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Seite 18 Kitzbüheler Anzeiger Samstag, 1. Juli 1987 Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kitzbühel zum neuen Personalvertretungsgesetz Im Mittelpunkt einer Fraktionslei- tungssitzung der Christlichen Gewerk- schafter des Bezirkes Kitzbühel im Oesterr. Gewerkschaftsbund stand ein Referat von Revierinspektor Gendar- merie-Postenkmdt. Hermann Wind - b r e eh t j n g er über das neue Bundes- Personalvertretungsgesetz. Dieses sichert das gesetzliche Vertretungsrecht der öffentlich Bediensteten und tritt an die Stelle von Personalvertretu,ngserlässen aus dem Jahr 1946. Die Verwirklichung einer modernen Personalvertretung wur- de von allen Regierungen seit diesem Provisorium zugesichert und stand zu- letzt in der Regierungserklärung der Einparteienregierung Dr. Klaus. Diese hat das Gesetz nach eingehender Vor- beratung dem Parlament vorgelegt, das es mit den Stimmen der Regierungs- partei zum Beschluß erhob. Das Gesetz erfüllt fast alle von den Gewerkschaf- ten erhobenen Forderungen, also auch die der sozialistischen Gewerkschafter. Organe der Personalvertretung sind die Dienststellen -Versammlung, der Dienststellenausschuß, der Fachaus - schuß, der Zentralausschuß und die je- weiligen Wahlausschüsse. Das Gesetz gilt für alle Dienststellen des Bundes mit Sonderbestimmungen für die Lan- In der letzten Bezirksparteileitungs- sitzung der Oesterreichischen Volkspar- tei unter dem Vorsitz von Bezirks- parteiobmann LA Christian Huber konnte erneut auf eine erfolgreiche Arbeit der OeVP im Bezirk Kitzbühel hingewiesen und auf eine konstante Auf- wärtsentwicklung zurückgeblickt wer- den. Im politischen Ueberblick des BPO LA Huber, der erst vor kurzem wieder für drei Jahre zum Bezirkspartei-ob- mann der OeVP gewählt wurde, ka- men nochmals die ausgezeichneten Wahlergebnisse der letzten Wahlen für diese Partei im Bezirk zur Sprache. Die Tatsache, daß der Bezirk Kitzbü- hel zwei OeVP - Landtagsabgeordnete und dazu noch einen Abgeordneten zum Nationalrat aufweist, bestätigt die ziel- strebige und erfolgreiche Arbeit der Partei in diesem als schwierig bekann- ten Bezirk und gibt ein richtiges Spie- gelbild der politischen Verhältnisse. Im organisatorischen Bericht vom BPS Dr. S c h e irin g wurde aufgezeigt, daß diese Erfolge keine Zufallserschei- nungen waren, sondern vielmehr auf Grund gewissenhafter und intensiver Arbeit nach einem klaren und durch- dachten Konzept in organisatorischer Sicht und in Verfolgung eines ebensö klaren konstruktiven und auf alle Be- völkerungschichten ausgerichteteni Pro- grarnms erreicht wurden. deslehrer, nicht aber für den Bereich Bundesbahn und Post, für die ein ei- genes Gesetz ausgearbeitet wird. Rev.-Insp. Windbrechtinger erläuter- te die Aufgaben der Personalvertretung, die Bestellung und den Aufgabenkreis der einzelnen Organe und weiters in ei- ner ausführlichen Debatte Anfragen aus dem Kollegenkreis. Die Fraktion Chri- liche Gewerkschafter im OeGB freut sich, daß ein Personalvertretungsgesetz zur Wahrung und Förderung der be- ruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kul- turellen und gesundheitlichen Interes- sen der Bediensteten erreicht werden konnte. Sie wird sich mit aller Kraft für die Durchführung des Gesetzes und um die Vertretung der Dienstnehmer in ihrem Bereich kümmern. Sie be- kennen sich eindeutig zu einem über- parteilichen Gewerkschaftsbund und vertreten die OeGB-Mitglieder, die sich zur christlichen Weltanschauung be- kennen und nicht Mitglieder einer poli- tischen Partei sind. Die Fraktionslei- tung nahm eingangs einen Bericht von Obmann Hans Wirtenberger über die Fraktionsarbeit entgegen und dis- kullerte ausführlich über aktuelle Or- ganisationsfragen. Der Besuch der Ver- anstaltung war sehr gut. Präsident Komm.