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Seite 8 Kitzbüheler Anzeiger Samstag, 28. Februar 1981 Bericht zum Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1981 der Stadtgemeinde Kitzbühel vom Finanzreferenten Stadtrat Jakob Lackner anläßlich der Beschlußfassung durch den Gemeinderat am 9. Februar 1981 Fortsetzung aus Nr. 8 Der Ankauf der Hirzingerfeldgründe, für welchen letztlich der Front festverkauf vorgesehen war, wird sicher auch heute noch als richtig erkannt und würde nach meinem Dafürhalten vermutlich heute ein Ankauf nicht mehr möglich sein. Die an sich äußerst erfreuliche Uberlas- sung der angekauften Grundstücke für gewerbliche Zwecke und Siedler zu gün- stigen Preisen, wird allerdings auf den Haushaltsvoranschlag keine große Aus- wirkungen haben, da der Rückfluß der Gelder, vor allem für die im Verkaufs- preis enthaltenen Erschließungskosten, den Vertrags- und Vermessungskosten, sowie für die anfallende Grunderwerbs- steuer, verwendet wird. Falls die Möglich- keit besteht, ist auch an einen neuerlichen Ankauf von preisgünstigen Grundstücken gedacht. Die darüber hinausgehenden rückfließenden Gelder sollen, falls der Gemeinderat keine andere Verfügung trifft, wieder der Wohnbaurücklage zuge- führt werden. Einen bedeutenden Einfluß bei den Einnahmen verursachen selbstver- ständlich die eigenen Steuern und die Ab- gabenertragsanteile. Gerade dazu muß ge- sagt werden, daß bei öffentlichen Haus- halten die Ausgaben rascher steigen als die Einnahmen, sodaß der Spielraum für Investitionen immer enger wird. Eine besondere Auswirkung mußten wir im Jahre 1979 bei den eigenen Steu- ern, mit einem Rückgang von 400.000 5 gegenüber dem Jahr 1978 verzeichnen, wobei im besonderen die Gewerbesteuer mit 20 07o Verminderung den Ausschlag gegeben hat. Eine starke Erholung bei dieser Steuer verzeichnet voraussichtlich das Jahr 1980 und wir erwarten für 1981 eine ähnliche Entwicklung. Wenn auch die Hebesätze durch den Gemeinderatsbeschluß vom 18. 12. 1980 bereits feststehen, so muß man doch bei der Anschätzung der erzielbaren Einnah- menssummen, vor allem die vorher er- wähnten Fakten, berücksichtigen. Ich möchte hoffen, daß die Presse, wie anläßlich der Vorlage der Jahresrechnung 1977, auch zur Jahresrechnung 1981, schreiben kann: »Kitzbühels Jahresrech- nung mit Budget identisch.« Nicht vergessen darf man bei der Bud- geterstellung die bereits vorgenommene und zu erwartende Erhöhung der Heizöl- preise. Auch das sprunghafte Ansteigen der Zinsen für unsere Darlehen hat sicher gro- ße Auswirkungen zu Lasten der Gemein- de, jedoch zum geringen Teil für das Bud- get 1981. Dies aus dem einfachen Grund, weil bei den meisten Darlehen die Lauf- zeit um die erhöhten Zinsen verlängert wurde. Verringerte Kapitalausstattung und erhöhte Zinsenleistung ergeben die genannte Verlängerung der Laufzeit, bei gleichbleibenden Rückzahlungsraten. Al- so eine sehr unmaßgebliche Auswirkung auf unseren Voranschlag. Eine große Bedeutung im Voranschlag 1981 bewirkt aber die bereits eingebaute Erhöhung der Spielbankabgabe von ca. 1,5 Mill. Schilling für fremdenverkehrs- fördernde Maßnahmen, welche zweckge- bunden auch dafür verwendet werden müssen. Wie allen bekannt, wurde das bisherige Aufkommen an Spielbankabga- be, der Wohnausbausonderrücklage zuge- führt. Obwohl für die Erhöhung dieser Abgaben und die dazu notwendige Ande- rung des Finanzausgleichsgesetzes erst be- schlossen werden muß, wurden diese Ein- nahmen bereits im Haushaltsvoranschlag eingebaut, da alle Anzeichen für eine po- sitive