NEOS: BH lehnt Beschwerde ab

Einmal mehr hat GR Florian Huter eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel gegen Kirchbergs Bürgermeister Helmut Berger eingebracht. Und einmal mehr gab die Behörde der Vorgangsweise des Bürgermeisters recht.

Kirchberg | Das Thema Strompreis sorgte auch im Kirchberger Gemeinderat für intensive Diskussionen. In mehreren Sitzungen wurde das Thema angesprochen. Laut Huter hätten unter anderem der Bürgermeister bzw. der Amtsleiter die erforderlichen Unterlagen betreffend GemNova/Tiwag bzw. Tigas dem Gemeinderat vorlegen müssen. Dorfchef wie Amtsleiter hätten überdies nicht nach dem Bundesvergabegesetz agiert, „ansonsten wäre dem Gemeinderat eine Auflistung aller Teilnehmer der Ausschreibung sowie Nachvollziehbarkeit des Bestbieters präsentiert worden.“ Kritik gab es weiteres hinsichtlich der Stromrechnungen der Gemeinde.

Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel ließ jedoch die NEOS einmal mehr abblitzen. Es sei eine Thematik, mit der sämtliche Gemeinden im Bezirk konfrontiert sind, heißt es im Schreiben der BH.

Vorgangsweise rechtlich nachvollziehbar
Die mit anderen Gemeinden abgestimmte Vorgangsweise des Bürgermeisters sei angesichts der besonderen Situation im maßgeblichen Entscheidungszeitraum rechtlich nachvollziehbar, so die Gemeindeaufsicht. Die Behörde sehe somit keinen Anlass für aufsichtsbehördliche Maßnahmen.

So will GR Huter das jedoch nicht stehen lassen. „Die schriftliche Antwort des Bezirkshauptmanns liegt uns vor, erfolgte aber den Anschein nach rein subjektiv“, kritisiert der NEOS-Mandatar.

Keine einzige der offenen und zur Prüfung übermittelten Detailfragen zur Vorgehensweise bei der Strombeschaffung der Gemeinde wurde für Gemeindeführung, Gemeinderäte und primär im Sinne der Kirchberger Steuerzahler nachvollziehbar beantwortet, ist Huter sauer. Es liegen keine seriösen Antworten hinsichtlich Rechtssicherheit vor, denn die Tiwag sei sicher nicht der Bestbieter gewesen, ist er überzeugt. mak