Raumordnung spaltet Gemeinderat

Das Thema Raumordnungsverträge schlägt derzeit im Westendorfer Gemeinderat hohe Wellen. Die geplante Überarbeitung der Vereinbarung geht vor allem der Liste „WIR“ nicht weit genug.

Westendorf | Keine Einigung gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung rund um die Überarbeitung der Raumordnungsverträge: Vor allem die Liste „WIR“ mit Fraktionsführerin Annemarie Pliseis fürchtet, dass mit der neuen Vereinbarung ein Ausverkauf der Heimat einhergeht.

Auch in Westendorf gibt es schon seit Jahren diese Verträge, welche u.a. die Umwidmungen regeln. „Seit Herbst arbeiten wir jetzt an einer Überarbeitung einiger Eckpunkte“, erklärt Bürgermeister René Schwaiger. Im Wesentlichen gibt es derzeit drei Arten von Verträgen. Zum einen geht es um die touristischen Betriebe, die auch weiter touristisch genutzt werden müssen. Eine weitere Vertragsart betrifft Umwidmungen oder Vergabe von Wohnungen bzw. Häusern mit unter 300 Quadratmetern Fläche. Hier geht die Gemeinde wie in vielen anderen Orten mit einem Vorkaufsrecht ins Grundbuch. Bei einem kompletten Neubau etwa mit mehreren Wohnungen wird ein Vertrag erstellt, der den Verkauf regelt. In diesem Fall muss die Hälfte der Wohnungen zu wohnbaugeförderten Preisen verkauft werden. Nur 50 Prozent gehen in den freien Verkauf, also etwa an Zuzügler aus anderen EU-Staaten, die in Westendorf einen Hauptwohnsitz begründen. Dass die Westendorfer so scharf sind, ist nicht verwunderlich – ein Viertel der Wohnsitze im Dorf sind bereits Freizeitwohnsitze.

Eingriff in Bestand geht Mandataren zu weit
Doch im Rahmen der Überarbeitung der Verträge gibt es einen Knackpunkt, der den Gemeinderat spaltet. Denn GV Annemarie Pliseis und ihre Kollegen von „WIR“ möchten etwa bei einem Bestandsgebäude, das erweitert werden soll, die gleichen Regeln wie bei einem Neubau – einen Teil könnte der Eigentümer aufstocken und selbst behalten. Der Raumordnungsvertrag solle auch für den Altbestand gelten, so Plieseis. Der Eigentümer dürfe dann ebenfalls jeweils zur Hälfte nur zu wohnbaugeförderten Preisen und den Rest frei verkaufen.

Und hier spießt es sich, wie Schwaiger betont. Denn seine Fraktion sowie die Liste „Aufwind“ können sich einen solchen Eingriff in ein Bestandseigentum nicht vorstellen. „Bei einem kompletten Neubau wollen wir den Vertrag natürlich über das ganze Gebäude ziehen. Baut jemand aber bei seinem bestehenden Haus nur einen Teil dazu, dann geht uns ein Vertrag über das ganze Gebäude zu weit“, betont der Dorfchef. Daher wurde der Tagesordnungspunkt vertagt – im Rahmen einer erweiterten Bauausschusssitzung wird noch einmal diskutiert. Dann erst kommt es zu einer Abstimmung im Gemeinderat. Einig sind sich die Mandatare bei touristisch genutzten Gebäuden – diese müssen touristisch bleiben, kämpft doch Westendorf ebenfalls mit einem Bettenschwund. M. Klausner

Bild: Auch Westendorf ist als Zweitwohnsitz-Gemeinde sehr beliebt. Jetzt sollen die Raumordnungsvorgaben überarbeitet werden. Doch die Gemeinderatsfraktionen sind sich nicht einig. Foto: TVB/Krings