Stromvertrag nicht thematsiert

Die Causa „Stromvertrag“ war in der jüngsten Kirchberger Gemeinderatssitzung kein Thema. Fest steht, dass der Gemeindeverband die Stromvergabe neu ausschreibt.

Kirchberg | Vergangene Woche gingen die Wogen hoch, nachdem, wie berichtet, das Landesverwaltungsgericht die Direktvergabe des Stromvertrages gekippt hat – Anlassfall war die Gemeinde Kirchberg. Ausgelöst hatte die Debatte NEOS-GR Florian Huter. Mit finanzieller Unterstützung der NEOS klagte ein Wiener Stromanbieter die Vorgangsweise Kirchbergs und bekam recht. 20.000 Euro Strafe stehen im Raum. Für Aufsehen sorgte dann auch noch Amtsleiter David Nagiller, der auf der Gemeindehomepage unter dem Titel „Gemeinderat verursacht mindestens 20.000 Euro Schaden“ einen scharfen Text veröffentlichte.

Die NEOS brachten daraufhin eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft ein. David Nagiller reagierte umgehend darauf und ließ der Bezirkshauptmannschaft eine mehr als vierseitige Stellungnahme mit seiner juristischen Expertise zukommen.

Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden stand eine Gemeinderatssitzung in Kirchberg an – der Platz Nagillers blieb frei. 

Mit Abwesenheit glänzte auch GR Florian Huter. Die NEOS habe bekanntermaßen nur ein Mandat im Gemeinderat inne. Doch erst die Nummer vier auf der Liste, Rainer Möllinger, nahm an der Sitzung teil. 

Das Thema Stromliefervertrag bzw. das Urteil wurden erst gar nicht thematisiert. Auf Nachfrage erklärte Gemeindevorstand Peter Schweiger (Kirchberg NEU DENKEN), dass die Causa bereits intern abgeklärt worden sei. Auf die Meldung des Amtsleiters angesprochen, stellte Schweiger klar, dass dies eine reine Sache zwischen Bürgermeister und Amtsleiter sei. 

„Dass wir hinsichtlich des Stromliefervertrages ein solches Urteil picken haben, ist natürlich schon ein Wahnsinn. Wir haben uns auf die Experten verlassen, die uns da beraten haben. Dass man als Gemeinde beim Landesversorger einkaufen sollte, ist ja wohl auch klar“, ist Schweiger verärgert. Er zweifle selbstverständlich nicht an der Rechtmäßigkeit des Urteils, fest stehe für ihn jedoch, dass die Gemeinde schauen muss, dass sie das Geld wieder zurückbekommt. Dem Bürgermeister sei  auch schon der Auftrag erteilt worden, hier tätig zu werden. 

Inzwischen ist  bekannt geworden, dass der Tarifvertrag zwischen TIWAG und Gemeindeverband storniert und europaweit ausgeschrieben wird. Die Ausschreibung gelte auch für jene Kommunen, die die Energie aus ihren eigenen kommunalen Stadtwerken beziehen. M. Klausner

Bild: Die Stromkosten sind zwar wieder gesunken, allerdings müssen die Stromlieferverträge für die Gemeinden neu ausgeschrieben werden. Foto: stock.adobe.com