Vertrag gekippt, Dorfchef sauer

Immer wieder war der  Strompreis Thema im Kirchberger Gemeinderat. Genauso oft wies NEOS-GR Florian Huter darauf hin, dass nicht nach dem Vergabegesetz agiert wird. Die Direktvergabe war nicht zulässig, 20.000 Euro Strafe drohen.

Kirchberg | Das Landesverwaltungsgericht stellte jetzt klar:  Der vom Gemeindeverband für die Gemeinden ausgehandelte Stromtarif wird als unzulässige Direktvergabe eingestuft. 200 Gemeinden in Tirol sind davon betroffen, eine jedoch derzeit besonders – Kirchberg. War es doch NEOS-GR Florian Huter, der von Anfang an gegen die Vorgangsweise gewettert hat, jedoch mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft – der Anzeiger berichtete mehrmals – gescheitert war.

Das jetzige Urteil ist naturgemäß Wasser auf Huter‘s Mühlen. Obwohl das Bundesvergabegesetz vorsieht, dass Leistungen über 100.000 Euro nicht direkt vergeben werden dürfen, wurde in Kirchberg der Stromliefervertrag an die TIWAG vergeben. Ein Wiener Stromanbieter klagte vor dem Landesverwaltungsgericht gegen diese Vorgangsweise und beantragte ein Feststellungsverfahren – finanziert wurde das Ganze von den NEOS – und er bekam Recht (Anm.: noch nicht rechtskräftig). Im Klartext: Kirchberg könnte 20.000 Euro Strafe zahlen müssen.

„Die Gemeinde Kirchberg hat im guten Glauben getan, was eine dreistellige Anzahl anderer Gemeinden auf Empfehlung des Gemeindeverbandes auch getan hat“, wehrt sich Bürgermeister Helmut Berger. Wäre es den NEOS tatsächlich nur um die Vorgangsweise bei der Anbahnung der Verträge mit der TIWAG gegangen, hätten sie das im Tiroler Landtag bereits thematisieren können, ist Berger überzeugt. Dieser Weg sei aber nicht gewählt worden. „Stattdessen wurde ein „Musterverfahren“ angestrebt und damit ein allfälliger Kollateralschaden in Form einer Strafzahlung in Kauf genommen – ausschließlich dem politischen Selbstdarstellungsdrang folgend“, ist der Dorfchef sauer.

Das wiederholt angesprochene Einsparungspotential sei in dieser Höhe an den Haaren herbeigezogen, nicht plausibel darstellbar und ziele ausschließlich auf die angebotenen Preise am „Spotmarkt“ ab. „In der Verantwortung der Gemeinde lehnen wir aber eine derartige Vorgangsweise im Sinne der Transparenz und Planungssicherheit ab“, betont Berger. In der Gemeinde sei noch nie mit Steuergeldern spekuliert worden und das bleibe auch so. „Die wehleidige Reaktion des GR Huter ist zwar nachvollziehbar, er wird aber damit leben müssen, dass sein Tun auch kritisch beleuchtet wird“, richtet ihm Berger aus. M.Klausner

Bild: Das Thema Strompreis ließ in den vergangenen Jahren in vielen Gemeinden  die Wogen hochgehen – ein Gerichtsurteil zur Stromvergabe könnte jetzt die Kirchberger über 20.000 Euro kosten. Symbolfoto: Adobe Stock

Aufgefallen - Amtsleiter schoss scharf
Kirchberg | „Gemeinderat verursacht mindestens 20.000 Euro Schaden für Steuerzahler“ – diese Meldung war auf der Homepage der Gemeinde Kirchberg vergangenes Wochenende zu lesen. Auslöser dafür war das Strom-Gerichtsurteil, das die Kirchberger vermutlich teuer zu stehen kommt.

Amtsleiter David Nagiller erklärte darin, „dass aufgrund parteipolitischer Agitation, die seit Jahrzehnten bestehende vertragliche Kooperation zwischen der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG und zahlreichen Tiroler Gemeinden im Hinblick auf die entgeltliche Lieferung von Strom in Frage gestellt wurde.“ Die Partei NEOS habe sich hierfür konkret die Gemeinde Kirchberg als Anlassfall ausgesucht, und mit Hilfe eines Oberländer Anwaltes und eines Wiener-Spot-Markthändlers ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht angestrebt. Dieses rein auf parteipolitische Selbstdarstellung abzielende und von GR Florian Huter ausgehende Vorgehen habe die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Gemeinde nunmeher 20.000 Euro an Verwaltungsstrafe gekostet – dazu kämen noch die Verfahrenskosten.

Angesichts dieser Zeilen – die Meldung war am Montag verschwunden – gehen die Wogen hoch. „Nach dem Urteilsspruch gibt es keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut. Bürgermeister Helmut Berger informierte, dass es bereits eine Aussprache in dieser Causa gegeben habe. mak