Archiv Viewer

SAMSTAG, 11. JUNI 11994 LOKAL-ANZEIGER SEITE 7 Partei en-Bezi rkschefs mit pro und contra zur EU Nun steht die Volksabstimmung zum EU-Beitritt Österreichs tnmittelbar bevor - eine wichtige Entscheidung. Ohne auf die zahlreichen Pro- und Contraveranstaltungen im Bezirk einzuge- hen, gibt der "Anzeiger" auf dieser Seite den Bezirksleitern der einzelnen Landtagsparteien abschließend die Gelegenheit, den Leerinnen und Lesern nochmals ihre Standpunkte klarzulegen. LR Fritz AstI Keine Sache der Welt und sorrtit auch nicht die Mitglied- schaft Osterreichs in der U brirgt nur Vorteile. Dennoch müssen wir uns vor Augen hal- len, daß es sich Osterreich als kleines Land nicht leisten kann, neben dem gemeinsamen Markt zu stehen. Kernpunkte dieses gemeinsa- men Marktes sind die vier Gnj.nd- ±reiheiten, iämlich der freie Per- sonenverkehr, der freie Wa- enverkehr, der freie Dienstlei- stungsverkehr und der freie Kapitalverkehr. Insbesondere cer iree Warenverkehr hätte eine .rcße Bedeutung für unser Land. Osterreich wäre damit in die 1 ratsch Weiwa "Wos rnoast oft du - wen rai schwoschz-rote EU- gierreicher, oda bleibn mia blau-greane Osterreicker' Zollunion eingebunden und näh- me an der gemeinsamen Han- delspolitik der EU teil. Bei ei- nem Nichtbeitritt Osterreichs würden wir in eine wirtschaftli- che Außenseiterposition geraten, die auf Dauer für die Bevölke- rung untragbar wäre. Bereits heute gibt es durch die Nichtein- bindung Osterreichs in die Han- delspolitik der EU - im Verhält- nis zu den mittel- und osteuro- päischen Reformstaaten - solche negativen Auswirkungen, daß zahlreiche Arbeitsplätze etwa in der Textil- und Bekleidungsin- dustrie sowie in der Elektro- und Elektronikindustrie gefährdet sind. Insbesondere wäre Oster- reich auch als Betriebsstandort in Gefahr. Sicherheit - und zwar innere und äußere Sicherheit - ist nur dann gewährleistet, wenn wir uns zu einem gemeinsamen Europa bekennen. Ein "Draußenbleiben" würde Osterreich als kleine Insel im großen Europa zurücklassen. LA Ing. Alois Leiter Ich räume vorweg ein, daß man in der Frage des EU-Beitrittes Osterreichs durchaus skeptisch sein kann. Zudem war die Auf- klärung über dieses Thema auch eher einseitig, auch ist nicht wegzuleugnen, daß ein Beitritt Osterreichs zur EU auf bestimm- ten Gebieten natürlich auch mit Nachteilen verbunden ist. Glo- bal gesehen überwiegen jedoch meiner Ansicht nach die Vortei- le, weshalb ich JA zum EU-Bei- tritt sage. Dies nicht aus partei- politischen Überlegungen, son- dern aus ganz persönlicher Ein- stellung. Für mich ist z.B. das Friedensargument ein ganz be- sonderes, auch den künftigen Ar- beitsmarkt und die Ausbildungs- möglichkeit unserer Jugend in ganz Europa sehe ich als vorteil- haft. Den Bereich Forschung will ich ebenfalls noch nennen. Ein NEIN zur EU stelltjedenfalls für mich keine Alternative dar. Ein Zick-Zack-Kurs wie von der FPÖ betrieben "Ja- Vielleicht - Nein", ist gänzlich unglaubwürdig und leicht als parteipolitisches Ma- növer zu durchschauen. JA Dr. Horst Wendung Am 12. Juni sollen die Öster- reicher über einen Vertrag ab- stimmen, der ihnen sehr viele Pflichten aufbürdet, ihnen aber praktisch wenig Rechte läßt. Etwa 80 % der derzeit österrei- chischen Kompetenzen werden nach Brüssel abgesehen. Ich bin daher der festen Überzeugung, daß wir Tiroler ein klares Nein zum Abbau der direkten und indirekten Demokratie sagen sollen. Wir sollten jedoch auch Nein zu rund 70.000 zusätzlichen Arbeitslosen in Osterreich sagen die im Bereich der Landwirt- schaft, der Nahrungsmittelindu- strie, der Banken, der Versiche- rungen und der Autozulieferin- dustrie zu erwarten sind. Nicht einmal die Regierungsvertreter streiten dies heute noch ab. Schließlich liegt die Arbeitslo- senrate in der EU im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie in Osterreich. Ich sage aber auch Nein zu einem Ausländerwahlrecht! In der EU gibt es die grenzenlose Niederlassungsfreiheit. Jeder EU-Bürger darf in jedem EU- Land seinen Wohnsitz aufschla- gen. Aber nicht nur das: Seit den Verträgen von Maastricht hat jeder EU-Bürger an seinem Wohnsitz, auch wenn er kein Staatsbürger ist, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommu- nalwahlen. Das Wahlrecht war und ist aber ein Staatsbürger- recht! Ein Ausländerwahlrecht darf es daher nicht geben. Ich sage aber auch Nein zur EU, weil die Grenzen verschwin- den und es dadruch zu einer gren- zenlosen Kriminalität kommen wird. Ziel der internationalen Bandenkriminalität, des Drogen- handels und des illegalen Wan- derungswesens ist es, Grenzen verschwinden zu lassen. Bettina Schimetschek Was würde uns bei einem mehrheitlichen Ja erwarten? Verlust der "immerwähren- den" österreichischen Neutraliät, Vertrag: Titel 5, Artikel 8". Verlust von dem größten Teil der österreichischen Bauern und damit der Selbstversorgung Österreichs. Verlust der Selbstbestim- mung Osterreichs. 80 % aller Gesetze würden nach einem Beitritt in Brüssel beschlossen. Welchen Wirtschaftsauf- schwung kann es bringen, wenn wir als die größten Zahler in eine wirtschaftlich schlecht dastehen- de EU hineingehen? Der Oster- reicher muß 5 2.179 pro Kopf be- zahlen, der Ire bekommt S 8.514 pro Kopf, der Grieche 5 4.940 pro Kopf. Was werden uns die von Osterreich zu bezahlenden Transitstraßen und Bahnen ko- sten? Was wird unsere Wasser- qualität zu den EU-üblichen Agrarindustriegiften sagen? Warum treten die größten Tier- seuchen wie Rinderwahnsinn und Schweinepest großflächig in den EU-Staaten und nicht in Oster- reich auf? Warum hat Osterreich nur 4,5 % Arbeitslose, die EU aber bis zu 23,2 %?
< Page 6 | Page 8 >