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Samstag, 26. November 1988 VJLib( he1er ~ LAnzeiger Seite 9 Prof. Smekal beurteilt Steuerreform kritisch Vielbeachteter Vortrag des Finanzwisschenschaftlers beim Hagebank-Jubiläum »Die Reform der Reform wird bald ein- setzen!« Dies war einer der Kernsätze ei- nes hochinteressanten Fachvortrages zur Steuerreform 1989 von Univ. Prof. Chri- stian Smekal vom Institut für Finanzwis- senschaften an der Universität Innsbruck, den dieser anläßlich des 25jährigen Jubi- läums der Hagebank Kitzbühel vor 100 Gästen aus der Wirtschaft im Hotel »Schloß Lebenberg« hielt. Prof. Smekal war selbst Mitglied der Reformkommis- sion des Finanzministeriums, übte aber trotzdem sachliche Kritik am Ergebnis der Gesetzesreform: Der Referent zeigte deutlich die Not- wendigkeit einer Steuerreform in Öster- reich auf. Sie ergibt sich einerseits aus der Unübersichtlichkeit sowie Ungerechtig- keit des durch Privilegien weitgehend aus- gehöhlten Steuerrechts und andererseits aus Gründen der internationalen Wettbe- werbsfähigkeit der Österreichischen Wirt- Zu Beginn der 29. Sitzung des Kitzbühe- ler Gemeinderates unter Bürgermeister Hans Brettauer berichtete Vizebürgermei- ster Friedhelm Capellari als Aufsichtsrats- mitglied der Felbertauernstraße-AG, daß eine Zeitungsmeldung, wonach sich die Fel- bertauernstraße-AG an der Errichtung eines Plöcken-Scheiteltunnels finanziell betei- ligt, derzeit jeder Grundlage entbehrt. Zum Bau eines Tennisstadions bei Schloß Kaps teilte Capellari mit, daß die ersten Entwürfe eingelangt sind und an den Verträgen zügig weitergearbeitet wird. GR Kurt Reiter berichtete über den Bau- beginn für die Zufahrtsstraße zum geplanten Altersheimneubau und teilte mit, daß die Rohstraße ab dem kommenden Frühjahr be- fahrbar sein wird. Straßenreferent GR Ferdinand Brettba- cher berichtete über den Bau der Fußgän- gerzone in der unteren Hinterstadt, welche fast fertiggestellt ist. Zur Zeit wird an der Verlegung eines Oberflächenwasserkanäls im »Höckbühel« gearbeitet, und Brettauer hofft, daß die Pflasterung heuer noch durch- geführt werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird provisorisch eine dünne Asphaltschicht aufgebracht. Uber Anfrage teilte der Straßenreferent mit, daß die Errichtung eines Fußgänger- überganges im Bereich des Kindergartens nicht möglich ist. Daraufhin wurde die Auf- stellung eines Verkehrsspiegels in diesem Bereich angeregt, was jedoch auch auf Schwierigkeiten stößt. Da die Errichtung von Verkehrsschwellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Badhaussied- lung nicht möglich ist, sollen dort größere Verkehrsschilder aufgestellt und die Auto- fahrer noch mehr kontrolliert werden. Eine längere Debatte gab es wieder über die Errichtung von Radwegen. Es wurde vorgeschlagen, ein Radwege -Konzept für schaft, nachdem andere Länder mit teil- weise drastischen Steuersenkungen und Steuervereinfachungen beispielgebend vorausgegangen sind. Das Problem der österreichischen Steu- erreform 1989 liegt darin, daß für diese der finanzpolitische Spielraum angesichts des von der Koalition vorgegebenen Bud- getsanierungsziels von Anfang an sehr eng war. Trotzdem entschloß sich die Re- gierung, die ursprünglich beabsichtigte Tarifbereinigung im Ausmaß von 30 Mil- liarden Schilling zu einer allgemeinen Steuersenkung auszuweiten, für die zu- sätzlich 15 Milliarden Schilling aufzubrin- gen waren. Dadurch konnte die Regierung die ein- zelnen Reformmaßnahmen politisch zwar leichter verkaufen, gleichzeitig