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Samstag, 3. Oktober 1970 Landtagswahlen ein günstigeres Klima hier in Tirol erwarten würden. Per- sönlich wurden wir aufgeschreckt durch die Bohrungen, die hier angefangen wurden. (ein Satz nicht hörbar) laßt Euch nicht bestechen mit 10 oder 50 Schilling, sagt einwandfrei Nein!" Hofrat Dr. Paul Kirchmeyr: „Herr Bundesminister, Herr Präsident, liebe Landsleute! Ich möchte mich kurz fas- sen. Vor einigen Monaten, bei einer Versammlung ebenfalls hier in Obern- dorf, habe ich gesagt: Am Anfang war das Schweigen. Dazu stehe ich heute noch, Herr Bundesminister! Denn wie Sie heute richtig gesagt haben, wurde im Jänner 1969 dieser berühmte Ver- trag abgeschlossen. Und hier, fast durch einen Zufall, haben wir ein volles Jahr später, andeutungsweise von diesem Vertrag Kenntnis erhalten. Und Herr Bundesminister, Sie haben diesen Ver- trag irgendwie zitiert, und, es steht mir nicht zu, Sie eines Irrtums zu bezich- tigen. Aber ich möchte doch auf eines verweisen, ich habe hier den Bericht an die Bundesregierung vor mir liegen irnd dieser Rahmenvertrag umfaßt 20 Kapitel. Einmal die Aufschließung und ein zweitesmal die Ausbeutung. Und in diesem Vertrag steht drinnen, zur Aus- beutung sollten alle oder einzelne Frei- schurfgebiete ausbeutungswürdig sein, so hat Union dies Mitterberg bekannt- zugeben. Mitterberg hat dann binnen einer kurzen Frist die Wahl, nur die Wahl, sich entweder an der Ausbeu- tung zu beteiligen, oder die Frei- schürfe an dieUnion zu übertragen. Es ist also nicht nur ein Vertrag für Vor- arbeiten, sondern bereits ein Vertrag für die Ausbeutung. Ich glaube, dies feststellen zu dürfen. Die zweite Frage! Die berühmten oder berüchtigten 3- Tagmaße am Röhrerbühel. Herr Bun- desminister, Tagmaße sind kraft Geset- zes bereits Bergwerksberechtigungen, nicht Schürfberechtigungen! Herr Bun- desminister, Sie haben gesagt, die Pla- nungen wären Ihnen nicht bekannt. Ich habe ein einziges Exemplar dieser Planungen, das gehört aber dem Lan- deshauptmann. Ich darf mir erlauben, es Ihnen dann zur Einsicht zu geben. Und als zweites habe ich hier das Me- morandum, auch wenn es nur hypothe- tisch ist, so wie es bezeichnet wird, geht von ganz klaren Vorstellungen der Union aus. Die Union hat eine klare Vorstellung, was hier in diesen Bergen drmnnensteckt, sie beschrieben das ganz genau, daß sie hier drei Schachtanlagen errichten wollen, und sie beschreiben auch ganz genau, daß sie hier in die- sem Raum die Brechwerke und die Flo- tationsanlagen errichten wollen. Und sie schreiben in diesem Plan nur, daß der Kupferkies zur Röstung und zur Verhüttung abtransportiert werden soll. Soll ist keine 100prozentige Ver- pflichtung! Und hier sehe ich die Ge- fahren. Und, Herr Bundesminister, das Kitzbüheler Anzeiger letzte, das Berggesetz. Nolens volens habe ich müssen in dieses Berggesetz näher hineinsteigen. Und ich glaube wirklich aus meiner Ueberzeugung als Jurist - ich bin ja Gewerbereferent des Amtes der Tiroler Landesregierung - bin ich der Ueberzeugung, daß dieses Gesetz wirklich grundlegend novelliert gehört. Ich möchte keine Paragraphen zitieren, das wäre zu lang, aber in § 6 steht ein eindeutiger Auftrag an die Bergbehörde, kraft durch den Gesetz- geber, und zwar auch an Sie Herr Bun- desminister, den Bergbehörden obliegt die volkswirtschaftliche Pflege des Bergbaues. Das ist ein einseitiger Auf- trag durch den Gesetzgeber. Und ich möchte auch noch auf ein kleines Beispiel aus dem Gesetz verweisen: hier kann jeder Ausländer (§ 98) eine Schürfbewilligung erlangen. Und wenn er diese Bewilligung hat, dann kann er Freischürfe anmelden in jeder Anzahl, sofern noch welche frei sind. Und, die Freischürfe sind bereits Bergbauberech- tigungen und mit diesen Bergbau- berechtigungen