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Seite 4 fel, das Horn ist aufgerissen in einer Tagbauarbeit, und es gibt den Tagbau. Wir wollen keine Alternative, wir wol- len das Bergbaugebiet nicht haben, weil wenn wir den kleinen Finger rei- chen, dann schaut's dann so aus (Bild). Wir haben genügend Beispiele hier im Bezirk, z. B. das Magnesitwerk in Hoch- filzen. Wir brauchen ein gutes Gesetz, dann brauchen wir keine Diskussionen mehr. Unsere 20 Bürgermeister und der Landeshauptmann sind nicht nur zu hören, sie müssen ein Stopprecht er- halten, dann sind wir gesichert. Vor- beugende Maßnahmen nützen in diesem Falle nichts. Da liegt der Hund. Sie könnten auch bestochen werden, denn wir sind eine gebrannte Generation, von der ersten Republik her übern Hit- ler bis jetzt. Wir glauben nicht mehr an alles. Und wenn da oben sind, den- ken Sie bitte an das Land, schauen Sie sich das Land an und stellen Sie sich vor, wenn es kaput ist." Antwort: „Wir sind wie Sie Bürger. Unsere politische Ueberzeugung, da stimme ich dem Vorsitzenden bei, hat in dieser Frage überhaupt keine Be- deutung. Wir haben als Bürger eines gemeinsamen Oesterreichs zu entschei- den. Ich glaube, darüber stimmen wir überein. Was die Frage betrifft: Da kann man ja nichts machen? Wer sagt denn das, daß man nichts machen kann? Sie machen ja was, meine Da- men und Herren! Sie laden mich zur Diskussion ein und ich komme. Sie brauchen nicht ins Ministerium zu kommen, um die Türen aufzureißen. Das Ministerium hat offene Türen für jede Delegation, die von diesem Raum hier kommt. Ich kann nur immer wie- der sagen, Sie brauchen überhaupt nicht nach Wien marschieren und Sie brauchen auch nicht nach Innsbruck marschieren, denn auch dort wird man sicher erkennen, welche Politik hier notwendig ist. Sie sagen, ich soll aufs Horn fahren. Ich war schon auf dem Horn und zwar als Skifahrer, ich ken- ne die Gegend hier und ich kenne auch die amerikanischen Bergwerke. Ich weiß, daß das sowieso nicht beabsich- tigt ist, hier will man nicht einen Tag- bau machen. Für mich als Minister ist das Problem, daß ich also hier, und das sage ich mit vollster Verantwortung, die Union Corporation hat mit mir noch kein Wort geredet und ich kenne daher kein Projekt. Aber ich möchte noch etwas sagen. Das einzige,was mich erschüttert hat, Dr. Pfitzner, ist,daß Sie sagen, die Bevölkerung hier hat Angst, daß Leute bestochen werden könn- ten, die also dann nach anderen Gesichtspunkten entscheiden als im Interesse der Bevölkerung und im Interesse der gesamten Wirtschaft und des Fremdenverkehrs. Ich kann Ihnen eines versichern! Diese Bundes- regierung oder ich persönlich sind ga- rantiert nicht zu bestechen. Ich würde Kitzbüheler Anzeiger also allen Beamten einen schlechten Dienst erweisen, wenn ich bei dieser Gelegenheit nicht auch sagen würde, daß ich überzeugt bin, daß kein Beam- ter sich bestechen läßt. Ich glaube das nicht, daß die bestochen sind oder be- stochen werden." Karl Koller, Obmann des Fremden- verkehrsverbandes und der Skischule Kitzbühel: „Sehr geehrter Herr Han- delsminister! Ueber unseren Fremden- verkehr ist man so gut informiert, daß es sich erübrigt, mit irgendwelchen Zahlen zu jonglieren. Sie haben sich in Ihren Ausführungen ausdrücklich für den Fremdenverkehr entschieden. Das heißt für den Fremdenverkehr v o r dem Bergwerk. Damit können wir alle Anwesenden eigentlich im Augen- blick beruhigt glauben, es wird von Ihrer Seite aus nichts geschehen. Herr Minister, glauben Sie mir eines. Wir können uns auf die Dauer gesehen mit diesem Versprechen nicht abfinden. Es ist, ich sage es noch einmal, begrüßens- wert von Ihrer Seite, aber es ist nicht mehr als ein good will, was Sie uns bringen. Und nun frage ich, wer sagt uns, daß ein zukünftiger Handelsmini- ster ebenso denkt und handeln wird wie Sie. Ich möchte daher mit Dr. Putz- ner hier aufwerfen: Ist es möglich, daß das Berggesetz, das zu einer Zeit ge- macht e macht wurde, wo praktisch noch kein Fremdenverkehr war, ob das Berg- gesetz endlich geändert werden kann und zwar auf einer Basis, in