Siedlungspolitik mit Show-Act

In der vergangenen Sitzung beschloss der Kitzbüheler Gemeinderat einstimmig die Widmungen für das Hausstattfeld. Fragen warfen die Einladungen zu den Sitzungen des Bauausschusses sowie die angeblichen Zusagen für Grundstücksvergaben auf.

Kitzbühel | Bei der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai stand die Umwidmung der Grundstücke am Hausstattfeld auf der Tagesordnung. In diesem Bereich will die Stadtgemeinde ein Siedlungsgebiet für Einheimische schaffen. Dabei galt es, teils bereits gewidmete Flächen wieder rückzuwidmen und Freiflächen in Flächen für den geförderten Wohnbau oder Wohngebietsflächen umzuwidmen. Im Bauausschuss kam man zu dem einstimmigen Beschluss, der Empfehlung des Raumplaners zu folgen. Der Bebauungsplan wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung erlassen.   „In der nächsten Ausschusssitzung werden wir mit der Planung und Umsetzung tiefer ins Detail gehen“, erklärte dazu Bauausschuss-Obmann Georg Wurzenrainer (ÖVP).

Unklar war für GR Daniel Ellmerer (Liste UK) warum für diese Sitzung nicht Vertreter der Grünen und FPÖ (Anm. diese beiden Fraktionen sind im Bauausschuss nicht vertreten) eingeladen wurden. Schließlich fasste man in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung auf Antrag der UK (der Anzeiger berichtete) den Beschluss, dass diese beiden Parteien in den Ausschuss geladen werden, falls es um das Hausstattfeld geht. Wurzenrainer klärte daraufhin über die Behandlung von Anträgen auf und Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) stellte klar, dass im Antrag unmissverständlich steht, dass es der Liste UK um eine Wohnungsverknappung und um die dichtere Bebauung geht. „Hier ging es nicht um dieses Thema. Wenn dies der Fall ist, werden die Fraktionen natürlich eingeladen“, sagte Winkler.

Das Kuvert mit dem geheimen Inhalt
Bevor es zur Abstimmung kam, hob Daniel Ellmerer ein Kuvert in die Höhe und erklärte, dass sich in diesem eine Liste mit Namen von Personen befinde, denen fix ein Grundstück am Hausstattfeld versprochen wurde. Die Namen wollte der UK-Gemeinderat aber nicht nennen. „Sollten diese Namen bei der Vergabe auftauchen, haben wir hier im Gemeinderat Gesprächsbedarf“, sagte Ellmerer.
Für Bürgermeister Klaus Winkler ist dies paradox und nur auf Spekulationen aufgebaut. „Es gibt eine Liste im Stadtrat, die sich mit Namen beschäftigt, aber es gibt keine Zusagen. Wohl aber gibt es Leute, die haben eine hohe Priorität, weil sie die Siedlungskriterien erfüllen. Ob diese dann zum Zug kommen, wird der Gemeinderat bestimmen. Die Vergabe wird mit allen Fraktionen vorbesprochen“, erklärte Winkler.

Dies konnte auch Vize-Bürgermeister Walter Zimmermann (SPÖ) nur bestätigen: „Wir haben im Stadtrat eine Liste mit über 100 Bewerbern und stetig werden es mehr. Wir haben Bewerber, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, weggestrichen, alle anderen haben die gleichen Chancen.“
Der Einwand von Manfred Filzer (Liste UK), dass in der Stadt Leute damit hausieren, dass ihnen der Bürgermeister eine Zusage gab und auch schon eine Parzelle benennen können, sorgte für Erstaunen, denn die Parzellen waren noch nicht festgelegt. Winkler bat um Namen, damit dies aufgeklärt werden kann. Diese wurden aber nicht genannt. Elisabeth M. Pöll

Bild: Bereits bei der Umwidmung sorgten angebliche Zusagen für das Hausstattfeld für Gesprächsstoff. Foto: Pöll