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Samstag, 3. Oktober 1970 Kitzbüheler Anzeiger Seite 7 de hier von mir verlangt, ich soll ver- bindliche Erklärungen abgeben. Mei- ne Damen und Herren! Ich spreche nicht über meine Verhältnisse. (über meine Macht). Ich habe das nie getan und werde es Euch nicht tun. Auch dann, wenn ich harte „Sachen" hier Ihnen erklären mußte, wie Sie mir harte Sachen erk:ärt haben. Ich glaube, daß es Aufgabe der Regierung in einer Demokratie ist, sich mit allen Fragen, die die Bevölkering betreffen, ausein- In seiner Rede vor den Demonstran- ten gegen den Bergbau am 19. Septem- ber in Oberndorf bezog sich Handels- minister Dr. Staribacher mehrmals auf seine Entscheidung bezüglich des Projektes „Lannach" und seine Unter- stützung des Vereins „Schützt das Kai- nachtal"! Aus diesem Grund ist es für die bevorstehende Entscheidung des Ministers in der Angelegenheit Bergbau interessant zu wissen, welche Entschei- dung dort gefällt wurde. Wir folgen einem Bericht der unabhängigen „Pres- se", die über wirtschaftspolitische Ent- scheidungen bestens informiert ist und auch seinerzeit als erste österrei- chische Zeitung über den Vertrag zwi- schen OeIG und Union Corporation be- richtet e richtet hat. Die „Presse" schreibt unter dem Ti- tel „Staribacher bewilligt Lannach" am 8. August 1970: „Gewissermaßen in ei- ner der letzten Amtshandlungen vor seinem Urlaub unterzeichnete Handels- minister Staribacher dieser Tage den Bescheid, der die grundsätzliche Ge- nehmigung für die Errichtung der Raf- finerie Lannach teinhaltet. Diese Ent- scheidung habe ihn „sehr, sehr beein- druckt". In der ersten Instanz hatte das Amt der steirischen Landesregierung einen positiven Bescheid für die Errichtung der Raffinerie erlassen. Dagegen hatten sowohl die betreibende Gesellschaft als auch etwa 100 Anrainer Berufung ein- gelegt. Im neuen Ermittlungsverfah- ren, das sich im Handelsministerium rund eineinhalb Jahre hingezogen hat, wurden von den interessierten Partei- en zahlreiche Gutachten, vor allem hin- sichtlich des Standortes und der Luft- verseuchung, vorgelegt. Wir haben so- wohl mit der ERG als auch mit dem Verein „Schützt das Kainachtal" stun- denlang verhandelt und versucht, ei- nen Großteil der Argumente im neuen Bescheid unterzubringen, betonte Sta- ribacher. Auf Grund der sich teilweise widersprechenden Gutachten sei eine volle Ablehnung des Projektes nicht möglich gewesen. Dazu Staribacher: „Das Ministerium hat alle Vorkehrun- anderzusetzen. Ich weiß eines und das habe ich versichert, daß ich kein Tiro- ler bin, daß ich kein Kitzbüheler bin, daß ich dieses Land aber kenne, weil ich hier einigemale skifahren war, und daß es mir sehr gut gefallen hat, ob- wohl ich ein schlechter Skifahrer bin, denn die Streif kann ich nicht herunter- fahren. Ich kann Ihnen versichern, daß ich alles daransetzen werde, um dieses Land in diesem Zustand auch zu er- halten. gen getroffen, um Bevölkerung und Natur soweit wie möglich zu schützen." Angelpunkt dieser Maßnahmen ist die sogenannte „Vorbehaltsklausel", wonach die Genehmigung nur als er- teilt gilt, wenn sämtliche im Bescheid enthaltenen Auflagen voll eingehalten werden. So wird beispielsweise der Be- triebslärm tagsüber 50 und nachts 45 Phon nicht überschreiten dürfen, der Schornstein muß 120 Meter hoch ge- baut e baut werden. Die umfangreichen Auf- lagen des Bescheides - er umfaßt rd. 90 Seiten - werden behördlich über- prüft und bei Nichteinhalten k a n n es zu Strafen und zur Schließung des Betriebes kommen. Minister Stariba- eher betont, daß nun „alle Auflagen, Minister