der wir leben. Herr Bundesminister! Nicht ver- gessen die zigtausend Demonstranten, die hier gekommen sind, sind aus allen Bevölkerungsschichten und es sind drei Generationen hier. Die eine, die ein- mal aufgebaut hat, die andere, die das Aufgebaute halten muß, und dann letz- ten Endes diejenigen, die in die Zu- kunft schauen wollen. Und gerade die- jenigen, ie jenigen, die in die Zukunft schauen wollen, wollen auch von der Zukunft etwas haben, und zwar ein gutes Ge- setz, e setz, damit sie nicht einmal betteln gehen müssen und damit sie nicht dauernd demonstrieren gehen müssen. Wir verlangen, daß das Gesetz dahin- gehend novelliert werden muß, daß in Zukunft die Stellen, die heute nur von Ihnen angesprochen werden, daß in Zukunft diese Stellen gesetzlich ange- sprochen nge sprochen werden müssen." Antwort: „Sehr geehrter Herr Koller! Ich kann Ihnen roch einmal versichern und Sie selbst haben es ja gesagt, Sie sind mit meiner Erklärung zufrieden, ich hoffe, auch die Demonstranten draußen, und ich bin überzeugt davon, daß, solange ich die Verantwortung in diesem Ministerium trage, das, was ich hier erklärt habe, auch einhalten wer- de. Was den zukünftigen Handelsmini- ster betrifft, darüber kann ich natür- lich keine wie immer geartete Erklä- rung abgeben. Aber ich kann Ihnen ei- nes sagen, daß wenn es - und Sie ha- Samstag, 3. Oktober 1970 ben es ganz richtig gesagt -‚ die Ge- nerationen sich Existenzen aufbauen, wenn es eine Bundesregierung gibt, gleich welcher Farbe und welche Ab- sichten sie immer haben wird, so glau- be ich, und für diese jetzige kann ich das mit Entschiedenheit sagen, daß die- se es ganz entschieden respektiert, was in einer Generation aufgebaut wurde, und daß wir nicht die Absicht haben, das mutwillig zu zerstören. Meine Da- men und Herren, ich bin hierher ge- kommen, um mit Ihnen zu diskutieren, ich möchte wieder hierher kommen. Ich werde Ihnen einen Termin sagen, von dem ich weiß, daß die Bürokratie meines Hauses imstande ist, diesen Termin einzuhalten. Ich werde daher keinen Termin nennen, damit ich nicht terminfällig werde. Aber ich kann Ih- nen eines sagen, ich werde also diese Angelegenheit beschleunigt vorantrei- ben, um hier zu einer Lösung zu kom- men. Ich kann Ihnen aber nur eines versichern, daß dieses Problem für Kitzbühel sicherlich nicht mehr von der Tagesordnung weichen wird, und ich bin genauso überzeugt, daß Ihre Lan- desregierung entsprechende Maßnah- men und Schritte ergreifen wird. Gemeinderat Dr. Otto Wendling: „Mei- ne Damen und Herren, Herr Minister! Ich melde mich hier als Vorstandsmit- glied des Schutzverbandes und gleich- zeitig als Rechtsvertreter sowie als Rechtsvertreter der Dorfnachbarschaft Oberndorf und des Bodnerbauern in Reith Peter Foidl. Herr Minister! Sie haben vollkommen recht, wenn Sie be- haupten, Sie könnten derzeit noch nichts unternehmen, weil nach dem Berggesetz noch nicht ein Ansuchen bei Ihnen eingegangen ist wegen Verlei- hung einer Bergwerksberechtigung. Das gebe ich Ihnen vollkommen zu. Aber Herr Minister, was glauben Sie wohl, was geschehen wäre, wenn wir solange gewartet hätten, denn dann wäre es eben zu spät gewesen. So haben wir den Schutzverband in Kitzbühel ge- gründet, um hier vorbeugend zu wir- ken, um nicht hinterher heilen zu müs- sen. Und nun Herr Minister folgendes: Schon seit Frühjahr 1969 ist man hier am Röhrerbühel bestrebt, Tagmaße zu erwerben, und zwar seitens der Mit- terberger Bergbaugesellschaft, die un- ter Vertrag mit der Union Corporation steht. Wir haben lange Zeit nichts mehr gehört. Im Frühjahr 1970 dann hat man gehört, daß neue Verhandlungen auf Grund der Berufung stattfinden sollten, und zwar im Mai des heurigen Jahres. Es fand keine Verhandlung statt. Und darauf habe ich mir erlaubt, beim Handelsministerium anzufragen, warum nicht? Und nun kam eine sehr bedeutsame Mitteilung vom Handels- ministerium. Es wurde mit wörtlich mitgeteilt, diese Verhandlung wäre verschoben worden auf November 1970, weil die Bergbauberechtigten nach den
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