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Wahlrecht werden über Antrag des Ver- urteilten nachgesehen, wenn die Strafe n) ein Jahr nicht übersteigt bzw. zusammen nicht übersteigen. Der Amnestie nicht teilhaftig werden allerdings alle jene Personen, die wegen eines Verbrechens gegen die Sittlichkeit verurteilt worden sind, vorausgesetzt, daß Die mit einer strafgerichtlichen Ver- die Tat von einer volljährigen Person in urteilung verbundenen Rechtsfolgen und Beziehung auf eine minderjährige began- der Ausschluß vom aktiven und passiven gen wurde. Wohlbeteiligung 1Irr ." -1 : . r. r liii '1 VL IET1iT1 l 4-r u1960Awesentlich gestiegen dann wird, soferne nur eine einzige Ver- urteilung vorliegt, die gesetzliche Tilgungs- frist auf die Hälfte herabgesetzt. Bei Jugendlichen, über die ein Schuld- spruch ohne Strafe gefällt wurde, wird von einer Verhängung der Strafe endgültig abgesehen und die vor dem 27. April 1965 ausgesprochene Verurteilung getilgt. Seite 12 Kitzbüheler Anzeiger Samstag, 1. Mai 1965 seph Mayrs, Hof- und Academischen Buch- druckerei seel. Erbin. Nach Gottseeligen Verlangen in dise löbliche Bruderschaft einverleibet zu wer- den ist den 13. Monats-Tag Juny im Jahr 1745 aufgenommen, eingeschrieben, und hierdurch aller geistlichen Gnaden und Abläß, so von Päbstlichen Stuhl verlyhen, fähig und theilhafftig gemacht worden die teugendreiche Frau Anna Erika von Go ing." Die Bearbeitung des historischen Bruder- schaftsbriefes mit den vielen Besonder- heiten bleibt einer späteren Zeit vor- behalten. FPØ-Anfrage im Nationalrat wegen westlicher Umfahrung Kitzbühels! Der FPO-Nationalrat Klaus Mahnert (Landesparteiobmann von Tirol) richtete u. a. an Herrn Handelsminister Dr. Bock die Anfrage, ob sichergestellt ist, daß mit der Inbetriebnahme der Felbertauern- straße auch die westliche Umfahrung Kitzbüheis fertiggestellt sein wird. Diese FPO-Anfrage stand vergangenen Mittwoch, 28. April 1965 auf der Tages- ordnung der Fragestunde im Parlament. Die FPO-Bezirksgruppe Kitzbühel wird in der nächsten Ausgabe des „Kitzbüheler Anzeiger" die Beantwortung dieser Frage durch Herrn Handelsminister Dr. Bock bekanntgeben. Amnestie 1965 - wer wird amnestiert? von LAbg. Dr. Otto Wendung Die Amnestie 1965 ist am 27. April 1965 in Kraft getreten. Wer und was wird amnestiert? Nachgesehen werden alle vor dem 27. April 1965 ausgesprochenen Frei- heits- und Geldstrafen, ebenso Verfalls- ersatz- und Wertersatzstrafen, wenn die Freiheitsstrafe(n) oder die Ersatzfreiheits- strafe(n) drei Monate nicht übersteigt bzw. eine Gesamtdauer von drei Monaten nicht übersteigen. Um in den Genuß dieser Strafnachsicht zu kommen, ist aber nicht erforderlich, daß das Urteil bereits vor Inkrafttreten der Amnestie in Rechtskraft erwachsen ist. Ausschlaggebend ist lediglich, daß die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Stichtag (27. April 1965) gefällt wurde. Die nachgesehene Strafe gilt als am 27. April 1965 verbüßt; bei bedingt nach- gelassenen Strafen ist der Tag der Urteils- rechtskraft maßgebend. Die Amnestie hat weiter zur Folge, daß alle Freiheits- und Geldstrafen, die unter die Strafnachsicht fallen, gleichzeitig ge- tilgt werden können. Dies gilt auch für bereits verbüßte Strafen, die die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. übersteigen die Freiheitsstrafe bzw. Er- satzfreiheitsstrafe den Zeitraum von drei Monaten, nicht aber den von einem Jahr, Bei geradezu idealem Wahlwetter faii- den am vergangenen Sonntag in Tirol die Handelskammerwahlen statt. Als um 7 Uhr in unserem Bezirk die Wahllokale geöffnet wurden, kamen bereits die er- sten, Wähler. Dieses Interesse hielt den ganzen Tag an. Die Wahlbeteiligung ist bei Kammerwahlen immer wesentlich ge- ringer e- ringer als bei anderen Wahlen. Heuer muß man jedoch der Wirtschaft in unserem Bezirk ein gutes Zeugnis aussprechen: sie war sehr an der Wahl