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Samstag, 25. Februar 1989 MJ1 bühc1er .Anzeiger Seite 5 Plöckentunnel-Staatsvertrag ist keinerlei Sicherung gegen den Transit-Schwerverkehr Schutzklausel ist leere Floskel Belastungen Österreichs größer als Italiens Der unterfertigte Staatsvertrag zwischen Osterreich und Italien über die Errichtung eines Plöckentunnels enthält keinerlei wirksame Sicherungen gegen einen Transit- Schwerverkehr auf dieser Route. Bei dem von Landeshauptmann Part! erwähnten Er- gänzungspassus: »Die Vertragsparteien werden entsprechende Maßnahmen treffen, daß mit dem Bau des Plöckentunnels keine neue Route für den Güterschwerverkehr entsteht, wobei für den regionalen Verkehr Sonderbestimmungen erlassen werden« handelt es sich offenkundig um eine vage Absichtserklärung ohne jede durchsetzbare Wirkung. Es fehlenjedwede konkreten Aus- führungen und Bestimmungen, wie diese Absicht verwirklicht werden könnte. Sie stellt somit eine rechtlich leere Floskel dar. Zur Durchführung des ganzen Vorhabens erfolgt die Gründung einer gemischten Ge- sellschaft (Plöcken-Aktiengesellschaft). Gesellschafter sind die Region Friaul--Ju- lisch-Venetien und das Land Kärnten. Zur Finanzierung haben laut Staatsver- trag Italien 900 Mio. Schilling und Oster- reich 360 Mio. Schilling in Form verlorener Zuschüsse beizutragen, für die geplante Plöcken-AG, die Region Friaul-Julisch•-Ve- netien 400 Mio. und Kärnten 40 Mio. Schi!- fing. Dabei soll diese Gesellschaft zunächst ein Grundkapital von 2,2 Mio. Schilling (2 Mio. von Friaul-Julisch-Venetien und 200.000 Schilling von Kärnten) mit Erhö- hungspflicht auf die oben genannten Beträge erhalten. Ingesamt würde somit Italien bis zu 1.300 und Osterreich 400 Mio. Schilling beitragen, also nach einem Verhältnis Osterreich-Italien von etwa 1:3. Demgegen- über soll in der Plöcken-AG Italien 200.000 und Osterreich bloß 20.000 Aktien erhalten und die Aktienverteilung 10:1 zugunsten Ita- liens mit italienischer Mehrheit im Vorstand und Aufsichtsrat erfolgen. Dies bedeutet, daß Österreich in der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft nicht einmal wirksame Minderheitsrechte hätte, obwohl es zur Finanzierung ungefähr ein Viertel beitragen müßte. Im Rahmen der Aufgaben dieser Gesellschaft hätte Oster- reich nicht die geringste, wirksame Ein- spruchsmöglichkeit, also auch nicht gegen Beschränkungen, Maut bzw. deren Aufhe- bung usw. Es ist offenkundig, daß die Errichtung eines Plöckentunnels umfangreiche Ergän- zungsmaßnahmen wie z.B. Umfahrungen von Kitzbühel, Aurach, Jochberg, wohl auch Lienz, erforderlich machen würden. Der Kostenaufwand hiefür würde ein Mehr- faches der Kosten des Plöckentunnels aus- machen. Diese Kosten hätte Osterreich al- lein zu tragen. Im Endeffekt bedeutet dies, daß die Errichtung eines Plöckentunnels Osterreich ein Mehrfaches der Beiträge Ita- liens kosten würde. Nach dem derzeitigen Stand würde somit der Plöcken-Vertrag Osterreich keinerlei Si- cherungen .gegen den Transit-Schwerver- kehr geben und Osterreich im Endeffekt we- sentlich höhere finanzielle Lasten als Italien auferlegen - und diese ohne jedes wirksa- me Mitspracherecht in der geplanten Plök- ken-Aktiengeseilschaft. Die Verhinderung eines wirksamen In- Im Zuge der >Plöckentunnel-Proteste« gab es massive Vorwürfe gegen Landes- hauptmann Dr. Alois Partl. Ich glaube, es ist Zeit, die Dinge einmal ganz nüchtern zu betrachten. Zu retten, was zu retten ist! Als bekannt