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Seite 2 Kitzbüheler Anzeiger Samstag, 6. Dezember 1975 piteln referierte Stadtrat Jakob La c k - n e r. Wir folgen hier seinen Ausführun- gen: „Der Entwurf des Nachtragshaus- haltsplanes für 1975, welcher allen Ge- meinderäten zugesandt wurde und der im Stadtamt über zwei Wochen zur öf- fentlichen Einsicht aufgelegt wurde, sieht im ordentlichen Haushalt Einnah men von 84,613.000 und Ausgaben von 86,266.000 Schilling (abgerundet) vor. Dies ergibt einen Abgang von 1,652.000 Schilling. Gegenüber dem beschlossenen Jahresvoranschlag für 1975, bei welchem ein Abgang von 600.000 Schilling vorge- sehen war, bedeutet dies eine Erhöhung von über einer Million Schilling. Der außerordentliche Haushalt sieht im Nachtrag Einnahmen und Ausga- ben von 11,283.000 Schilling vor. Zum beschlossenen Jahresvoranschlag für 1975 bezogen, ergibt sich hier eine Er- höhung von 3,553.000 Schilling. Der neue Ansatz für den Gesamthaushalt (ordent- licher und außerordentlicher) beläuft sich demnach auf 95,896.000 Schilling an Einnahmen und 97,549.000 an Ausgaben. Der Abgang beträgt 1,652.000 Schilling. Mit den Wirtschaftsunternehmungen der Stadtgemeinde erhöht sich der Haushalt auf 132,984.000 Einnahmen und 136,894.000 Ausgaben. Abgang: 3,910.100 Schilling. Im ordentlichen Haushalt sind Mehr- einnahmen von 5,317.000 Schilling zu erwarten, denen 6,369.500 Schilling zu erwartenden Mehrausgaben gegenüber- stehen. Im Laufe des Jahres wurden vom Gemeinderat verschiedene neue Projek- te beschlossen, da die Durchführung die- ser als notwendig erkannt wurde. Einige der genehmigten Beträge erwiesen sich infolge falscher Einschätzung durch Fachleute jedoch als zu niedrig. Teil- weise handelt es sich um Ueberschrei- tungen bis zu 100 Prozent. Ich habe dieser Entwicklung bereits seit einiger Zeit mit Sorge entgegenge- sehen und bereits mehrmals darauf hin- gewiesen. Es handelt sich in der Hauptsache um folgende Projekte: Neubau des Feuer- wehrzeughauses, Achenverbauung und die Gehsteige Ehrenbachgasse, Gundha- bing und Eckingerhöhe. Um dieser Entwicklung entgegenzu- treten bedarf es der Mithilfe aller Ge- meinderäte und vor allem der zuständi- gen Referenten. Nicht unbeachtet lassen sollte man die Mehreinnahmen, weiche nicht durch ein erhöhtes Steueraufkommen entstanden sind, sondern durch im Budget einge- baute, aber nicht getätigte Ausgaben. Wäre dieser Umstand nicht eingetreten, die Auswirkungen könnten uns vor un- lösbare Probleme stellen. Verminderung von Steuereinnahmen Bei der derzeitigen Entwicklung der Wirtschaftslage ist mit einer Vermin- derung der Einnahmen aus der Lohn- summensteuer, der Gewerbesteuer und der Abgabenertragsanteile des Bundes zu rechnen. Besonders der Gewerbe- steuerrückgang wird weiter anhalten, da dieser nicht direkt durch den Umsatz der Betriebe beeinflußt wird, sondern durch die für die jeweilige Steuerart herange- zogenen Betriebsgewinne. Und hier muß leider gesagt werden, daß die Ertrags- lage der Wirtschaft alles eher als gün- stig ist. Man soll sich hier nicht von gleichbleibenden oder vielleicht sogar ID steigenden Ziffern, wie z. B. der Ueber- nachtungsziffern und der Umsatzer- träge täuschen lassen. Das Gewerbe- steueraufkommen wird davon leider kaum positiv beeinflußt, wie das nor- malerweise der Fall sein müßte. Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B und bei der Getränke- steuer haben die zu erwartenden Min- dereinnahmen bei der Gewerbesteuer, bei der Abgabe zum Straßenbau bzw. zur Verkehrserschließung (Ausgleichs- abgabe für fehlende Parkflächen) für heuer glücklicherweise übertroffen. Doch auch hier ist eine warnende Stim- me notwendig! Die Grundsteuer B, die heuer den wesentlichen Ausschlag bei den Mehreinnahmen bringen wird, kann im nächsten Jahr kaum mehr steigen. Die Erhöhung hat die neue Einheitswert- berichtigung durch das Finanzamt mit sich gebracht, doch dies gilt nun für meh- rere Jahre. Demzufolge kann im Jah- resvoranschlag für 1976 