interessiert, was in den steigenden Ziffern erkennbar ist. So waren es 1960 in Kitzbühel Stadt nur 59 0/0, die zur Wahl gingen (diesmal 72 Prozent). Wenn man bedenkt, wie- viele Betriebsinhaber, besonders aus dem Fremdenverkehr, zur Zeit auf Urlaub oder aus anderen Gründen auswärts sind, ist diese Zahl als sehr erfreulich anzuspre- chen. Im Bezirk war der Gesamtschnitt mit 77 O,! o gegenüber 1960 mit 67 o„o eben- falls wesentlich höher. - Hier die einzel- nen Wahlsprengel: Fieberbrunn 79 0/0 Bei den Handelskammerwahlen in Tirol betrug die Gesamtzahl der Wahlberechtig- ten diesmal 34.470 Stimmen (1960: 31.211), wofür 1.120 Mandate vergeben wurden (1960: 1092)). In 75 Fachgruppen, Fach- vertretungen und Innungen wurde jeweils nur 1 Liste eingereicht, so daß die 443 zu vergebenden Mandate am Wahltag auto- matisch gewählt waren. (1960 waren es 89 Fachgruppen mit 609 Mandaten). Bei 54 Fachgruppen, Gremien, Innungen und Fachvertretungen wurden 2 oder mehr Listen eingereicht. Für diese Fachgruppen, Innungen, Gremien und Fachvertretungen entfielen 637 Mandate auf die Liste der Bürgerlichen Wirtschaft Tirols (1960: 446) und sie erhielt 18.462 Stimmen (1960: 12.254). Der SPO-Wirtschaftsverband er- hielt 1.562 Stimmen und 37 Mandate (1960: 1060 Stimmen und 28 Mandate). Von den durch Zuwachs in den ent- sprechenden Gremien, Fachgruppen und Innungen gegenüber 1960 mehr zu ver- gebenden Mandaten erhielt in der Sektion Fremdenverkehr von 18 neu zu vergeben- den Mandaten die Liste der Bürgerlichen Wirtschaft 17, die SF0 Liste Freier Wirt- schaftsverband 1, von 75 in der Sektion Gewerbe mehr zu vergebenden Mandaten (1960 69 0;ü), Hopfgarten 88 (81), Kirch- berg 77 (71), Kitzbühel 72 (57), Kössen 73 (74), St. Johann 78 o (70 0/0), und hier die einzelnen Gemeinden: Au- rach 69 o/o (55 'o), Brixen 87 (83), Fie- berbrunn 80 (70), Going 90 (57), hoch- filzen 97 (76), Hopfgarten 91 (79), Itter 86 (92), Jochberg 74 (42), Kirchberg 74 (66), Kirchdorf 67 (53), Kitzbühel 72 (59), Kössen 72 (78), Oberndorf 78 (67), Reith 75 (92), St. Jakob 72 (87), St. Ulrich 66 (67), St. Johann 79 (77), Schwendt 82 (73), Waidring 76 (74), We- stendorf 83 0/o (73 ). Wenn diese Zahlen sich auch mit jenen aus der Steiermark nicht vergleichen las- sen, so muß man - besonders unter Be- rücksichtigung der angeführten Umstände - von einem guten Wahlergebnis spre- chen, wodurch die Wirtschaft nicht zu- letzt auch ausdrücken will, daß sie im Bezirk Kitzbühel eine führende Rolle spielt und ihre Wünsche und Forderungen künftig besser berücksichtigt sehen will. die Bürgerliche Wirtschaft 72, die SF0 Liste 3, im Handel von 97 neu zu ver- gebenden Mandaten die Bürgerliche Wirt- schaft 94, die SF0 Liste Freier Wirt- schaftsverband 3 und in der Sektion Ver- kehr von 13 mehr zu vergebenden Man- daten die Bürgerliche Wirtschaft 11 und die SF0 Liste Freier Wirtschaftsverband 2. insgesamt erhielt von den 674 zu. ver- gebenden Mandaten, um die also gewählt wurde, die Liste der Bürgerlichen Wirt- schaft Tirols 637 Mandate, die SPO Liste Freier Wirtschaftsverband 37. Dieser schöne Erfolg der Liste der Bür- gerlichen Wirtschaft war jedoch nur durch den tatkräftigen Einsatz aller Funktionäre in den Ortsgruppen möglich und die Be- zirksleitung des Osterr. Wirtschaftsbundes erlaubt sich daher, allen Funktionären, die im Rahmen der Handelskammerwahl sieh sehr viel Zeit nahmen und diesen Erfolg ermöglichten, für ihre Arbeit zu danken. Die Zeit und der Einsatz waren nicht ver- geblich. Es hat sich gelohnt. Es muß je- doch eins gesagt werden: mit dem Tag der Handelskammerwahlen ist die Arbeit nicht vorbei. Es müssen eine ständige Auf- klärung und ein ständiger Einsatz demon- striert werden. Dank des Wirtschaftsbundes an Wähler und Funktionäre Kammerwahl wieder überwältigender Erfolg für Liste der bürgerlichen Wirtschaft
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