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Samstag, 20. Oktober 1962 Kibhüheler Anzeiger Seite 3 Schmiede". Uns war de wieder der „helle Kaffee" kredenzt und zwar in hübschen, mit grünen Rebenblättern und blauen Reben verzierten Gläsern, wel- che die Aufschrift „Weiniesefest Ziers- dorf" trugen. Groß war dann unsere Freude, als uns diese Gläser als „E:r- inn'erungsgesehe:nk" übergeben wurden. Nach einem letzten Marsch wolken wir einsteigen; jedoch, es war noch nicht alles verpackt: die Veranstalter hatten uns eine große Weinrebe mit einem Ge- wicht von 30 Kilogramm, weiters zwei Fasane und einen Hasen herbeige- Wie bereits berichtet, leitete am ver- gangenen Samstag Verteidigungsminister Dipl.-Ing. Dr. Karl Schleirizer in St. Johann eine Konfernz und stellte sich am Abend dem ersten Ju gen dparlament in Kitzbühel, Kolpingsaal, zur Verfügung. In St. Johann wurde der Herr ivlin:ister von der Bundesmusikkapelle St. Johann am Hauptplatz mit dem „Kaiserschüt- zerimarsch" begrüßt. Es hatte sich ein Empfangskomitee gebildet, an deren Spitze Landtagspräsident Kommerzia rat Johann Obermoser stand. Auf der Konferenz im Gasthof Bären, welche von Bundesrat Hermann G a i s hic hle r er- öffnet wurde, sprach der Herr Minister über aktuelle Tagesfragen. Von den Kon- ferenzte i Inehmern wurde die Gelegenheit benützt, an den Herrn Minister Anfra- gen zu stellen. Das „Jugendparlament" in Kitzbiihcl am Abend im Kolpingsaal nahm eiien hochinteressanten Verlauf. An die hohen „Parlamentarier" wurden insgesamt 19 Fragen gestellt. Die einzelnen Antworten waren sehr lehrreich, so daß alle Besu- cher der Veranstaltung mit großer Be- friedigung das Parlament verließen. Ei- nige der Fragen und Antworten mit öffent- lichem Interesse bringen wir unseren verehrten Lesern zur Kenntnis. Landmann, Oberndorf: „Warum gibt es jetzt vier Einberufungstermine, an- statt bisher zwei?" Bundesminister Schleinzer: „Aus ver- schiedenen Gründen! Jetzt gibt es keine Unterbrin1grungsschwierigkeiten mehr. D'e Anlagen des Bundesheeres sind damit besser ausgenützt. Diß Ausbildung kann intensiver betrieben werden. Weiters ist es möglich, daß die Einberufungswünsche der einzelnen Berufsgruppen mehr Be- rücksichtigung finden können. Falls den Bauern der Einherufungsrrnin zum 1. Oktober günstig erscheint, wird auch fe- ser weiterhin berücksichtigt werden' Landmann: „Was hat der Bundes rat für Aufgaben?" Bundesrat Hermann Gaisbichler: ‚.Dei Bundesrat wahrt die Länderrechte. Gei - schleppt, alles an einer Stange. Am Tag vorher waren diese leckeren Sachen auf einem F'estwagen. Mit diesem Geschenk war noch 'ein weiterer Abschiedstrunk verbunden -' dann ging les endlich heim wärts. Als unser Omnibus durch die herr- liebe Wachau fuhr, sprachen wir nach viel über die erlebte Gastfreundschaft. Und sollte dieser Bericht „zufällig" in die Hände eines Ziersdorfers oder einer Ziersdorferin gelangen - wir sagen noch: „Habt riecht herzlichen Dank für alles, Euer Fest war herrlich!' setze, welch* vom Parlament beschlossen werden, jedoch dem Bundesrat ungünstig erscheinen, können vorn diesem abgelehnt werden. Die Ubermacht des Zentralismus beschneidet jedoch die Rechte des Bun- desra te.s. Nationalrat Dr. Franz Hetzenauer: „Der Einfluß des Bundesrates ist nicht gering. Der Bundesrat ist die Kontrolle des Nationalrates. Als sogenann:te „Län- derkammer" übt er eine wese:atiiche Kon- trolle in der Gesetzgebung aus." Landtagspräsident KR. Obermaser: „Der Bundesrat wird vom Landtag be- stellt; gegenüber dem Nationalrat übt er die Aufgabe eines „Oberhauses" aus. Der Bundesrat •hat die Länderinteressen ge- genüber dem Zentralismus warzunehmen. Der frühere Landesha:uptman.n Dr. Stumpf war viele Jahre Bundesrat." Brandstätter, Kitzbühel: „Wie kann man sich vor dem Zentralismus des Landes