Notwendig oder Bespitzelung?

Politisches Stimmungsbild: Sind die Kontrollen möglicher illegaler Freizeitwohnsitze notwendig oder grenzt das schon an Bespitzelung?

Bezirk | ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Alois Margreiter befürwortet die Kontrollen möglicher illegaler Freizeitwohnsitze – wie auf Seite 4-5 nachzulesen ist. Auch die anderen in den Gemeinderäten im Bezirk agierenden Parteien sehen Vorstöße bezüglich Kontrollen allesamt positiv. Obwohl es für manche ein schmaler Grat zwischen Kontrolle und Bespitzelung ist. Auch ob es richtig ist, die Last der Kontrollen auf die Gemeinden abzuwälzen, wird erneut hinterfragt.  

SPÖ: „Von Bespitzelung halten wir nichts“
SPÖ-LAbg. Claudia Hagsteiner meint dazu: „Von Bespitzelung halte ich nichts, aber Kontrollen sind sicher notwendig. Die Freizeitwohnsitzquote ist vielerorts mehr als ausgeschöpft. Ein Hauptwohnsitz sollte als solcher genutzt werden“. Hagsteiner sieht vermehrt das Land in der Pflicht und nicht die Gemeinden: „Bürgermeister haben andere Aufgaben, als mögliche illegale Freizeitwohnsitze zu kontrollieren, hier braucht es ein Instrument von Seiten des Landes.“

Grüne: „Kontrollen sind im öffentlichen Interesse“
Die Grünen, die auch Teil der Landesregierung sind, sehen Kontrollen generell positiv. „Im Bezirk hat der Immobilienmarkt derartige Auswüchse angenommen, dass man sich wirklich nicht mehr sicher sein kann, ob der Hauptwohnsitz auch als solcher genutzt wird. Das Gutachten von Dr. Bußjäger bestätigt ja, dass die Kontrollen verfassungskonform sind, da sie im öffentlichen Interesse sind – denn wie soll es sonst gelingen, leistbaren Wohnraum zu sichern?“, sagt Matthias Schroll, Bezirkssprecher der Grünen.
Auch die Grünen wären für eine unabhängige, übergeordnete Instanz als Kontrollorgan: „Jedoch sind wir froh, dass mit den Kontrollen jetzt überhaupt einmal gestartet wird. Man merkt auch an den Reaktionen der Rechtsanwälte und Immobilienmakler, dass in das Thema Bewegung kommt.“

FPÖ: „Es braucht Reform des Meldegesetzes“
Die Art und Weise, wie die Verwaltungsgemeinschaft St. Johann, Kirchdorf, Oberndorf die Kontrollen möglicher illegaler Freizeitwohnsitze angeht, befürwortet FPÖ-LAbg. Bezirksobmann Alexander Gamper:  „Wir fordern schon lange eine Task Force vom Land Tirol bzw., dass das Land die Gemeinden in die Pflicht nimmt, zu kontrollieren.“ Kritisch hingegen sieht er die Vorgehensweise der Liste Fritz: „Wenn Bürger dazu aufgefordert werden, Adressen zu melden, dann ist das für mich ein schlechter Stil. Das gleicht einer Bespitzelung.“  
Die Problematik der illegalen Freizeitwohnsitze betrifft vor allem die Bezirke Kitzbühel, Kufstein und Schwaz sowie einzelne Gemeinden um Innsbruck und im Oberland, sagt Gamper, deshalb sei es auch so schwierig eine tirolweite Regelung zu finden. „Es benötigt eine Reform des Bundesmeldegesetzes. Meine Bemühungen auf Landesebene dazu wurden abgewürgt. Auch die Kontrollen durch die Finanzpolizei sind nötig, da in diesem Bereich teilweise Steuern unterschlagen werden “, sagt Gamper. Johanna Monitzer

Bild: SPÖ, Grüne und FPÖ befürworten die Kontrolle möglicher illegaler Freizeitwohnsitze – jedoch gibt es auch Kritik. Fotomontage: Anzeiger

Kurz notiert - Zusätzliche Voraussetzung
Bezirk, Tirol | Der Tiroler Landtag hat vor Kurzem beschlossen, dass eine Widmung von Freizeitwohnsitzen nicht mehr möglich ist, wenn eine Gemeinde in ihrem örtlichen Raumordnungskonzept keine Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausgewiesen hat.

Acht-Prozent-Regel gilt nicht mehr alleinig
Ab September können somit auch Gemeinden, die weniger als acht Prozent Freizeitwohnsitze aufweisen nur dann neue Freizeitwohnsitze widmen, wenn es Flächen für geförderten Wohnbau gibt. Quelle: Beschluss Tiroler  Landtag vom 7. Juli 2021