traten im Reformwerk aber Gesichtspunkte kleinli- cher Mittelbeschaffung an die Stelle groß- zügiger Steuervereinfachungen. die ganze Region 22 zu erstellen, wobei auch der Fremdenverkehrsverband zur Mithilfe aufgefordert wurde. Wie Bürgermeister Brettauer dazu mitteilte, sind alle bisherigen Versuche an Grundeigentümern geschei- tert. Man wird jedoch trotzdem die Angele- genheit neuerlich von Experten prüfen und ein Konzept vorlegen lassen. Sportreferent Stadtrat Josef. Hechenber- ger berichtete über den Besuch eines Fach- mannes vom Technischen Überwachungs- verein beim Kunsteisstadion am Lebenberg. Demnach ist das Maschinenhaus derzeit in Ordnung, und die durchgeführten Reparatu- ren erlauben auf ein bis zwei Jahre einen kal- kulierbar sicheren Betrieb. Dann wird aller- dings eine Pistenerneuerung notwendig wer- den. Von der Generalversammlung des Fuß- ballclubs teilte der Sportreferent mit, daß dieser für die Sportanlage in der Langau ein Konzept erstellen und der Stadtgemeinde vorlegen will. Man muß sich dann zusam- mensetzen, um eine einvernehmliche Lö- sung zu erreichen. Krankenhausreferent Stadtrat Jakob Lack- ner teilte mit, daß im städtischen Kranken- haus unbedingt eine neue EDV-Anlage er- forderlich ist, ohne die der Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Ob- wohl das Kitzbüheler Krankenhaus bereits jetzt die am wirtschaftlichsten geführte Krankenanstalt im ganzen Land ist, könnte dadurch noch eine Halbtagskraft eingespart werden. Von den Kosten von insgesamt 1,3 Mio. Schilling würden 920.000 Schilling auf das heurige Jahr und der Rest auf 1989 entfallen. Der Ankauf und auch die erfor- derliche Budgetmittelüberschreitung wur- den daraufhin vom Gemeinderat einstim- mig genehmigt. DERSCHNEEFRÄSEN-KÖLLENSPERGER EISENWAREN WERKZEUGE MASCHINEN . BAU- U. MÖBELBESCHLÄGE GARTEN- UND BAUBEDARF KbLLEN!..IPEREE ST. JOHANNI.T.•Fl.b.,trunn.rStraß.20 05352/2755 Aus steuersystematischer Sicht ist die Reform ebenfalls auf halbem Weg stehen- geblieben. Die Beseitigung der Ausnah- mebestimmungen in der Einkommensteu- er ist nur teilweise gelungen (Abfertigung, 13. und 14. Monatsgehalt); im Bereich der Körperschaftsteuer bedeutet die generelle Absenkung des Körperschaftsteuertarifs eine nicht zu rechtfertigende Begünsti- gung der Rechtsform der Kapitalgesell- schaft gegenüber der in Österreich vor- herrschenden Rechtsform der Personen- gesellschaft. Außerdem wird durch diese Maßnahme die Thesaurierung von Ge- winnen in Kapitalgesellschaften angeregt, was mit dem Ziel der Belebung des Ak- tienmarktes in Widerspruch steht. Bei der Suche nach Steuerquellen für die Finan- zierung der allgemeinen Steuersenkung wurde in der allgemeinen und speziellen Verbrauchsbesteuerung äußerst unsyste- matisch vorgegangen und damit eine künftige Anpassung an das EG- Steuersystem wesentlich erschwert. Positiv an der Reform ist zweifellos die Absenkung der hohen Grenzsteuersätze im Einkommensteuertarif von 62 auf nunmehr 50 o. Mit der Absenkung der Grenzsteuerbelastung sinkt auch die Durchschnitssteuerbelastung. Für den Univ.-Prof Christian Smekal. Großteil der österreichischen Betriebe werden sich daher investitionsbegünsti- gende Effekte ergeben. So kann davon ausgegangen werden, daß die Reform zwar Schritte in die richti- ge Richtung gesetzt hat, aber zweifellos im Hinblick auf die Annäherung an die Europäische Gemeinschaft noch weiterer Reformmaßnahmen bedarf. Aus dem Kitzbüheler Gemeinderat: Aus dem Kitzbüheler Gemeinderat
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