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Samstag, 23. April 1972 Kitzbüheler Anzeiger Seite 7 von seinen Bemühungen, wiederum ei- neu Lehrlingswettbewerb mit Blumen- ausstellung nach Kitz zu bringen (ich glaube, es wird mir gelingen), forderte KR Hagsteiner eine Vereinfachung der Anträge für Gewerbekredite und Bürg- schaitsgemeinschaft und übte Dr. Kurt Oherngruber Kritik an der Steuerpoli- tik der Regierung. Eine längere Debatte ergab sich auch In Beantwortung der schriftlichen Anfrage Nr. 278-J, die die Abgeordne- ten Dr. 5 t 1 x und Genossen am 15. Februar 1972 an mich richteten, be- ehre ich mich, folgendes mitzuteilen: Eingehende Prüfungen und Untersu- chungen, vor allem auch in verfas- sungsrechtlicher Hinsicht, der meinem Ressort zugegangenen Anregungen, las- sen eine Einräumung von Mitwir- kungsrechten der L ä n d e r zur Ko- ordinierung widerstreitender öffentli- cher Interessen in Verleihungsverfah- ren für Bergwerksberechti- g u n g e n und in Bewilligungsverfah- ren für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe als m ö g 1 eh erscheinen. Da sich hinsichtlich der Art der Mitwirkungsrechte der Län- der bei im Mai und im Juni 1971 Die Umweltverschmutzung hat in den letzten 10 Jahren so enorme Ausmaße erreicht, daß sie in wenigen Jahren, äußersten Falles in 2 bis 2,5 Jahrzehn- ten zu einer weltweiten Katastrophe führen muß, wenn die Menschheit nicht vernünftiger wird und nicht end- lich die Alarmzeichen in voller Trag- weite begreifen lernt, wenn sie nicht begreift, daß wir einfach jedes Maß für den Umgang mit der Natur und dem natürlichen Gleichgewicht verloren ha- ben. Daß man darüber redet, ist bisher das einzige Kennzeichen, man disku- tiert darüber, vom letzten Staatsbür- ger bis zur Regierungsspitze und da- mit scheint das Interesse befriedigt. Die Umweltverschmutzung bzw. der Umweltschutz ist ein technisches, ein wirtschaftliches und ein politisches Problem. Das technische Problem ist an sich das schwierigste, es ist aber gelöst bzw. vollkommen befriedigend lösbar. Das wirtschaftliche Problem ist wohl sehr schwierig, aber mit gutem Willen durchaus zu bewältigen. Das po- litische Problem wäre an sich, da es mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat, das einfachste, es ist aber bisher praktisch unlösbar, jedenfalls bei uns in Oesterreich. Sie wissen, es geht uns allen groß- artig, wir leben in einer Wohlstands• undWohlfahrtsgesellschaft sondersglei- in einer an und für sich privaten Fra- ge, die aber sicherlich grundsätzlicher Natur ist (Vorschreibung von Straßen- baubeitrag bei Neubauten in Rand- gebieten der Stadt). Nach ausführli- chen Beantwortungen durch LA Hu- ber, LA Brettauer, Stadtrat Hirnsber- ger und GR Capellari konnte Obmann Baldassi die Vollversammlung gegen Mitternacht beenden. durchgeführten Enqueten und in dies- bezüglichen Besprechungen keine ein- heitliche Auffassung erzielen ließ, wur- de das Institut für Staats- und Ver- waltungsrecht der Universität Wien mit diesen Fragen befaßt. Das Institut schlägt als Ergebnis der Untersuchun- gen die Zuerkennung einer Formalparteistellung der Länder für die Verleihungsverfah- ren für Bergwerksberechtigungen und die Bewilligungsverfahren für die Ge- winnung grundeigener mineralischer Rohstoffe und zwar in den den Län- dern zur Vollziehung kompetenzmäßig zukommenden Angelegenheiten des Naturschutzes, der Raumordnung, des Fremdenverkehrs und des Umwelt- schutzes vor. Das bezüglich dieses Vor- schlages des Instituts für Staats- und chen, obwohl die Masse der Menschen nur einen Bruchteil dessen arbeitet, quantitativ und qualitativ, was sie sei- nerzeit leistete. Die von einer kleinen Elite hochentwickelte Technik, die den meisten Menschen diese unbekümmer- te