wurde, daß der Vertrag über den Bau des Plöckentunnels unterzeichnet sei, begab sich sofort eine Kitzbüheler De- legation zum Landeshauptmann und wur- de sogar am Sonntag im Landhaus empfan- gen. Landesrat Christian Huber, Vizeprä- sident Paul Landmann, LAbg. Fritz Astl. die Bürgermeister Hans Brettauer (Kitz- bühel), Rupert Bachler (Aurach) und Ri- chard Noichl (Jochberg) sowie ich als Ti- roler Nationalrat, schenkten dem LH »reinen Wein« ein. Dr. Partl war über den Alleingang der Wiener Zentralstellen ebenso verärgert wie wir und hatte schon vor unserem Eintreffen einen ersten, wich- tigen Schritt gesetzt: Er verlangte von Außenminister Alois Mock, daß der Ver- trag nicht in den Ministerrat kommt, ohne daß auch über die Folgen des Plöckentun- nels auf den österreichischen Zulauf- strecken verhandelt wird. Mock gab auf Drängen unseres Landeschefs diese Zusa- ge! Man kann also nicht behaupten, es sei nichts geschehen. Wie ich schon letzte Woche berichtete, ist der Vertrag noch nicht unterzeichnet. Leider haben ihn aber die Beamten mit Ita- lien abgehandelt, und dies bedeutet im »Beamtenstaat Osterreich« schon sehr viel. Es geht nun darum . und darin sehe ich unsere einzige Chance - die Zusage aus Wien, auch nach dem Wahltag aufrecht zu krafttretens dieses Vertrages liegt somit nicht nur im Interesse des Tiroler Unterlan- des, sondern Osterreichs überhaupt. Eine Ratifizierung dieses Vertrages durch das österreichische Parlament ist wegen der daraus folgenden, schweren Nachteile nicht zu verantworten. Verheerende, nicht wieder gutzumachende Schäden wären die Folge. Für die Initiative »Nein zum Plöckentunnel« Dr. Herbert Glaser, ein. RA erhalten! Eduard Wallnöfer wurde im Lau- fe der Jahre zu einem »Denkmal«: Seine Auftritte in Wien hatten die Stärke Tirols hinter sich. Wer wirklich Sorge um unse- ren Bezirk hat, sollte trotz allem den neuen Chef Dr. Part! stärken! Bisher war der Landeshauptmann ein »Zerrissener«. Hörte nicht nur unsere Ar- gumente, sondern auch die der Osttiroler. Dort beginnt aber nun ein Sinneswandel. Immer mehr Menschen in den Lienzer Do- lomiten teilen unsere Sorge um die drohen- de Verkehrslawine. Wir müssen deshalb Zeit und den Landeshauptmann endgültig für uns gewinnen. Erst dann kommt die noch viel größere Hürde »Internationale Interessen«. Auf Osterreich wird mächti- ger Druck ausgeübt, den Tunnel bauen zu lassen. Da spielen Rinderexporte in den EG-Raum genauso eine Rolle wie der Brenner-Eisenbahntunnel und änderes mehr. Tirol muß auch nach der Landtags- wahl in Wien stark und nicht als ein in sich zerrissenes Land auftreten können. Wenn wir trotzdem auf dem Altar der EG geop- fert werden, so ist sicherlich nicht unser Landeshauptmann schuld. Die Abgeord- neten aus dem Bezirk sind alle g e g e n diese neue Transitroute, und für meine Person kann ich abschließend noch ergän- zen: Sollte der Plöckenvertrag ins Parla- ment kommen, so werde ich erneut all un- sere Argumente vorbringen und auch ganz offen gegen den Bau stimmen. Michael Killisch-Horn Abg. zum Nationalrat Kitzbühel Landeshauptmann Partl hat sofort gehandelt! Vizekanzler Mock und Co wurden in Wien eingebremst Nur Männer wie die ÖVP-Bürgermeister BRETTAUER, NOICHL und BACH LER sowie die Abgeordneten HUBER, LANDMANN und ASTL sind Garanten dafür, daß ein Pläckentunnel keine neue Transit-Verkehrsroute durch unsere schöne Heimat bringt. Daher am 12. März ÖVP - Liste 1
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