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Seite 26 Kitzbüheler Anzeiger Samstag, 22. Dezember 1984 Budgetlandtag 1984: Bericht zur Gruppe Wirtschaft und Wirtschaftsförderung • L i 0 • Hohes Haus! Schon seit Jahren berichte ich dem »Hohen Haus« bei der Vorlage des Wirt- schaftsberichtes, die in diesem Jahr wegen der vorangegangenen Landtagswahlen erst in der Oktobertagung erfolgte, über die wirtschaftliche Entwicklung des Lan- des. Dabei muß ich immer wieder auf Span- nungen und Störungen hinweisen, die seit dem Trendbruch der wirtschaftlichen Dy- namik Mitte der Siebzigerjahre in zuneh- mendem Maße zu beobachten sind. Mit gedämpften Optimismus haben wir den im Sog der internationalen Bele- bung sich abzuzeichnenden Konjunktur- aufschwung erwartet, der zunächst durch eine regere Exportentwicklung spürbar wurde. Die Talfahrt bei den Investitionen hat sich verlangsamt und ist von einer mäßi- gen Ausweitung abgelöst worden. Auf dem Arbeitsmarkt registrieren wir eine »Stabilisierung«, die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß sie auf einem Niveau erfolgt, das uns nicht zufrieden- stellt. Eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsmarktlage ist zunächst nicht zu erwarten. Rückläufige Insolvenzen sowohl zah- lenmäßig wie auch in der Höhe der Scha- denssumme nehmen sich statistisch gese- hen wieder etwas besser aus. Ich habe aber den Eindruck, daß einige Betriebe im Wartezimmer des Konkurs- und Aus- gleichsrichters stehen. Ein Wermutstrop- fen liegt aber auch in der verbleibenden Zahl an Insolvenzen, weil hauptsächlich junge Unternehmen davon betroffen sind. Die Inflätionsrate signalisiert eine chro- nische Krankheit; wir pendeln uns bei die- sen Prozentmarken ein und liegen um ca. 3 % über der Inflationsrate der Bundesre- publik Deutschland und der Schweiz, die neben Italien unsere wichtigsten Handels- partner sind. Gegenüber Italien befinden wir uns, was die Preissteigerung betrifft, allerdings in vornehmer Zurückhaltung. Das durchwegs günstigere Preisniveau in den Nachbarländern führt zu einer starken Abwanderung von Kaufkraft, was der heimische Handel deutlich zu spüren bekommt. Im Wechselbad der Konjunkturprog- nosen bin ich täglich mit Problemfällen - mit Betrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - konfrontiert, die deut- lich einige Schwachstellen unserer Wirt- schaft aufzeigen. Es haben sich viele Betriebe von den hohen Zinsen vergangener Jahre nicht er- holt und es war höchste Zeit, daß sich die Tendenz zu steigenden Zinsen beruhigt hat. Für eine substantielle Veränderung der Zinsenlandschaft gibt es aber bei der derzeitigen Stärke des Dollars und der fe- sten Kurstendenz der Deutschen Mark keine überzeugenden Ansatzpunkte. Nicht zu übersehen sind die sektoralen Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft und die Ertragseinbußen der Fremdenver- kehrswirtschaft. Um mit der internationalen Konkur- renz Schritt halten zu können, hat die Fremdenverkehrswirtschaft in den letzten Jahren große Investitionen in Richtung Qualitätsverbesserung durchgeführt. Der Aufschwung in diesen Wirtschaftszweig ermutigte zudem viele, neue Fremdenver- kehrseinrichtungen zu schaffen. Die damit verbundene hohe Auslastung der Bauwirtschaft sowie die gute Auf- tragslage im Wohnbau und im Tiefbau haben in diesem Bereich Überkapazitäten geschaffen. Beide Wirtschaftszweige, Fremdenverkehr und Bauwirtschaft, be- kamen die Auswirkungen der Wirt- schaftslage und das damit verbundene Verhalten der Konsumenten nachhaltig zu spüren. Dazu gesellte sich alsbald die Tex- tilwirtschaft, die besondere strukturelle Schwächen zeigte. In einer derartigen Wirtschaftslage sind keine besonderen Impulse für Investitio- nen zu erwarten. Die notwendigen Inve- stitionen beschränken sich vielmehr auf die Erhaltung, Rationalisierung und An- passung an die technologische Entwick- lung, um die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland zu sichern. Die Unsicherheit über die Zinsentwicklung und auf den Absatzmärkten bremste zudem die Inve- stitionslust. Dazu kommt das steigende Umweltbewußtsein, das bestimmte Vor- haben, wie z.B. den Ausbau der Wasser- kräfte u.