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SEITE 22 WERBE-ANZEIGER SAMSTAG, 23. JÄNNER 1993 Die zwölf vernünftigen Punkte zum Volksbegehren " Österreich zuerst" ZUERST Schaffung einer Verfassungsbestimmung: "Österreich ist kein Einwanderungsland". Einwanderungsstop bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosigkeit auf 5%. Ausweispflicht für alle ausländischen Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat. Aufstocken, bessere Bezahlung und bessere Ausrüstung für die Exekutive. Schaffung eines ständigen Grenzschutzes anstelle des Bundesheereinsatzes. Begrenzung des Anteiles von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufschul- klassen mit höchstens 30 %. Schaffung von Vorbereitungsklassen für nicht deutschsprachige Schülerinnen und Schüler. Kein Ausländerwahlrecht bei den allgemeinen Wahlen. Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten und gegen Mißbrauch von Sozialleistun- gen. Sofortige Ausweisung für ausländische Straftäter. Errichtung einer Osteuropastiftung zur Verhinderung von Völkerwanderungen. Einige Beispiele: In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind etwa 330.000 Ausländer nach Österreich zugezo- gen. Im selben Zeitraum wurden etwa 180.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland eingestellt. Der Verdrängungswettbewerb für österreichische Arbeitskräfte ist voll im Gang; steigende Arbeitslo- sigkeit vor allem bei den älteren Arbeitnehmern ist die Folge. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind etwa 330.000 Ausländer nach Österreich zugezo- gen. Im selben Zeitraum wurden in Osterreich allerdings nur 40.000 Wohnungen gebaut. Die Österreicher sollen in Zukunft bestimmen können, wie viele Einwanderer nach Österreich kommen sollen und wer einwandern darf. Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP aus dem Jahre 1990 ist die Ausweispflicht für Ausländer enthalten. Weil nun die Freiheitlichen diese Ausweispflicht für Ausländer fordern, können sich ÖVP undSPÖ an ihr Regierungsprogramm aus dem Jahre 1990 anscheinend nicht mehr erinnern und sind plötzlich dagegen. Bundespräsident Dr. Thomas Klestil am 1. August 1992: "Osterreich kann nicht alle hereinlassen". Vizekanzler Dr. Erhard Busek am 28. September 1992: "Illegal in Osterreich lebende Ausländer sind abzuschieben". Bürgermeister Dr. Helmut ZiIk am 07. Oktober 1992: "Ich verlange vom Bund Maßnahmen. Die Visumpflicht darf nicht aufgehoben werden". Bundespräsident Dr. Thomas Klestil am 13. Oktober 1992: 1 Ihl\ "Flüchtlinge sind aufzunehmen, doch die Einwanderung stößt auf Grenzen". Eintragungswoche 25.1. - 1.,92,993
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