Bequemlichkeit sichert, feiert täglich neue Triumphe und wir haben längst vergessen, daß ein Standard, wie er einst die Norm war, heute förmlich als Betteldasein beurteilt würde. Und wir sind in dieser saturierten Si- tuation leider so einseitig orientiert. daß wir meinen, nur ein einziges Er- eignis könnte uns aus unserer behäbi- gen Ruhe stören, uns die Grundlage für unser weiteres Wohlergehen ent- ziehen, nämlich ein wirtschaftlicher Abstieg im weitesten Sinne des Worts. Und es ist eine schreckliche Vorstel- lung, wenn die Experten der ganzen Welt bereits einhellig die Prognose stellen, daß letzten Endes nur eine weltumfassende Produktionsverminde- rung größten Ausmaßes in sämtlichen Sparten des Wirtschaftslebens und ei- ne extreme Einschränkung unseres Le- bensstandards und ein Verzicht auf viele Bequemlichkeiten die Chance bie- tet, daß wir nach etwa 25-30 Jahren auf unserem Planeten überhaupt noch leben können, atmen, essen, trinken können. Die meisten Menschen denken gar nicht daran, daß was anderes, Schreck- licheres passieren könnte, als daß sie Verwaltungsrecht der Universität Wien durchgeführte Begutachtungsverfah- ren ist noch nicht abgeschlossen; so- weit aber die eingegangenen Stellung- nahmen erkennen lassen, findet der in Rede stehende Vorschlag weitgehend Zustimmung. In Folge der Bedeutung der uran- und thoriumhaltigen mineralischen Rohstoffe sowie zur Erreichung einer Beruhigung der Bevölkerungskreise wegen der besonders in den letzten Jahren in verschiedenen Gebieten zu- nehmenden Freischurfanmeldungen be- züglich Uranerzvorkommen, trägt sich mein Ressort trotz diesbezüglicher Bedenken insbesondere der Montani- stischen Hochschule in Leoben mit der A b s 1 c h t, die vorbezeichneten mine- ralischen Rohstoffe in dem in Ausar- beitung befindlichen Entwurf für ein neues Berggesetz der G r u p p e d e r bundeseigenen Rohstoffe zuzuordnen. Hinsichtlich der be- reits erteilten Bergbauberechtigungen würden entsprechende Uebergangsbe- stimmungen vorgesehen werden. Staribacher (Diese Anfrage an den Herrn Han- delsminister erfolgte ebenfalls über Anregung des freiheitlichen Abgeord- neten zum Tiroler Landtag Dr. Otto Wendung wie jene des Herrn Finanz- ministers, siehe Ausgabe 22. April.) weniger Geld verdienten, weniger gut leben, sich weniger gut kleiden könn- ten, daß sie weniger Urlaub und Frei- zeit und weniger sinnlos perfekteWohl- fahrtseinrichtungen hätten! Und doch ballt sich seit vielen Jahren über einen Großteil der gesamten Menschheit eine Gefahr zusammen, reift unaufhaltsam eine grauenhafte Katastrophe heran, deren wirkliches Ausmaß nur wenige Menschen ahnen und ein noch kleine- rer Kreis in seinen schrecklichen Fol- gen erfaßt. Diese drohende Gefahr, die man harmlos als Umweltverschmutzung be- zeichnet, ist bereits so gegenwärtig ge- worden, daß sie täglichen Gesprächs- stoff bildet, daß sie Fachliteratur und Presse beherrscht und daß sie sogar schon Politiker und das, was man Staat nennt, in Unruhe versetzt. Entstanden ist diese drohende Um- weltsituation dadurch, daß wir Men- schen seit vielen Jahren in immer stei- gendem Maße unser Gefühl für die Erhaltung der Stabilität, des Gleich- gewichtes im Haushalt der Natur all- mählich total verloren haben, daß wir zahllose Dinge in Massen produzieren, die unser Leben höchst angenehm und bequem gestalten, die aber schon am Produktionsweg ungeheure Mengen ge- fährlicher Abfallprodukte liefern und auch im Gebrauch tiefgreifende schädi- gende Nebenerscheinungen zeigen. Antwort des Herrn Handeisministers auf die Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten zum Nationalrat Dok- tor Stix betreffend die Novellierung des Berggesetzes
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