Lifteinbau erneut verschoben

Das Thema Finanzen sorgt in Kirchberg seit Jahren regelmäßig für Turbulenzen. Nach den Querelen rund um den Umbau der Tiefgarage Pöllmühle verordnete sich der Gemeinderat einen rigiden Sparkurs. Mit Erfolg – der Verschuldungsgrad sank im Vorjahr massiv. Das Gemeindebudget konnte auf solide Beine gestellt werden. 

Doch trotz guter Ergebnisse verlief die Debatte rund um den Haushaltsvoranschlag 2024 nicht konfliktfrei. Bürgermeister Helmut Berger räumt ein, dass es für die Gemeinden nicht leichter wird. Die Ertragsanteile sinken, die Kernaufgaben werden mehr. Die Kosten für den Gesundheits- und Sozialbereich steigen ebenso, wie jene der Kinderbetreuung. Die Wichtigkeit dieser Budgetpunkte ist jedem auch im Kirchberger Gemeinderat bewusst.

Rund 16 Millionen Euro sind im Kirchberger Budget verankert. Die Erweiterung des Blaulichtzentrums ist mit einer Million der höchste Posten. Berger appellierte jedoch an den Gemeinderat, dass man den Einbau des Personalliftes um ein Jahr verschieben möge. Dieser würde sich mit rund 250.000 Euro zu Buche schlagen. Die Schule selbst sei im guten Zustand, im kommenden Jahr sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Einbau wäre dann für das Jahr 2025 geplant. Vor allem GR Claudia Hagsteiner zeigte sich von der erneuten Verschiebung alles andere als begeistert und forderte, dass der Einbau in jedem Fall 2025 erfolgen muss.

Vize-Bürgermeister Manuel Pichler (Kirchberg Neu Denken) stellte zwei Anträge, die vor allem bei Bürgermeister Helmut Berger für Unmut sorgten. 

Budgetpfad jährlich bis 20. November gefordert

Zum einen beantragte er, dass zukünftig bis 20. November jeden Jahres ein sogenannter Budgetpfad erstellt wird. Pichler geht sogar so weit, dass er dafür plädierte, dass sich die Gemeindeverantwortlichen bei der Budgeterstellung von der Gemeindeaufsicht bei der Bezirkshauptmannschaft unterstützen lassen sollen.

Der zweite Antrag hatte es besonders in sich – so sollen Auftragsvergaben in Höhe ab 15.000 Euro immer vom Gemeindevorstand abgesegnet, Auftragsvergaben in Höhe ab 60.000 Euro vom Gemeinderat beschlossen werden.

„Wenn das so ist, dann könnt ihr jeden Tag bei mir im Büro stehen“, ist Berger, über die „schwarzen“ Daumenschrauben, die ihm angelegt werden sollen, alles andere erfreut. Wie Pichler argumentierte, „fehlt uns die Kommunikation.“ Das Problem sei, dass einmal im Jahr der Haushaltsvoranschlag beschlossen werde und dann während des Jahres gewisse Dinge nicht mehr thematisiert werden. „Wir müssen während des Jahres flexibel sein und gegensteuern können.“ Etwa bei Auftragsvergaben. Hier will „Neu Denken“ mehr Mitsprache haben. Allerdings ließen Pichler und seine Fraktionskollegen miteinander reden. Schlussendlich einigte man sich darauf, dass Auftragsvergaben ab einer Höhe von 30.000 Euro im Gemeindevorstand besprochen werden müssen und ab 100.000 Euro der Gemeinderat mitreden wird. 

Damit konnten dann auch Bürgermeister Berger und seine Fraktionskollegen leben und stimmten zu. „Mit diesem Beschluss haben wir erwirkt, dass wir miteinander reden müssen“, erhofft sich Manuel Pichler dank des Beschluss eine bessere Kommunikation im Gemeinderat. Der Jahresvoranschlag wurde mit einer Enthaltung beschlossen.

Foto: Klausner