vorerst spießte es sich an der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung – hier gab es Einwände seitens der Unabhängigen Kitzbüheler (UK).

Als dann UK-GR Marielle Haidacher den Antrag mit der Forderung in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen Tonprotokolle zu führen, einbrachte, ließ ihr Listenkollege StR. Andreas Fuchs-Martschitz dann auch mit einem Antrag, die Sitzungen per Direktübertragung allen Gemeindebürgern zugänglich zu machen, aufhorchen. Die Folge waren intensive Diskussionen. Eines vorweg: Zur Abstimmung kam es nicht, da beiden Anträgen die Dringlichkeit nicht zuerkannt wurde. Nur sechs von den 19 Gemeinderäten sahen diese gegeben – daher wird sich jetzt der Stadtrat damit befassen müssen.
Tonprotokolle, wie in den meisten Gemeinden des Bezirks bereits üblich, gibt es in Kitzbühel noch nicht. „Eine Tonaufnahme erhöht die Sicherheit einer korrekten Protokollführung und ermöglicht im Zweifelsfall eine Überprüfung des Ablaufs der Sitzung“, begründete GR Marielle Haidacher den Vorstoß. Jetzt ist jedenfalls der Stadtrat am Ruder.

Fuchs-Martschitz brachte dann einmal mehr auch die filmische Direktübertragung ins Spiel. Neu ist dieses Ansinnen der Unabhängigen allerdings nicht. „Die Bürger sollen gerade in Zeiten verstärkter Politikverdrossenheit die Möglichkeit haben, Entscheidungen im Gemeinderat nachzuvollziehen“, argumentiert Fuchs-Martschitz. Bereits vor sechs Monaten habe die UK einen Antrag gleichen Inhalts eingebracht, so der UK-Politiker. „Über diesen Antrag herrschte Einigkeit. Er wurde an den Stadtrat weitergereicht – passiert ist bis dato aber leider nichts, so der Politiker. Er wisse aber, dass Bgm. Klaus Winkler keine Freude damit habe. „Ich hoffe, dass aber jetzt Bewegung in die Sache kommt.“

Bgm. Klaus Winkler stellte noch in der Gemeinderatssitzung klar, dass es sehr wohl Pläne gäbe. Das vorliegende Projekt sei jedoch finanziell aufwändig. Und außerdem, konterte Winkler, sei Fuchs-Martschitz ja auch Stadtrat, wenn auch ohne Ressort. Er hätte sich daher des Themas auch in Stadtratssitzungen annehmen können und es nicht erneut im Gemeinderat bringen müssen. Ein Konzept ist jedenfalls bereits in Ausarbeitung, so Winkler.

Besetzungsverfahren professionell begleitet
Ein weiterer Antrag der Unabhängigen betrifft auch Personalfragen. Auch dieser wurde vorerst an den Stadtrat weiter verwiesen. Die Unabhängigen setzen sich dafür ein, so Fuchs-Martschitz, dass die Auswahl von Führungspositionen für städtische Bereiche in Zukunft mittels Personalrecruitingfirma erfolgt. „Die Bürger und Mitarbeiter der Stadt haben es verdient, dass die besten Köpfe in leitenden Positionen sind“, erklärt Fuchs-Martschitz. Per Antrag wird gefordert, dass alle Besetzungsverfahren von Führungspositionen von Experten begleitet wird. mak

Bild: Harte Diskussionen im Kitzbüheler Rathaus: Die Unabhängigen Kitzbüheler fordern die Sitzungen mittels Tonaufnahmen festzuhalten. Foto: Klausner