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SAMSTAG, 24. JULI 1993 LOKAL-ANZEIGER SEITE 3 Wirtschaftskammer droht gerichtlich gegen B 312mVerkehrsbeschränkungen vorzugehen KITZBÜHEL. Das Sektoral- fahrverbot und Nachtfahrver- bot für lärmintensive Lkw auf der B 312 löste seitens der Ti- roler Handelskammer Protest aus. Die Landeskäminerer dro- hen vor Gericht zu ziehen, da ihrer Meinung "gegen Politik und Populismus offenbar nur der Rechtsstaat als Hoffnung bleibt." Die Bürgermeister der B 312-Anrainergemeinden hin- gegen stimmen mit der Ansicht vom "Transitforum Tirol" überein, daß sich die Tiroler Handelskammer mit ihrer Drohung selbst disqualifiziere und öffentlich blamiert habe. Von Wilhelm Kuen Während die Sektion Verkehr der Tiroler Wirtschaftskammer und die Fachgruppe für das Gü- terbeförderungsgewerbe in ei- nem Artikel in der Tiroler Wirt- schaft an den Rechtsstaat appe- lierte, setzt der Sprecher der B 312-Bürgermeister, Waidrings BM Heinz Kienpointner, auf den Sieg der Vernunft. Überdies teil- te er der Cffentlichkeit mit, daß "wir betroffenen Anrainerbürger- meister voll zur Presseaussen- dung des Transitforums Tirol stehen." Das Transitforum unter Fritz Gurgiser wirft der Handelskam- mer unter anderem vor, daß de- ren "hochbezahlte Kämmerer" die Anliegen der betroffenen Be- völkerung und der Tourismus- wirtschaft vollständig ignorieren und "eine bürgerfeindliche und antiquirierte Verkehrspolitik betreiben." Das sei schließlich auch der Anlaß, der ein entschlos- senes Vorgehen der Politik pro- voziere. Für den Bezirksobmann der Kitzbüheler Handelskammer, Gar! Hofi:riger, liegt der Grund für die derzeitigen Querelen in der Vergangenheit: "Es wurde jahrelang verabsäumt, die Stras- sen in unserem Bezirk dem tat- sächlichenVerkehrsaufkommen anzupassen." Nun werde der Wirtschaft für die daraus resul- tierenden Unzulänglichkeiten der "Schwarze Peter" zugeschoben. Außerdem findet laut Hofin- ger kaum Berücksichtigung, daß ohne Frächter keine flächendek- kende Versorgung der Bevölke- rung und Feriengäste mit den Gütern des täglichen Lebens möglich wäre. Und was die beschlossenen Verkehrsbeschränkungen auf der B 312 betriffl, will Hofmger dazu ÖGB-Mann Kurt Mayerhofer K1TZBÜHEL. Der ÖGB-Be- zirkssekretär Kurt Mayerhofer freut sich über seinen Erfolg: Dank seiner Mithilfe ist es gelun- gen, ein Schlupfloch zwecks Umgehung des Ausländerbe- noch keine Prognosen stellen. Es sei abzuwarten, mit welchen zu- sätzlichen Belastungen die Be- triebe im Bezirk konfrontiert schäftigungsgesetzes abzuschot- ten. Mayerhofer stieß sauer auf, daß in der Wintersaison 92 93 einige Schischulen mittels eines Gesell- schaftsvertrages Ausländer zur Mitarbeit verpflichtetet hatten. Das Wesentliche dabei: Die in diesem "Arbeitsverhältnis" ste- henden Australier usw. hatten größtenteils keine Bewilligung zur Ausübung dieses Berufes. "Ein Verstoß gegen das Tiroler Schischulgesetz", wie Mayerho- fer nun auch seitens des Bundes- ministers für Arbeit und Sozia- les, Josef Hesoun, bestätigt be- kommen hat. Die Gesetzeslage besagt, daß nur einer Person, nicht jedoch einer Körperschaft, die Bewilli- gung zur Führung einer Schi- schule erteilt werden kann. Fa- zit: Entweder müssen Gesell- schafter über eine solche Bewil- ligung verfügen, oder eben als würden. "Halten sich diese in Grenzen", so Hofmger, "kann die Wirtschaft bestimmt damit le- ben." Schilehrer angestellt werden. Und hierfür ist bei Ausländern eine Beschäftigungsbewilligung nötig. "Und nun", so Mayerho- fer, "muß im Interesse aller-kor- rekt arbeitenden Betriebe die Ein- haltung der Gesetze strengstens überwacht werden." Auch der Bauwirtschaft wird die Umgehung der Beschffii- gungsbewilligung schwer ge- macht. Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerk- schaftsbund schlossen mit der Arbeitgeberseite ein Abkommen: Die Deklarierung von ausländi- schen Arbeitnehmern als Mitge- sellschafter kann die Arbeitsbe- willigung nicht mehr ersetzen. Lediglich dann, wenn ein aus- ländischerMitgesellschafter mit über 25% an der Geselischaf be- teiligt ist, bleibt ihm dies unter Umständen erspart. Laut Mayer- hofer ein Abkommen, "mit dem man leben kann." (wiku) / Laut Gar! Ho/7ner könnten solche Staus durch bauliche Maßnahmen verhindert werden Foto: Kuen "Verpackt in Magazinqualität!"- Der Anzeiger Ü Schärfere Bestimmung und berwachung soll unerlaubte Beschäftigung vereiteln
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