Weitere Runde im „Zettelstreit“

Ein Kriterienkatalog für die Begründung eines Hauptwohnsitzes, den ein Mitarbeiter der Gemeinde Oberndorf an Bürger weitergegeben hat, sorgt weiter für Aufregung.

Oberndorf |  Bereits im November berichtete der Kitzbüheler Anzeiger über ein Schreiben, welches im Zuge der Anmeldung eines Hauptwohnsitzes weitergegeben wurde. Es handelte sich dabei um einen Kriterienkatalog, der erfüllt werden sollte. Abgefragt wurden auch persönliche Daten wie die Anmeldung eines Autos, die Frage ob man ein Bankkonto besitze oder ob man einen Hausarzt habe.

Behörde wies Aufsichtsbeschwerde ab
Bürgermeister Hans Schweigkofler (SP) sprach damals von einem Versehen und erklärte, dass er den Zettel sofort verschmissen habe. Keinen Grund zum Handeln sah auch die Bezirkshauptmannschaft und wies die Aufsichtsbeschwerde der Intitiave „Vision für unser Leben in  Tirol“ ab..
Gerhard Pohl, Gemeinderat in Ellmau und Sprecher der Initiative, will dies nun nicht so stehen lassen und läutet Runde zwei im „Zettelstreit“ ein.

Die Initiative ortet „skandalöse Eingriffe in die Privatsphäre“ und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, wie Pohl per Presseaussendung mitteilt. „Uns liegen mehrere bestätigte Fälle vor, in denen der von Bürgermeister Schweigkofler als ‚internes Papier‘ titulierte Kriterienkatalog von Seiten der Gemeinde an Personen als Grundlage für die Anmeldung eines Hauptwohnitzes übergeben wurde. Die Forderung der Erfüllung von insgesamt 13 Voraussetzungen, um in Oberndorf aus der Sicht der Gemeinde legal einen Hauptwohnsitz begründen zu können, ist sachlich und gesetzlich nicht gedeckt und somit rechtswidrig“, sagt Pohl.

Bgm. Schweigkofler nimmt es gelassen
Bürgermeister Schweigkofler bleibt dabei, dass es sich um ein Versehen handelte. „Ich werde mich auch nicht dazu äußern. Die BH hat die Aufsichtsbeschwerde abgewiesen und besagte Sachverhaltsdarstellung an den Staatsanwalt wurde mir nicht zur Kenntnis gebracht.“ Niemand von der Initiative „Vision für unser Leben in Tirol“ habe sich in dieser Causa je persönlich bei ihm gemeldet – er erfahre es immer nur aus den Medien, erzählt er dem Anzeiger. „Ich stehe dem ganzen aber sehr gelassen gegenüber.“

Initiative „Vision für unser Leben in Tirol“
Seit September macht die Initiative Vision für unser Leben in Tirol“ mit Sprecher Gerhard Pohl gegen Gesetze der Freizeitwohnsitz-Kontrollen und der Raumordnung mobil. Verena Mühlbacher, Johanna Monitzer

Bild: Ein Kritierienkatalog für die Begründung eines Hauptwohnsitzes sorgt weiterhin für Aufregegung in Oberndorf. Laut Bürgrmeister Schweigkofler handelte es sich um ein internes Schreiben, jedoch seien viele der dort angeführten Punkte auch als Kriterien für einen Hauptwohnsitz auf jedem Meldezettel zu finden. Fotomontage: Anzeiger