ä. vor neue Überlegungen stellt und andererseits beachtliche Mittel für den Umweltschutz erfordert. Die an sich für die Zukunft sinnvollen Investitionen des Umweltschutzes vermochten aber den Arbeitsmarkt nicht zu beleben. Hohes Haus Wir haben im Land nicht die Kompe- tenzen, um spektakuläre wirtschaftspoli- tische Maßnahmen zu setzen und der weltwirtschaftlichen Entwicklung entge- genzusteuern. Mit dem Einsatz der Förderungsmittel des Landes war es aber immer wieder möglich, korrigierend einzugreifen, wo unsere wirtschaftspolitische Zielsetzung und die Bemühungen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, oder Anreiz für Investitionen zu geben, dies rechtfertig- ten. Dabei waren wir immer bemüht, die Förderungsmaßnahmen der Entwicklung in den Betrieben und in der gesamten Wirtschaft anzupassen. Daraus ergeben sich für uns einige Förderungsschwer- punkte, die ich nur kurz skizzieren möch- te: Mit dem Einsatz von Mitteln des Raum- ordnungsschwerpunktprogrammes und der Vergabe von öffentlichen Aufträ- gen an die heimische Wirtschaft wurde als vorrangiges Ziel die Schaffung neu- er und die Sicherung bestehender Ar- beitsplätze angestrebt. Angesichts der großen Bedeutung, die Forschung, Entwicklung und Innova- tion für die Stärkung der Wettbe- werbsfähigkeit haben, werden ergän- zend zu den Förderungsinstrumenten des Bundes Beiträge zur Förderung der industriellen und gewerblichen For- schung und Innovation geleistet. Mit der »Aktion zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur Tirols« wurde bis- her in 4 Branchen ein Kreditvolumen von 400 Mio. Schilling gefördert und damit ein Investitionsschub von mehr als 1,6 Mrd. Schilling ausgelöst. Diese Förderung setzt bewußt dort ein, wo Investitionen arbeitsmarkt- und regio- nalpolitisch bedeutsam sind und wo sie vor allem der Anpassung an neue Technologien dienen. Sie setzt neben der Förderungswürdigkeit des Vorha- bens auch die Bonität des Kreditneh- mers und eine beachtliche Eigenlei- stung voraus. Unserer mittelständisch strukturierte Wirtschaft kommen die Förderungen des »Kleingewerbeförderungsfonds« und des »Gewerbeförderungsfonds« entgegen. Die geringe Eigenkapital- quote der Klein- und Mittelbetriebe und der hohe Fremdmittelbedarf bei einem Zinsniveau, das von vielen nicht verkraftet werden kann, erklären das starke Ansteigen der Förderungsanträ- ge in diesem Bereich. Aus ähnlichen Gründen sind auch die Förderungsanträge für Zinsenzuschüs- se gegenüber dem Vorjahr um 230 angestiegen. Der Zinsenzuschußaktion ist eine besondere Flexibilität zu eigen. Sie waren zunächst zur Unterstützung der Finanzierung von Investitionsvor- haben gedacht. Derzeit werden auch Leasingprojekte im Fremdenverkehr gefördert. Im Rahmen der mit dem Bund junktimierten Zinsenzuschußak- tion wurden im Laufe der letzten 5 Jahre 285 Fremdenverkehrsbetrieben 28 Mio. Schilling an Zuschüssen für den Ausbau infrastruktureller Einrich- tungen und der Verbesserung von Qualität und Komfort zur Verfügung gestellt. Weiters werden Zinsenzu- schüsse auch an private Gästezimmer- vermieter für den Ausbau dieser Ein- richtungen gewährt. Ein strukturpolitsch bedeutsames An- liegen ist die Osttiroler Sonderförde- rung. 140 Ansuchen mit einem Kredit- bedarf von 200 Mio. Schilling sind in Vorbereitung. Das Land Tirol und die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol übernehmen Bürgschaften für Darle- hen und Kredite, wenn sie der Anpas- sung oder Umstellung der Produk- tionsstruktur, der Verbesserung der Regionalstruktur sowie der Rationali- sierung oder Erweiterung der Betriebe dienen. In besonders begründeten Ein- zelfällen kann die Bürgschaft auch für Kredite zur Sicherung des Fortbestan-
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