eine genauere Einschätzung in diesem Bereich vorge- nommen werden, genauer, als dies bis- her möglich war, da sowohl die Höhe der Einheitswerte als auch die Erledi- gung der vielen Berufungen nicht be- kannt war (und in einigen Fällen immer noch unbekannt ist). Bis zur Erstellung des Jahresvoranschlages für 1976 dürf- ten diese Ziffern genauer vorliegen. Zum Jahresvoranschlag 1976 Nach der Verabschiedung des Nach- tragshaushaltsplanes für 1975 wird der Entwurf für den Jahresvoranschlag für 1976 mit dem Bürgermeister und mit Fachinspektor Mader ausgearbeitet wer- den. Ich werde dabei, soweit es mir mög- lich ist, alle von mir erwähnten voraus- sichtlichen Auswirkungen zu berück- sichtigen versuchen. Eine Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in der Stadtgemeinde ist mir im- mer besser möglich durch meine Funk- tionärstätigkeit beim Bezirkswirtschafts- rat der Bezirks-Handelskammer, bei der Landessektion für Gewerbe und Handel und durch meine Vertretung des Ak- tienkapitals der Stadtgemeinde in der Kur- und Moorbad AG Kitzbühel, der Bergbahn AG und im Verwaltungsaus- schuß der Sparkasse der Stadt Kitz- bühel. Ich kann mir dadurch einen besseren Einblick in die allgemeine Entwicklung verschaffen und möchte diese Erfah- rungen gerne zum Wohle der Gemeinde anwenden. Es bedarf dazu aber der Hilfe aller Gemeinderäte. Man soll nicht alle im Rahmen der Erstellung des Nachtrags- haushaltsplanes 1975 and des Janres- voranschlages für 1976 notwendigen Vorsichtsmaßnahmen als Schwarzmale- rei oder Fortsetzung einer herkömmli- chen Finanzpolitik abtun. Die bisherigen Vorausberechnungen haben sich, soweit dies überhaupt möglich ist, nachträg- lich als ziemlich richtig herausgestellt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber besonders Fachinspektor Walter Ma - der a- der für seine geleistete, vorausschau- ende und hervorragende Arbeit danken. Dank seiner erarbeiteten Zahlen ist es überhaupt möglich, den Haushalt der Stadtgemeinde, einschließlich der Wirt- schaftsbetriebe mit einer Gesamtsumme von nahezu 137 Millionen Schilling zu überblicken und die sich daraus erge- benden notwendigen Maßnahmen zu er- greifen. Bisher wurden auch vielfach Beschlüsse gefaßt, ohne die Kosten ge- nau festzustellen und sich Gedanken Über die Bedeckung zu machen. Dieser gefährlichen Entwicklung muß in Zu- kunft energisch entgegengewirkt wer- den. ciparsam keit tut not Bevor ich zu den Abweichungen im Nachtragshaushaltplan 1975, gegenüber dessen Voranschlag eingehe und eine Erläuterung zu den Wirtschaftsunter- nehmungen gebe, möchte ich nochmals die Bitte anknüpfen: Um den Haushalt der Stadtgemeinde, wie bisher, in Ord- nung zu halten, wird es der vermehr- ten Anstrengung und Zusammenarbeit des gesamten Gemeinderates, aller städti- schen Bediensteten und auch der ge- samten Bürgerschaft bedürfen. Vor al- lem wird ein großes Maß an Verständ- nis für eventuell notwendige, jedoch un- populäre Maßnahmen notwendig sein. Der an alle Betroffenen gerichtete Appell zur Sparsamkeit hat bisher we- nig Erfolg gezeigt. Ich hoffe jedoch zu- versichtlich, daß das durch den Herrn Bürgermeister versandte Rundschreiben letztlich doch zum Erfolg führen wird. Der Nachtragshaushaltplan 1975 Allgemeine Verwaltung Hier ergibt sich ein Mehrabgang von 257.000 Schilling. Darin sind enthalten: 99.000 für die gesetzliche Erhöhung der Aufwendungen der Funktionäre; 31.000 für den Sachaufwand der Hoheitsver- waltung; 25.000 für das Standesamt und 152.000 Schilling Sonstige Aufwendun- gen (davon 100.000 5 für den Pensions- fonds). Oeffentliche Ordnung und Sicherheit: Einsparungen von 30.000 Schilling. Schulwesen Gesamteinsparungen von 170.000 S. Einigen Mehrausgaben stehen hier Mehreinnahmen bei der Hauptschule von 103.000 Schilling durch Erhöhung der Beiträge der Pflichtgemeinden und Einsparungen bei der Handelsschule von 202.000 S gegenüber. Die Einsparungen bei der Handelsschule wurden durch die
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