Archiv Viewer

Samstag, 8. Juli 1978 Kltzbüheier Anzeiger Seite 31 Inbetriebnahme von Zwentendorf nicht verantworten, sie hat daher im Parlament einen Antrag eingebracht, der umfangreiche Sicherheitsforde- rungen für eine eventuelle Nutzung der Kernenergie stellt. Im kritischen Teil seiner Ausfüh- rungen - und Dr. Taus ist der Mei- nung, daß es geradezu Pflicht einer Oppositionspartei ist, konstruktiv- kritisch die Maßnahmen einer Regie- rungspartei unter die Lupe zu neh- men nahm die Wirtschaftspolitik der SPO-Alleinregierung einen beson- deren Stellenwert ein. Hier bezeichnet Dr. Taus die notwendige Kurskorrek- tur der österreichischen Wirtschafts- politik als „Nationale Heraüsforde- rung". Dazu gehört, daß die Bevölke- rung ein realistisches Bild von unse- rer wirtschaftlichen Lage bekommt und daß daher Schluß sein muß mit allen Jubel- und Erfolgsberichten, die nur Verwirrung schaffen. Wir müssen uns anstrengen und dürfen keinen Wunschträumen nachhängen, son- dern müssen bewußt, freiwillig und konsequent die Schwächen der Wirt- schaftspolitik beseitigen, wozu die GVP immer bereit war und es noch ist. Osterreich hat in der Wachstums- phase bis 1974 die günstige Wettbe- werbsposition nicht verstärkt, sondern geschwächt; der Glaube der Regie- rung an eine immerwährende Hoch- konjunktur In einem sozialistisch regierten Land war ein Fehler; Öster- reich hat den Wachstumsschub nicht strukturpolitisch genützt, sondern als Dauerzustand akzeptiert und gesün- digt, mit dem Ergebnis: gigantische Budgetdefizite, überdurchschnittliche Kostensteigerungen, Zahlungsbilanz- schwierigkeiten und Verschuldung. Dabei wäre gerade für einen neutra- len Staat wie Osterreich die ökono- mische Stabilität eine Existenznot- wendigkeit: „Erst auf der Basis des absoluten Vorranges der ökonomi- schen Stabilität ist der politische Spielraum eines kleinen Industrie- staates aufbaubar. Die Wettbewerbs- fähigkeit Osterreichs wurde in den letzten Jahren nicht nur im indu- striellen Bereich geschwächt, sondern auch im Fremdenverkehr". Dazu der OVP-Vorschlag: Österreich muß trachten, mindestens 10 Jahre lang Wachstumsraten zwischen real 3 und 511/ jährlich zu erzielen. Wir brauchen eine dritte Industriealisierungswelle und müssen versuchen, neue Produk- tionen aufzuziehen und dafür schlägt die OVP vor: Einführung einer Inve- stitionsprämie für neue Produkte, Förderung von Betriebsneugründun- gen und von Investitionen in Ver- triebsapparate im Ausland; stärkere Forschungsförderung und Erhöhung der Mobilität der Arbeitskräfte. Was wir aber noch dringend brauchen, ist ein besseres politisches und wirt- schaftliches Klima, das nur zu errei- chen ist durch: einen Stopp für Steuer- und Gebührenerhöhungen; durch Sanierung des Budgets, wozu wir eine mehrjährige Planung brauchen und eine aufrichtigere Information der Offentlichkeit; durch eine konstante Geldpolitik, die nicht schwanken darf und vorausberechenbar sein muß so- wie ein Abgehen von der Hoch-Zins- politik;, und was noch dringend ge- ändert werden muß, ist die Einkom- menspolitik. Daß Finanzminister Androsch eingesehen hat, daß das Zinsniveau gesenkt werden muß, ist das beste Eingeständnis der geschei- terten Hochzinspolitik, die nicht zu- letzt durch die hohe Inflationsrate, bedingt durch eine verfehlte Wirt- schaftspolitik, entstanden ist. Da- durch wurden die Unternehmungen von zwei Seiten in die Zange genom- men. Einmal mußten sie Wettbewerbs- nachteile durch hohe Kapitalkosten in Kauf nehmen und andererseits hat die Regierung sie zusätzlich über Ge- bühr belastet. Wenn die Regierung heute die Zinsenzuschuß- und Wirt- schaftsförderungsmaßnahmen, die sie beschlossen hat, in den Himmel lobt, so muß dazu gesagt werden, daß sie im Vergleich zu den in den letzten Jah- ren beschlossenen Belastungen für die Wirtschaft nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Man