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Das städt. Krankenhaus stand auch diesmal wieder im Mittelpunkt der Gemeinderatsdebatten. Foto: Opperer Detailplanung für Krankenhaus und Planung Tiefgarage vergeben SAMSTAG, 17. JULI 1993 LOKAL-ANZIIGER SEITE 7 Die Haushaitsrechnung der Stadtgemeinde KITZBÜHEL. Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des Kitzbü- heler Gemeinderates unter Bürgermeister Friedhelm Capellari stand die Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung der Stadt Kitzbühel sowie der Rechnungsabschlüsse der städtischen Wirtschaftsunternehmen für das Jahr 1992. Wie aus dem um- fangreichen Bericht von Finanzstadtrat Klaus Lackner hervor- ging, gab es jim abgelaufenen Jahr sowohl bei den laufenden Einnahmen alls auch bei den Ausgaben leider eine sehr negative Entwicklung. Daraus entnehmen wir die wichtigsten Punkte. Von Engelbert Opperer Die gesamten Einnahmen und Erträge des Jahres 1992 betrugen fast 419 Mio. Schilling, die Ausgaben und Aufwendungen beliefen sich auf rund 410 Mio., sodaß sich ein Einnahmenüber- schuß von S 8,979.225 ergab. Die laufenden Einnahmen sind mit 187,9 Mio. S zwar nur knapp niedriger als im Vorjahr, dage- gen sind die laufenden Ausgaben um 12,2 % auf 155,9 Mio. 5 angestiegen. Das Nettoergebnis aus der fortlaufenden Gebahrung beträgt lediglich 15,2 Mio. 5, das sind nur noch 7,3 % der ordentli- chen Ausgaben, die dem Gemein- derat als Ermessungsspielraum zur Verfügung stehen. Gewerbesteuer ging erheblich zurück Der Hauptgrund für die rück- läufige Entwicklung der laufen- den Einnahmen ist der gravie- rende Rückgang des Gewerbe- steuerertrages von 16,4 Mio. 5 im Vorjahr auf nur 8,8 Mio. S. Die im Dezember 1991 einge- führte Kurzparkzonenabgabe erbrachte im vergangenen Jahr den erheblichen Betrag von 1,8 Mio. Schilling. Vor allem die erhöhten Be- triebskosten des Altersheimes, die innerhalb der letzten drei Jahre von 5,8 auf 13,2 Mio. Schilling angestiegen sind, aber auch die ständig zunehmenden sonstigen Aufgaben vor allem im Kindergarten- und Schulwesen, im Bereich der Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie im Sozial- und Gesundheitswesen trugen zum rapiden Anstieg der laufenden Ausgaben bei. Der Schuldenstand hat sich verringert Die ungünstige Entwicklung der fortdauernden Einnahmen und Ausgaben hat bewirkt, daß sich der Verschuldungsgrad von 30 % im Vorjahr auf 53 % im Jahr 1992 erhöht hat. Der Schul- denstand ist im vergangenen Jahr von anfänglich 117,8 Mio. auf 109 Mio. Schilling gefallen. Das Gemeindevermögen erfuhr einen Zuwachs von rund 4 Mio. 5 und beträgt ohne Wirtschaftsbetrie- be buchmäßig ca. 464 Mio. Schil- ling. Die städtischen Wirt- schaftsunternehmen Der Betriebsabgang beim städt. Krankenhaus betrug ins- gesamt ca. 34,7 Mio. 5, die Fi- nanzierung erfolgte durch die Bundeszuschüsse (20,2 Mio.), Landesbeiträge (3,7 Mio.) und durch den Beitrag der Stadt Kitz- bühel von 10,8 Mio. S. Diese Abgangsdeckung lag damit we- sentlich unter den geplanten 13,4 Millionen. Das städt. Elektrowerk er- wirtschaftete aus dem laufenden Betrieb einen finanziellen Über- schuß von 17,7 Mio. S. Einmali- ge Einnahmen und Baukosten- beiträge brachten weitere 6,7 Mio., sodaß für Investitionen, Gewinnausschüttungen und Ei- genkapitalaufstockung ca. 24,4 Mio. 5 zur Verfügung standen. Von den