Kitzbühel

STADTZEITUNG KITZBÜHEL 2 IMPRESSUM: „Stadt Kitzbühel“, Mitteilungsblatt der Stadtverwaltung; Herausgeber, Medieninhaber: Stadtgemeinde Kitzbühel; Redaktion: Felix Obermoser. Anschrift alle: 6370 Kitzbühel, Rathaus; E-Mail: stadtamt@kitzbuehel.at, Homepage: www.kitzbuehel.eu; Hersteller: Druckerei Gamper KG, Gundhabing 52, 6370 Kitzbühel; Verlags- und Herstellungsort: Kitzbühel; Erscheint periodisch. Hauptthema der Gemeinderatssit- zung am Montag, 25. März 2024, war die Beschlussfassung der Rech- nungsabschlüsse der Stadtgemeinde Kitzbühel und der städtischen Wirt- schaftsunternehmen für das Jahr 2023. Vor Eingehen in die Tagesordnung teilte Bürgermeister Dr. Klaus Winkler mit, dass GRin Mag. Karina Toth schrift- lich ihren Mandatsverzicht aus berufli- chen Gründen erklärt hat. Der Bürger- meister bedankte sich bei Mag. Toth für ihren Einsatz und die für die Stadt- gemeinde Kitzbühel g eleistete Arbeit. Weiters wies der Bürgermeister darauf hin, dass gemäß § 22 T iroler Gemeinde- ordnung das erste Ersatzmitglied seiner Liste an die Stelle der ausgeschiedenen Gemeinderätin v orrückt. Dies ist Anna Werlberger. Weiters wurde Ing. Helmut Wessner als Ersatzgemeinderat ange- lobt. Ebenfalls noch vor Beginn der Tages- ordnung gratulierten die beiden Vi- zebürgermeister Ing. Eilenberger und Walter Zimmermann Bürgermeister Dr. Winkler zu seinem 20jährigen Amtsjubi- läum und überreichten dazu eine Torte. VB Ing. Eilenberger hielt eine kurze Lau- datio und verwies unter anderem dar- auf, dass Bürgermeister Dr. Winkler seit den vorliegenden Aufzeichnungen ab dem Jahr 1444 der längstdienende Bür- germeister der Stadtgemeinde Kitzbü- hel ist. Die ersten Tagesordnungspunkte be- fassten sich mit einer Dienstbarkeits- bestellung bezüglich eines geplanten Bauvorhabens und der Nutzung von öf- fentlichem Gut in der Vorderstadt sowie mit einem Kaufvertrag bezüglich eines Verkaufs aus dem öffentlichen Gut von 4 m2. Weiters gab es Eigentumsüber- tragungen im Siedlungsgebiet Sonn- grub zu beschließen sowie ein Mietver- trag für eine städtische W ohnung. Alle diese Tagesordnungspunkte konnten einstimmig beschlossen werden. Eine Kompetenzübertragung aus AUS DEM GEMEINDERAT Gründen der Arbeitsvereinfachung und Raschheit an den Stadtrat wurde mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Es handelte sich dabei um folgende Kompetenzübertragung v om Gemein- derat an den Stadtrat: 1. der Abschluss von Bestands- verträgen (Miet- und Pacht- verträge) 2. der Abschluss von Prekariumsverträgen (Bittleihe) 3. der Abschluss von Leasing- verträgen 4. der Abschluss von Vereinbar- ungen betreffend einer Gast- gartennutzung 5. der Abschluss von Sponsoren- vereinbarungen mit Veranstaltern im Bereich Kultur, Soziales und Sport sowie mit Kitzbüheler Vereinen 6. der Abschluss von Förder- vereinbarungen mit dem Bund und dem Land Tirol 7. die Gewährung v on verlorenen Zuschüssen (Subventionen) Wenn mit der Kompetenzübertragung eine finanzielle Belastung für die Stadtgemeinde von mehr als € 60.000,00 verbunden ist, so ist weiterhin die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben. Dem Stadtrat ist es unbenommen, trotz Kompetenzübertragung eine dieser Angelegenheiten dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Im nächsten T agesordnungspunkt stellte Stadtrat Hermann Huber das Sanierungs- und Verbauungsprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung der nächsten Jahre v or. Bei der Verbau- ung von Wildbächen handelt es sich um ein sehr wichtiges Sicherheitsthema für die Stadt. StR Huber verwies dar- auf, dass bei den Schutzbauwerken am Ehrenbach und Köglerbach in den k om- menden Jahren dringend Sanierungen vorzunehmen sind. Beim Pfarraubach sind mittelfristig noch keine Maßnah- men notwendig. Beim Ehrenbach sind im Wesentlichen Geschiebebausperren und Mittellauf- staffelungen zu sanieren, ebenso beim Köglerbach, wobei hier auch der Neu- bau einer Geschiebebausperre notwen- dig ist. Die Bachverbauungen würden Die beiden Vizebürgermeister Ing. Gerhard Eilenberger (links) und Walter Zimmermann gra- tulierten Bürgermeister Dr. Klaus Winkler zur 20jährigen Amtszeit. Obermoser STADTAMT KITZBÜHEL
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