hat ein Ausländer be- reits gegenüber einem Oesterreicher ein Enteignungsrecht. Und Herr Bun- desminister, nehmen Sie einmal an, daß man hier in diesem Raum Uran findet, Sie wissen ja sowieso Bescheid. So und nun interessiert sich China dafür und dann hat ein Chinese hier ein Enteig- nungsrecht gegenüber einem Bauern hier im Land. Und nun noch das Letzte. Das Berggesetz aus dem Jahre 1854 sah vor, daß das Land nur eine Enteignung durchführen konnte. Und dieses Berg- gesetz von 1854 sah vor, daß ein Berg- werksunternehmen einer Baubewilli- gung der politischen Behörde, das wäre heute der Bürgermeister, bedarf. Und durch die Wesenstheorie, Bergwesen, ist es heute nun einmal so, daß wir eine bundesunmittelbare Behörde ha- ben, die Berghauptmannschaft, die über alle diese Fragen allein entscheiden soll. Und ich glaube doch, Herr Bun- desminister, Sie haben ja so schöne, und ich bin Ihnen dankbar über Ihre Worte, gebraucht, man darf hier in Oesterreich den Föderalismus nicht vergessen. Wir haben in der Verfassung Seite 5 ein bundesstaatliches Prinzip und wir haben in unserer Verfassung die Ge- meindeautonomie und wir haben auch im Verfassungsgrundgesetz den obersten Grundsatz, daß das Eigentum unverletzlich ist, so daß der Landes- hauptmann bei dieser Enteignung am 2. September nicht zugestimmt hat. (Sätze im Tonband fehlen.) Antwort: „ ... Sitzung vollkommen zugesagt. Ich bin mit ihm vollkommen einer Meinung. Da können Sie sicher sein." Stadtrat Peter Sieberer: „Sie haben erklärt, Herr Bundesminister, daß in der Steiermark . . . das hat gar nichts zu tun, sondern wir lassen uns kein Bergwerk hersetzen und wir werden uns zur Wehr setzen können. Sie wer- den sehen, es hat ein 1809 gegeben. Wir Tiroler sind heute noch dieselben wie 1809 und wie 1914-18 und wie 1939- 1945 unsere Väter waren." Dr. Werner Krainz, St. Johann: „... diese Tatsache, eine schneesichere Landschaft und alle diese Dinge hat kein zweites Erholungsgebiet in den Alpen zu bieten. Und wenn Sie Ihre Entscheidung in Wien treffen, dann bitte ich Sie, auf das Rücksicht zu neh- men." Antwort: „... und ich möchte Ihnen noch eines sagen: ich liebe Lokalpatrio- tismus!" Dipl.-Kfm. Dr. Josef Ziepi: „Ich glau- be es ist nicht unbillig, Herr Minister, wenn ich einer Entscheidung des Frem- denverkehrs persönlich vorgreife und Ihnen sage, daß die Entscheidung nur heißen kann: Schutz der Kitzbüheler Alpen, jenem prädestinierten Fremden- verkehrsgroßraum von europäischem Format, Schutz diesem Land, dieser Bevölkerung, die Tag und Nacht arbei- tet, nie Bergwerk, nie Schwerindustrie, zum Wahle des Landes Tirol und zum Wohle Oesterreichs, für das wir bereit sind auf dieser Ebene in Zukunft noch mehr zu leisten". Bürgermeister Alois Ritter, Reith: nur über meine Leiche. Wenn sie die Macht haben und glauben, mit Zubringerdienst zur Landtagswahl am 4.Okt. für gehbehinderte, kranke u.öltere Personen Um jedem Wähler, besonders den Kranken und Gehbehinderten, den Wahlgang zu ermöglichen, hat die Osterrelchische Volkspartei einen Zubringerdienst errichtet. Für die Stadt Kitzbühel sind persönliche Meldungen oder telephonische Anrufe mit der genauen Adresse und der gewünschten Abhozeit an das OVP-Sekretariat, Klostergasse 12 (Handelskammergebäude), Tel. 2303, zu richten. In den Orten des Bezirkes sind die entsprechenden Anmeldungen an den jeweiligen OVP-Ortsob- mann oder an eine Vertrauensperson zu richten. Wir bitten um die genaue Beachtung der Wahlzeiten, die nicht in allen Orten gleich sind. Die Wahlzeiten sind an den öffentlichen Anschlagtafeln der Gemeinde ersichtlich. Wahlzeit in der Stadt Kltzbühei von 7 bis 16 Uhr. Den amtlichen Stimmzettel erhalten Sie nur im Wahllokal. Für die Landtagswahlen besteht Wahlpflichtl
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