bei der Errichtung des neuen Fremdenverkehrsgesetzes schützen?" Landtagsabgeordneter Dr. Schwaiger, Schwaz: „Die Autonomie der Verkehrs- vereine, wie sie vom Tiroler Landtag im Jahre 1932 beschlossen wurde, soll durch das neue Abgabengesetz nicht beschnitten werden. Ich selbst kämpfe gegen zentra- listische Bestrebungen, soweit solche in Erscheinung treten." Landtagspräsident KR. Obermoser: „Das neue Abgabengesetz für die Ver- kehrsvereine wird nach dem 18. Novem- ber d. J. beschlossen werden. Der Ver- fassungsgerichtshof schreibt zwingend ei ne objektive Beitragsgrundlage vor. Das neue Gesetz soll Gemeinden mit ge- ballter" Steuerkraft gegenüber finanz- schwachen Gemeinden berücksichtigen." Stadtrat Hirnsberger, Kitzbähel: „Die Steuerkraft der Landeshauptstadt Inns- bruck ist ungleich größer als jene aller anderen Orte in Tirol. Dies hätte schon hei der Fes1legung des Olympiabeitrages berücksichtigt werden müssen. Die Ein- heb:ung der Pflichtbeiträge zum Ver- kehrsverein soll weiterhin den Verkehrs- vereinen selbst überlassen werden. Mit Berechtigung befürchtet der Steuerzahler die Schaffung neuer Schreibtische im Zusammenhang mit der Durchführung des neuen F remdenverkehrsgese Lzes." Messenlechner, Kitzbühel: „Ist der Einsatz des Bundesheeres zur Auffüh- rung von Olympiabauten in Innsbruck gerechtfertigt?" Bundesminister Dr. Schlcinzer: „Die Bedeutung der olympischen Winterspiele 1964 in Innsbruck geht weit über Tirol hinaus. Gegenwärtig sind Pioniertrupps des Bundesheeres zum Aufbau von Oym- piakampfstätten ei rigesetzt. Eine reibungs- lose Abwicklung der olympischen Spiele liegt jedem Osterreicher am Herzen. Auf- gaben, welche das Bundesheer erfüllen kann, werden in diesem Rahmen durch- geführt." Capellari, Kitzbüliel: „Hätte das Bundesheer den Streik der Exekutive verhindern können?" Bundesminister Dr. Schlejnzer: ‚ Die Aufgaben des Bundesheeres sind klar umgrenzt: Schutz der Grenzen, Erhal- tung des inneren Friedens, Hilfe bei Ka- tastrophen. Auch die Funktion der Exe- kutive ist klar! Der Streik wurde den braven Beamten der Exekutive von oben diktiert. Er soll uns aber allen eine heil- same Lehre sein." Dr. Oberngruber, Kitzbühel: .‚Kommt es zum Einsatz der Tiroler Schützen- kompanien im Grenzschutz? Kommt es zur historischen Waffenfreiheit der Tiroler?" Bundesminister Dr. Sclileinzer: 3,1 rn Herbst wurde mit der Aufstellung der Grenzsehutzkompanien begonnen. Dieser betrifft die Reservisten, welche in einer Entfernung von nur 20 Kilometer zur Grenze wohnen. Die Reservisten erhal- ten ihre Ausrüstung, damit sie sich jeder- zeit an ihre hohe Staatsbürgerpflicht er- innern. Eine Heranziehung der Schüt- zenkompanien ist nicht vorgesehen. Auch ein Gesetz, welches die Waffeafreiheit in Tirol garantiert, ist derzeit nicht rea- lisierbar." Fuchs, Itter: „Warum wird nur ei- ner einzigen Berufsgruppe, nämlich de Bauernschaft, die übiiche Handelsspan- ne verweigert?" Nationalrat Dr. Hetzenauer: „tjber den Milchpreis und den Käsepreis wird in der paritätischen Kommission beraten. Diese Beratungen sind vorerst über eine ‚erste Fühlungnahme" nicht hinausgekommen. Dies kann als Beweis dienen, wie schwie- rig die Frage zu lösen ist." Bundesminister Dr. ScIsleinzer: ‚Ich komme selbst aus dem Bauernsta;id und habe in Defreggen, Osttirol, auf einem Bergbauernhof praktiziert. Meine Mei- nung ist, daß die Bauern nicht auf eine gesetzliche Regelung des Milchpreises verzichten können. Eindringlich ist davor zu warnen, daß in dieser Frage einer gegen den anderen ausgespielt wird. Der freie Bauer ist die Grundlage für die Freiheit aller anderen Berufsstände!" Dad „ugenÖartament tion itjbüc" Zm Uitte14,untt 23erteiigungminifter Dr. i,I43nq. Sort ed)tein3er 19 eragen an bad bebe Parlament
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