„Klimawahl“ stößt auf taube Ohren

Die Aktivisten von Fridays for Future haben alle wahlwerbenden Listen in Tirol aufgefordert, ihr Forderungspapier zu unterschreiben. Nur wenige folgten dem Aufruf.

Bezirk | Der Ansturm hielt sich in Grenzen, als Fridays for Future (FFF) am vergangenen Montag zur Kundgebung vor dem Kitzbüheler Rathaus einlud. Dabei hatte die FFF-Regionalgruppe Kufstein (in Kitzbühel gibt es aktuell keine) bezirksweit alle zur Gemeinderatswahl antretenden Listen angeschrieben. Die Forderung: Die Wahlwerber sollten sich mit einer Unterschrift unter das zweiseitige „Forderungspapier für ein klimafittes Tirol zu den Gemeinderatswahlen 2022“ zu mehr Klimaschutzmaßnahmen verpflichten.

#klimawahltirol
Für Initiatorin Laila Kriechbaum von FFF Kufstein sind in den Wahlprogrammen der Listen zu wenige Klimaschutzmaßnahmen zu finden: „Ich habe keinen Vergleich zu 2016, aber ich kann sagen, dass nach wie vor einfach zu wenig getan wird.“
In dem ausgearbeiteten Forderungspapier finden sich neben klassischen Ansätzen wie dem Ausbau erneuerbarer Energieträger oder einer Überprüfung aller Gemeindeprojekte auf ihre Klimaverträglichkeit auch neue Forderungen: Durch Klimastammtische, regelmäßige Workshops oder ein „schwarzes Brett“ mit Informationen zur Klimapolitik soll für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gesorgt werden. „Da stehen viele Maßnahmen drin, die sofort umsetzbar sind. Deshalb fordern wir auch schnelles Handeln“, erklärt Kriechbaum.

Aktivismus statt eigener Kandidatur
Selbst bei der Wahl kandidieren wollen sie und ihre Mitstreiter nicht: „Wir repräsentieren alle Bürger und wollen uns nicht von einer Partei und Wählerstimmen abhängig machen. Uns geht es um die Gesundheit und die Zukunft aller.“

Auch nicht alle Grünen Listen dabei
Bis zum Ende der Kundgebungen am 18. Februar stellten sich tirolweit nur 29 Gemeindelisten hinter die Forderungen der Aktivisten. Im Bezirk waren es mit der Kitzbüheler Stadt-ÖVP, der Kitzbüheler Liste UK und den Grünen aus Kitzbühel, Fieberbrunn und Kössen nur fünf von 83 antretenden Listen. Für Kriechbaum ein schockierender Umstand: „Es müsste doch für alle, denen ihre Heimat wichtig ist, selbstverständlich sein, sich für Umweltschutz einzusetzen.“

Auffällig ist, dass auch nicht alle Grünen Listen im Bezirk das Papier unterschrieben haben: „Die Kundgebung wurde mit Montagmittag zu einem Termin angesetzt, an dem viele aus beruflichen Gründen keine Zeit hatten. Gerade sind allerdings auch unsere noch fehlenden Listen im Bezirk dabei, online zu unterschreiben“, erklärt Grünen-Bezirkssprecher Matthias Schroll auf Anfrage. Man stehe geschlossen hinter den Forderungen von Fridays for Future, schließlich habe man viele der Punkte bei den Gemeinderatswahlen selbst im Wahlprogramm.

Nur wenige wollen sich verpflichten
Den Hauptgrund für die überschaubare Teilnahme ortet Kriechbaum darin, dass sich Politker zu nichts verpflichten wollen: „Wir messen sie dann natürlich an ihren Taten. Dem wollen viele entgehen, indem sie nicht unterschreiben.“ Fridays for Future will bereits ein halbes Jahr nach der Wahl die ersten Maßnahmen sehen und bewerten. Was passiert, wenn die Forderungen nicht eingehalten werden? „Dann werden wir das der Öffentlichkeit in Protesten und Aktionen mitteilen. Aber wir suchen immer auch das direkte Gespräch mit den Verantwortlichen“, so Kriechbaum. Erfolgreich sei die Aktion dann gewesen, wenn „in sechs Jahren alle Forderungen umgesetzt sind und die Gemeinden alles Mögliche getan haben, um Österreichs Klimaziele zu erreichen.“ Florian Pirnbacher

Bild: Zur „Klimawahl“ hat Fridays for Future Tirol die anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ausgerufen. Im Bezirk haben nur fünf der 83 antretenden Listen das Forderungspapier der Klimaaktivisten unterschrieben. Foto: Pirnbacher

Aus meiner Sicht - Eine doppelte Enttäuschung
Es ist erschreckend, dass die Gemeindeführungen den Klimawandel immer noch nicht ernst nehmen, obwohl wir seine Auswirkungen mehr und mehr zu spüren bekommen. Zu milde Winter, lange Trockenperioden und vermehrte Extremwetter-
ereignisse sollten eigentlich auch in den Gemeindestuben die Alarmglocken schön langsam schrillen lassen.

Ebenfalls erschreckend ist allerdings, dass die noch vor wenigen Jahren so revolutionär auftretende Fridays for Future-Bewegung zu einer Hipster-Clique verkommen ist, von der man heute kaum noch Notiz nimmt. Vor Wahlen werden jetzt wieder einmal Forderungen gestellt, dabei ist das hochgepriesene Forderungspapier bei vielen Listen im Bezirk gar nicht angekommen. Anstatt selbst politisch aktiv zu werden, versteckt man sich unter dem Deckmantel des Aktionismus. Dabei könnten junge FFF-Gemeinderäte sehr wohl der notwendige Stachel im trägen Fleisch der Lokalpolitik sein. Florian Pirnbacher, redaktion@kitzanzeiger.at