-Rat 0 b e r m os er, einer unserer erfolgreichsten und ver- dienstvollsten Tiroler Politiker, wür- digte die Arbeit der Partei in seinem Heimatbezirk und hob anerkennend die Leistungen der Bezirksparteileitung und der OeVP-Mandatare in ihrem Bestre- ben, die Bezirksinteressen in Innsbruck wie in Wien mit Geschick und Vehe- menz zu vertreten, hervor. NR Paul Landmann berichtete aus der Arbeit im Parlament, wo sich die OeVP-Regierung auf Grund des sehr großen. Nachholbedarfs aus der Koali- tionszeit einem wahren Berg von Ar- beit gegenübersieht und wo es jetzt gilt, diese aufgestaute und unerledigte Mate- rie mit viel Geschick und Verantwor- tungsbewußtsein abzubauen. Die Abgeordneten zum Tiroler Land- tag Huber und Man z 1 berichteten aus der Tätigkeit des Hohen Hauses in Innsbruck. Im besonderen über ihre Bemühungen um die Belange des Be- zirkes Kitzbühel. Mit großer Freude und Genugtuung konnte unter sponta- nem Beifall aller Anwesenden festge- stellt werden, daß eines der Hauptanlie- gen des Bezirks, das Straßenproblem. um das sich die beiden besonders be- mühten, nun ernstlich in Angriff ge- nommen wurde und in seinem ersten Stadium bereits seiner Vollendung ent- gegengeht. Es war die einmütige Auf- fassung der Bezirksparteileitung, daß es heute noch nicht so weit wäre, hätten nicht unsere OeVP-Mandatare Manzl und vor allem Bezirksparteiobmann Huber in so unermüdlicher und zäher Ausdauer dieses Hauptinteresse des Be- zirks im Tiroler Landtag und bei Landeshauptmann Wailnöf er wahrge- nommen und durchgesetzt. Auf dem Gebiet des Schulbaues wurden und werden große Fortschritte erzielt (Kös- sen, Fieberbrunn, St. Johann, Westen- dorf und nicht zuletzt Kitzbühel, wo es die OeVP-Fraktion war, die die Initiative zum neuen Schulhausbau er- griff und so zur Verwirklichung we- sentlich beitrug). Das kürzlich im Ti- roler Landtag verabschiedete Gesetz über Zinsenzuschüsse für gemeindliche Schulbaudarlehen bringt eine weitere Erleichterung und Förderung der drin- gend notwendigen Schulhausbauten. - Auch hier gilt der Dank unseren OeVP- Abgeordneten für ihre fortwährenden Bemühungen. unsere Gemeinden und Bürgermeister in ihren Sorgen und An- liegen tatkräftig und erfolgreich zu un- terstützen. Der Bau der Felbertauern- straße geht auf OeVP-Initiative zurück und hier war es vor allem Präsident Ohermoser, der sich unschätzbare Ver- dienste um den so wichtigen Bau die- ser Alpenstraße erworben hat. Wenn also dieser Tage die erste Phase der so großzügigen Straßen- sanierungsarbeiten im Bezirk abge- schlossen wird, wenn der Neubau des Bundesgymnasiunis in St. Johann in dieser Woche offiziell eröffnet wurde, wenn das gigantische Werk der Felber- tauernstraße bereits dem Verkehr über- geben wurde, so ist damit auch gleich- zeitig ein Kapitel großer Initiativen und Leistungen der Oesterr. Volkspartei ab- geschlossen, was uns mit Dank und Anerkennung diesen verantwortungs- vollen Politikern gegenüber erfüllen kann. Nach einem ausführlichen und inter- essanten wirtschaftspolitischen Referat von Präsident 0 b e r m o s e r begann die rege Debatte. Dabei wurde erfreulich hervorgehoben, daß die Rentnerbetreu- ung im Bezirk durch die OeVP große Fortschritte macht. Verdienen es doch gerade unsere alten, betagten Mitbür- ger, daß man sich ihrer besonders an- nimmt, sei es auf geselliger Ebene durch Ausflüge und gemütliche Ver- anstaltungen oder bei ihren ureigen- sten Anliegen, der komplizierten Mate- rie ihrer Renten und Pensionen, wo es gilt, diesen Leuten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Hier wollen wir wiederum betonen, daß alle Rentner und Pensionisten, selbstverständlich ko- stenlos, Auskunft und Beratung in allen Rentenangeiegenheiten (vor allem der ASVG-Renten) bekommen. Jeder ÖVP- Ortsobmann und jeder Vertrauensmann des Tiroler Rentner- und Pensionisten- bundes steht jederzeit gerne zur Ver- fügung, um eine rasche Erledigung zu Gute ØVP-Arbeit im Bezirk Kitzbühel
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