Dr. Staribacher hat anläß- lich der Antibergbaudemonstration in Oberndorf erklärt, es liege in seinem Ministerium noch kein Antrag der Union Corporation auf Verleihung ei- ner Bergwerksberechtigung im Raume Kitzbühel vor. Das ist richtig. Wäre dies der Fall, Herr Minister, dann wäre dies auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage wohl bereits zu spät. Das Handelsmini- sterium ist für einen solchen Antrag von vornherein auch gar nicht zustän- dig. Erste Instanz ist die Berghaupt- mannschaft Innsbruck. Das Handels- ministerium als Oberste Bergbehörde ist erst Berufungsinstanz. Es ist auch richtig, daß auch bei der Berghauptmannschaft Innsbruck noch kein Antrag auf Verleihung einer Berg- werksberechtigung zugunsten der Union Corporation vorliegt. Auch das wäre meines Erachtens schon zu spät, da ja mit einem solchen Antrag gleich- zeitig die Abbauwürdigkeit nachzuwei- sen ist. Gerade darum geht es, diesen Nach- weis zu verhindern. Das ist auch der die zu erwarten waren, in dem Be- siheid enthalten" seien und es sich zweifellos „um die sicherste Raffinerie weit und breit" handle. In einem Brief an den Verein „Schützt das Kainachtal" erklärt der Bundesminister, daß das Ministerium Standort und Luftverseuchung nicht beeinflussen, sondern n u r A u f 1 a - g e n erteilen könne. Er, Dr. Stariba- cher, habe bei seiner Entscheidung für eine bedingte Genehmigung „nach be- stem Wissen und Gewissen" gehandelt. Leider bestehen aber Aspekte, die mich bedrücken", schreibt Stari- bacher. Auch habe das Ministerium keinerlei Wirtschaftlichkeitsüberlegun- gen zu prüfen gehabt, doch glaube er, daß bereits jetzt die Kapazität trotz der Erweiterungen in Schwechat voll ausgelastet sei und mit dem Bau ein wichtiger Beitrag zur Versorgung Oesterreichs geleistet werde". Soweit der Bericht in der „Presse". Handels- minister Dr. Staribacher erklärte die- ser Tage im Zusammenhang mit dem Bergbauprojekt, daß die Bundesregie- rung nur begrenzte Möglichkeiten ha- be. Bei einer gleichartigen Entschei- dung des Ministers wie im Fall Kai- nachtal steht uns das „sicherste Berg- werk weit und breit" bevor. Es ist besser, nicht im Kainachtal nachzufra- gen, sondern alles zu tun, um die dro- hende Gefahr auf das entschiedenste abzuwehren, bevor ein weiterer Mini- sterentscheid notwendig ist. Grund, warum der Schutzverband so vehement auf den Plan tritt und nicht nur der Union Corporation, sondern jeder Bergwerksgesellschaft, die Hand an unsere Landschaft legt, den Kampf bis zum Letzten ansagt. Für den Nachweis der Abbauwürdig- keit bedarf es einer Reihe von Unter- suchungen, damit sich die Bergbau- gesellschaft ein Bild darüber machen kann, ob es sich überhaupt lohnt, um eine Bergwerksberechtigung anzusu- chen. Die Union Corporation ist davon überzeugt, daß unser Boden fündig ist von dem, wonach sie aus welchen Grün- den immer sucht, um damit die Voraus- setzung für die Verleihung der von ihr angestrebten Bergwerksberechtigung zu schaffen und ihre gigantischen Plä- ne, wie sie dem Tiroler Landeshaupt- mann bereits unverblümt vorgelegt wurden, so rasch als möglich in die Tat umzusetzen. Kein Wunder, daß die Union Corpo- ration drauf und dran ist, einen Grund- eigentümer nach dem anderen mit Geld (das nicht stinkt) dazuzubringen, Un- tersuchungsbohrungen zu gestatten, Wie entschied der Handelsminister im Fall Kainachtal? Nur begrenzte Möglichkeiten für Regierungsentscheid auch im Bergbau Bauern, Grundeigentümer, wehrt Euch ab sofort gegen jede Bohrung! Von Rechtsanwalt Dr. Otto Wendung
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