soll sich daher nicht allzu viel davon er- warten. Allein durch die „Investitions- abgabe" und die „Kreditsteuer" muß die Wirtschaft jährlich Milliarden- beträge an den Finanzminister abge- ben; was sind dabei schon 580 Mill. Schilling für Wirtschaftsförderung. Und schließlich warnt Dr. Taus davor, die Wirtschaftspolitik nach planwirt- schaftlichen Grundsätzen auszurich- ten, nur weil die Regierung die Spiel- regeln der Wirtschaftspolitik nicht beherrscht: Politische Freiheit kann nur mit einem ökonomischen System verbunden sein, das diese Freiheit optimal ermöglicht und dazu brau- chen wir die soziale Marktwirtschaft mit ihrer freien Arbeitsplatzwahl, freien Konsumwahl, freien Wettbe- werb sowie dezentraler Produktions- und Investitionsentscheidungen und nicht zuletzt Eigentum auf breiter Basis und sozialen Ausgleich. Die OVP hat mit ihren Alternativpro- grammen Lösungsmöglichkeiten der anstehenden Probleme dargeboten und gezeigt, wie der Weg in die Zu- kunft beschritten werden muß. Eines ist allerdings grotesk: während die OVP als Oppositionspartei konsequent langfristige positive Lösungsvorschlä- ge für die Bewältigung der großen Probleme präsentiert - bisher wur- den sechs Alternativprogramme der Öffentlichkeit vorgelegt - ist die SPO-Regierung nach 8 Jahren Allein- regierung noch immer nicht in der Lage, zu den wichtigsten Fragen auch nur mittelfristige Pläne zu erarbei- ten. Daher bietet die GVP der SPÖ- Regierung in aller Freundschaft an, nach dem Motto „nicht gegeneinander sondern miteinander", sich doch mit den Lösungsvorschlägen der OVP we- nigstens einmal zu befassen. Das gilt für die Sicherung der Arbeitsplätze, woran der OVP am meisten gelegen ist und wofür sie ein ausgefeiltes Konzept erarbeitet hat. Das gilt aber auch für ein mehrjähriges Budget- konzept, um die bisherige Verschwen- dungspolitik zu stoppen und eine sparsame und wirtschaftsgerechte Politik zu ermöglichen. Dasselbe gilt für die OVP-Vorschläge, wie die inter- nationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wieder hergestellt werden kann und wie die Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie und bei den Bundesbetrieben zu bereinigen wären. Bei dieser Gelegenheit kündigte Bundespartelobmann Dr. Taus weite- re OVP-Konzepte bis zum Herbst an. Insbesondere ein Berufsausbildungs- konzept und ein Technologiekonzept. Zur Arbeitsplatzsicherung braucht Osterreich den technischen Fort- schritt. Auch ein Vermögensbildungs- konzept ist in Ausarbeitung. So wer- den die Osterreicher beizeiten wissen, wie sehr es in ihrem Interesse liegt, der Österreichischen Volkspartei wie- der mehr Vertrauen zu schenken. „Wir werden nicht müde werden, un- sere Vorschläge der Öffentlichkeit zu präsentieren, denn Politik muß in er- ster Linie Sachpolitik sein und nicht persönliche Streiterei. Und noch eins ist uns wichtig, daß nämlich die Be- völkerung erkennt, daß wir nicht nur kritisieren - an sich ein Recht der Opposition - sondern daß wir sehr wohl in der Lage sind, konstruktive, ausgereifte Alternativvorschläge zu bringen, wie man es besser machen könnte und wie der Weg in eine siche- re Zukunft bewältigt und zwar mit Erfolg bewältigt werden kann; denn auch unsere Kinder haben ein An- recht darauf, nicht nur für die heute gemachten Schulden bezahlen zu müssen, sondern auch eine einiger- maßen gesicherte Basis für eine Exi- stenz in bescheidenem Wohlstand vorzufinden". Rangglertermine Salzburg - Tirol 1978 9. Juli, Pliesendorf, Prelsranggeln, Tauernpokalranggeln JulI, Niedernsill, Preisranggeln, Salzburger Meisterschaft, Achenpokal- ranggeln Juli, Mayrhof en, Zillertaler Rangglertag, Zillertaler Meisterschaft 30. Juli, Hundstein, Hundsteinrang- geln 30. Juli, Kössen, PreIsranggeln August, RaurIs-Wörth, Preis- ianggeln August, Mittersill, Prelsranggeln, Fünf -Länder-Ranggeln
< Page 31 | Page 33 >