Erledigung noch im Jahre 1981 vor- handen sind. Sollte sich bis zum Nach- tragshaushalt wider Erwarten keine sol- che Entwicklung abzeichnen, müßte ich spätestens bis zu diesem Zeitpunkt eine Herausnahme aus dem Haushaltsvoran- schlag anregen. Eine der wichtigsten Vorarbeiten zur Erstellung des Haushaltsvoranschlages ist vor allem die Feststellung der fortdauern- den Ausgaben. Dabei nehmen einen be- sonderen Stellenwert die Personalkosten mit ungefährt 28 O/o und der Sachaufwand mit ca. 23,4 Wo sowie die Schuldzinsen und Tilgung mit 18,4% von den fortdauern- den Ausgaben, ein. Wenn auch die verschiedenen einmali- gen und außerordentlichen Ausgaben noch eine gewisse Rolle spielen, so kann doch gesagt werden, daß nach Abzug der fortdauernden Ausgaben von den fort- dauernden Einnahmen, nur noch 7,2 Mill. Schilling für einmalige Ausgaben zur Verfügung stehen. Einen gewissen Einblick in die Schwie- rigkeiten der Budgeterstellung zeigt Ihnen sicher, wenn 26,3 Mill. 5 außerordentiche und einmalige Wünsche an das Budget herangetragen wurden. Davon konnten 16,7 Mill. 5 eingebaut, während 9,5 Mill. 5 keine Deckung gefunden werden konn- te. Bei den enthaltenen 16,7 Mill. Schilling sind 6,5 Mill. 5 für Kanalbauten enthal- ten, welche durch Sonderfinanzierung (WW-Fondsdarlehen mit 2% Zinsen - Kanalanschlußgebühren - Bedarfszuwei- sung des Landes) gedeckt werden sollen. Bei den fortdauernden Einnahmen mit 96,5 Mill. Schilling entfallen allein 65 Wo auf eigene Steuern und Abgabenertrags- anteile. Beim letzteren sind wir auf An- gaben der Landesregierung angewiesen, während bei den eigenen Steuern die Er- gebnisse mehrerer Vorjahre, sowie eine Hochrechnung ausgehend von 10 Mona- ten des letzten Jahres, herangezogen wer- den. Verbunden sind diese Berechnungen mit dem eingangs meines Berichtes ange- stellten, wirtschafts- und finanzpoliti- schen Uberlegungen. Nun sei mir noch ein kurzer Vergleich, wie Kitzbühel bei den gemeindeeigenen Steuern gegenüber dem Tiroler Durch- schnitt liegt, erlaubt: Bei der Getränkesteuer liegen wir mit 30 076 im Tiroler Durchschnitt. Ahnlich die Lohnsummensteuer mit 19Wo, bei ei- nem Tiroler Durchschnitt von 23 Wo. Oberdurchschnittlich hoch ist die Grund- steuer B mit 20Wo gegenüber dem Tiroler Durchschnitt mit 11 Wo. Dagegen sehr nachhinkend die Gewerbesteuer mit 15 Wo bzw. 20%, der Tiroler Durchschnitt liegt bei 27 Wo. Bei letzterer sicher ein Warnzei- chen auf dem Gebiet der Förderung des Gewerbes etwas zu unternehmen. Dazu darf ich erfreulicherweise bemerken, daß gerade im vergangenem, wie auch im lau- fendem Jahr durch die Vergabe der Lang- au-Gewerbegründe, sowie anderer Unter- stützungen bei der Gewerbeansiedlung schon ein kräftiges Lebenszeichen vor- handen ist. Nun sei mir noch eine kurze Zusam- menfassung der einzelnen Haushalte, so- wie vor allem eine Erläuterung zu den Wirtschaftsbetrieben, gestattet. Der Haushaltsvoranschlag 1981 der Stadtgemeinde Kitzbühel, welcher durch 14 Tage zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde, weist einen Gesamthaus- halt von 245,6 Mill. S auf. Besonders er- freulich, die Einsichtnahme eines Ge- meindebürgers. Der ordentliche Haushalt, ausgeglichen bei den Einnahmen und Ausgaben mit je 98,3 Mill. S, sowie außerordentliche Ein- nahmen und Ausgaben von 27 Mill. S. Die Wirtschaftsbetriebe zusammen sind im Wirtschaftsplan mit 81,2 Mill. S vor- Finanzreferent Stadtrat Jakob Lackner, im Bild in der Uniform als' Rettungsrat und Bezirksstellenleiter des Roten Kreu- zes.
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