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Viele Kitzbuhelerbekundeten beider Gemeinderatssitzung ihr Interessefurden Golfi,latz Foto: Opperer SEITE 6 LOKAL-ANZEIGER SAMSTAG, 25. DEZEMBER Golfplatz kam nicht auf die Tagesordnung - die Entscheidung fälltien einer Sondersitzung Grundsteuer B und Sperrmüll- Entsorgunsgebühren gestiegen IUTZBÜHEL. Daß der Golf- platz Eichenheim noch immer auf großes Interesse bei der Kitzbüheler Bevölkerung stößt, bewies die letzte Sitzung des Kitzbüheler Gemeindera- tes. Obwohl der Punkt gar nicht auf der Tagesordnung stand, hatten sich rund fünfzig inter- essierte Zuhörer eingefunden, vor allem Befürworter und Vertreter des Fremdenver- kehrs. Die erwartete Sensation blieb jedoch aus. Die Golfplatz- Entscheidung wurde auf eine Sondersitzung verschoben. Von Engelbert Opperer Zu Beginn der Sitzung stellte GR Hermann Windbrechtinger den Antrag, den geplanten Golf- platz Eichenheim als zusätzlichen Tagesordnungspunkt aufzuneh- men und darüber auch abstim- men zu lassen. Als Begründung führte Windbrechtinger an, daß der Gemeinderat in seiner Sit- zung vom 25. Februar 1993 mit 16 zu 2 Stimmen, bei einer Stim- menthaltung, den Grundsatzbe- schluß für den Bau des Golfplat- zes Eichenheim gefaßt und da- durch das öffentliche Interesse dokumentiert hatte. Aufgrund dieses Beschlusses wurde am 30. März im Gemein- derat der Erstbeschluß gefaßt und dem Betreiber Rudolf Höfinger eine Reihe von Auflagen erteilt, die nun - nach Meinung Wind- brechtingers - erfüllt und auch schriftlich nachgewiesen wur- den. Obwohl im Bauauschuß darüber diskutiert und mit Stim- menmehrheit beschlossen wur- de, den Golfpatz Eichenheim auf die Tagesordnung zu setzen, war dies nicht geschehen. "Obwohl die zuständige Sach- bearbeiterin des Hygieneinstitu- tes der Universität Innsbruck, Frau Dr. Jenewein, schriftlich erklärte, daß es gegen den Bau des Golfplatzes keinen Einwand gebe, wird dies nun offensicht- lich nicht mehr zur Kenntnis genommen" kritisierte GR Wind- brechtinger diese Vorgangswei- se. Der Obmann des Bau- und Planungsausschusses, GR Georg Berger, erklärte, in der Aus- schußsitzung erstmals mangel- hafte Unterlagen gesehen zu haben, die Sache war daher nicht auf die Tagesordnung zu setzen. "Höfinger hat während der gan- zer. Zeit nich: versucht, einen Ertbeschluß mit geänderten Kriterien herbeizuführen" kon- terte Berger, "meiner Meinung nach simi die Auflagen noch nicht erfüllt, eir. Zweitbeschluß auf dieser B tsis wäre daher nicht in Ordnung". GR Gorg Hechenberger be- richtete, daß ein eindeutiger Be- richt über die Untersuchung des Brinneneinzugsgähietes erst für Mitte JÄnr.er erwartet wird und machte daher der Vorschlag, in den nächsten Tagen noch Ge- spräche zu führen und den Punkt bei der nächster Sitzung im Jän- ner auf die Tagesordnung zu setzen. Wie F.ürgenneister Friedhelm Capellari fests:ellte, habe ihn kein Referent ersucht, die Angelegen- heit auf diz Tagesordnung zu setzen. "Der Planungsreferent war auch nicht dafür und ich habe die Gitnde dafür eingesehen" erklärte der Bürgermeister und stimmte dem VDrschlag von GR Hechenberger zu. Nach dreiviertelstündiger Debatte wurde schließlich abge- stimmt und der Antrag Wind- brechtingers mit 11 zu 7 Stim- men bei eine: Enthaltung abge- lehnt. Da damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht er- reicht wurde, soll binnen einer Woche eine Sondersitzung ein- berufer werden. Bei der letzten Gemeinderats- sitzung wurden auch die neuen Gebühren und Tarife ab 1. Jän- ner 1994 behandelt. Dabei kam es bei der Abfallgebührenord- nung und bei der neuen Verord- nung über die Pauschalierung der Getränkesteuer für Frühstücks- getränke zu längeren Debatten. Bei MLllgebühren ging es um die Grundgebühr, dieje Berech- nungseinheit 5 110,-- betragen wird. Die Entsorgungsgebühren für Sperrmüll mußten lt. Müll- verband um 15 % erhöht werden. Eine jährliche, kostenlose Sperr- müllabfuhr wurde mit großer Stimmenmehrheit abgelehnt. Die Abgabe für Frühstücksge- tränke wurde pro Gästenächti- gung für Privatzimmervermieter mit 50 und für gerwerbliche Ver- mieter mit 80 Groschen festge- legt. Die übrigen Getränkesteu- ersätze blieben gleich. Eine Erhöhung von :3.51 % gab es beim Hebesatz de: Grund- steuer B, der nun 420 % betragen wird. Anstelle der Lohnsummen- steuer, die ebenso wie die Ge- werbesteuer abgeschafft wurde, gibt es ab 1994 eine Kommunal- steuer, die 3 % der Bruttolohn- summe betragen wird. Eine Erhöhung von 8.33 % erfährt die Wassergebühr, die pro m3 brutto 5 7.15 betragen wird. Die Abwasserentsorgungsgebühr ist um 9.8 % auf 12.32 je m3 Wasserverbrauch gestiegen. Erhöht wurden auch die Gebüh- ren für Friedhof und Aufbah- mngshalle und zwar unterschied- lich bis zu über 10 Prozent. Kindergarten- und Altersheim- gebühren wurden auch um über 6 % erhöht. Der Elternbeitrag für den Hai.btagskindergarten beträgt nun für das erste Kind 5 440.-- (für jedes weitere 5 240.--) und die monatliche Betreuungsge- bühr im Altersheim für ein Ein- zelzimmer 5 10.000 und für ein Doppelzimmer 56.500. Eber-falls angehoben wurden die Badegebühren am Schwarz- see. Eine Einzelkarte für einhei- mische Erwachsene kostet nun, ebenso wie eine Kabine, 30.-- Schi]ing. Auf 12.-- 5 angehoben wurce auch die Parkplatzgebühr. Während die Anschlußgebüh- ren für das Kabelfernsehen gleich geblieben sind, wurden die mo- natlichen Gebühren für einen Mietanschluß um 6.52% und für Nebenanschlüsse um 5 7.14 % erhöht. Eine Erhöhung zwischen 5 und 7.14 Prozent erfuhr auch die Hundesteuer.
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