insgesamt investierten 6,7 Mio. 5 entfielen auf die Elek- troversorgung 4,6 Mio., auf das Kabelfernsehen 1,4 Mio. und auf den neuen Stadtverkehrsbetrieb 700.000 Schilling. Beim städt. Wasserwerk er- gibt sich durch Investitionen in der Höhe von 4,8 Mio. 5 und Darlehenstilgungen von S 930.000 eine Verminderung des Kassenbestandes von rund 1,8 Mio. Schilling. Die verkaufte Wassermenge betrug mit 1,16 Mio. Kubikmeter um 40.200 Kubikmeter mehr als im Vor- jahr. Die Bilanz des städt. Schwarz- seebades schloß trotz der größ- ten Besucherfrequenz seit 1983 mit einem buchmäßigen Verlust von 262.055 ‚- S. Nach längeren Debatten wur- de die Jahresrechnung 1992 schließlich mit einer Gegenstim- me angenommen. Zwei weitere Tagesordnungs- punkte der Gemeinderatssitzung betrafen das städt. Krankenhaus. Es ging um die Vergabe der Detailplanung für den geplanten An- und Umbau sowie um die Vergabe der Planung für die Tiefgarage beim Krankenhaus. Die Beschlußfassung für die Vergabe der Detailplanung für den An- und Umbau des Kran- kenhauses mußte bei der letzten Gemeinderatssitzung verschoben werden, da von einem der drei Architekten bzw. Baumeister die Subplaner nicht rechtzeitig be- kanntgegeben worden waren. Nachdem dies inzwischen ge- schehen war, hatte der Kranken- hausausschuß einstimmig be- schlossen, den Kitzbüheler Bau- meister Josef Oberhauser als Bestbieter vorzuschlagen. Der Vorschlag wurde vom Gemein- derat einstimmig angenommen. Nicht einig war man sich dage- gen über die Vorplanung. Diese wurde aufgrund eines Be schlus- ses des alten Gemeinderates bis zur Einreichplanung von Bau- meister Georg Rehbichler ge- macht. Die Kosten hiefür hätten bei einer Auftragserteilung für die Detailplanung an Rehbichler 5 880.000 betragen, während Rehbichler nun einen errnäßig- teri Pauschalpreis von 1,2 Mio. Schilling verlangt. Auf die Vorwürfe, den Ge- meinderat falsch zu informieren und sich über Gemeinderatsbe- schlüsse hinwegzusetzen, erklär- te der Obmann des Krankenhau- sausschusses, Vize-Bgnz. Ger- hard Rsa, sowohl die Vergabe der Vorplanung als auch das Budget mit dem hiefür enthalte- nen Betrag wurden noch vom alten Gemeinderat einstimmig beschlossen. Bürgermeister Capellari erklärte dazu, daß man Rehbichler aufgrund einer lang- jährigen Zusammenarbeit in Sachen Krankenhaus damals den Auftrag für eine Studie gegeben habe. In einer kurzen Stellungnahme wies ?nimar Dr. Rudolf Sporer auf die Wichtigkeit der geplan- ten Erweiterung hin, die keine Ausweitung und kein Plus an Betten bedeutet, sondern die derzeitige räumliche Beengtheit beseitigen soll. Eere:ts bei der letzten Sitzung wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluß für die Er- richt.ing einer dreigeschoßigen Parkgarage mit insgesamt 127 Stehplätzen auf dem derzeitigen Hornbahn-Parkplatz gegenüber Iem Krankenhaus gefaßt. Bei ieser Sitzung ging es nun um lie Vergabe der Planung mit der irtlichen Baufsicht. Bestbieter war die Planungsgemeinschaft Wallner/Reihold aus Mittersill mit 950.000 Schilling. Nur 5,78 % nönier lag das Angebot des Kitzbüheler Baumeisters Sepp 3berrroser. Narh kurzer Debatte wurde die Planung der Tiefgarage Kranken- aus mit je einer Gegenstimme .inc einer Stimmenthaltung an die Mntersiller Planungsgemein- schaft Wallner/Reihold verge- Den.
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