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Siei,i des Ansto»e.s: Die w irde inzwischen 4ehti i Terrasse vor dem Baue,-nhaus in St. Jakob t Foto: CSA SP-Leitner/reut sich: "Wir haben Harder gene/lt' Foto: CS. SEITE 4 LOKAL-ANZEIGER SAMSTAG, 25. NOVEMBER 1995 Baukompetenz: Zustände, wie im Wilden Westen Bauwerber-Verwandter und Baufirmen-Eigentümer genehmigten Terrassenbau in St. Jakob SP-Kitzbühel Haider-Kriti ST. JAKOB. Die Baukompe- tenz liegt in Tirol bei den Ge- meinden. Das öffnet der Freunderiwirtschaft Tür und Tor. Ein bezeichnender Fall er- eignete sich kürzlich in St. Ja- kob. Der Bürgermeister lehn- te eine Terrasse ab, in II. In- stanz genehmigte der Gemein- devorstand den Bau mit 2:1 Stimmen. Unglaublich: Der eine Befürworter ist mit dem Bauwerber verwandt, der an- dere Miteigentümer des aus- führenden Bauunternehmens. Aufsichtsbehörde und Volks- anwaltschaft ermitteln. Von Chris SaIi'en,noser In Tirol ist der Bürgermeister Herr über Sein und Nichtsein in Bausachen. Weil er unmittelbar mit den Bauwerbern zu tun hat, soll es bereits vorgekommen sein, daß der objektive Weitblick fehlt und ein (oder zwei) Augen zugedrückt werden... In St. Jakob war nicht Bürger- meister Franz Reiter (SP) unge- nau, sondern die II. Bauinstanz, der Gemeindevorstand. KITZBÜHEL. "Wir wollten sein wahres Ich aufdecken", schmunzelt SP-Bezirksge- schaftsführer Heinz Leitner. Er ist mit seiner Plakataktion zu F- Chef Haiders Kitzbühel-Auftritt hoch zufrieden. Denn die Gen- darmerie machte Jagd auf Plaka- te wie: "Er hat Euch doch belo- gen", oder: "Tourismusbezirk Kitzbühel braucht keinen 'Füh- rer' in der Regierung". Vorletzten Dienstag strömten 200 Schaulustige, Jörg-Anhän- ger und Jörg-Buhrufer in die In- B rufung. im Gerne ndevorstand St. Ja- ko sitzen der Gemeindechef (darf aber nicht mitstimmen), ein Vizebürgerrreister sowie zwei Gemeinderäte. VP-Vize Micha- el Lechner und VP-Mandatar Franz Bendler erklärten das Amtsguiazhten für unschlüssig urd unligsch. Besser sei das vcm Vize-E.M Lechner eigen- michtig ir Auftrag gegebene Privatgutachten, mit 2:1 Stim- mei erteilte man die Baugeneh- mgung. HOPFG ARTEN. Das Bade- see-Projekt im Griesfeld wird wieder au-gegraben. Der Ge- meinderat beschloß in der letz- en Sitzung, die Planung der 26 Mb. S (ohne MwSt) teuren Anlage durch die Salvena GmbH voranzutreiben zu las- sen- Erst lid der Volksbefra- gung im Frühjahr wurde die Freizeitanlage von 56 Prozent der Hopfgariner abgelehnt. Auslösendes Moment war das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten eines Ar- chitektei. Dieser erklärt die 56 % der Bürger, die gegen den See sind, als "iicht repräsentati- ve Mehrhei: der Bevölkerung" Lnd sieht dci Badesee im Gries- feld als "offersive Lösung" und "einieutig bessere Investition", als die Sanierung des desolaten Hofgartner Feibades. Nun ward Realität, was Bür- erneister Paul Sieberer (VP), ein glühender Befürworter, be- reits am Tag seiner Niederlage angekünig1 hatte: "Ich hoffe, daß ±e Freizeitanlage dennoch gebaut wird!" Das lockte einem vom "Anzei- ger beigezogenen Juristen den Satz von den Lippen: 'Zustän- de, wie im Wilden Westen." Vize Lechner ist nämlich weitschich- tig mit dem Bauwerber ver- wandt, GR Bendler Miteigentü- mer der bauausführenden Firma! Die beiden trauten sich wohl mehr Objektivität zu, als dies das Gesetz tut. Sie hätten für befan- gen erklärt werden müssen (bei Lechner nicht fix: derzeit wird geprüft, ob sein Verwandt- schaftsverhältnis eine Befangen- heitserklärung zwingend vor- sieht). Die Baukompetenz wäre dann an den gesamten Gemein- derat weitergegangen. So traf der Vorstand eine "ir- rationale und dubiose Entschei- dung" (BM Reiter). Beim neuen Bescheid wurde sogar die Par- teistellung von drei Nachbarn ab- erkannt, obwohl diese bereits rechtskräftig war! Die Anrainer gingen postwen- dend in Vorstellung (Berufung) zum Land, schalteten die Auf- sichtsbehörden bei Bezirks- hauptrnannschaft und Landesre- gierung ein, die Volksanwalt- schaft ermittelt. Weiters wird überlegt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. BM Paul Siebei-er lacht wieder: Der Gemeinderat gab grünes Licht für den See Foto: CSA Doch stehen längst nicht mehr alle Mandatare dem See positiv gegenüber: Die vier VP-Bauern stimmten dagegen, weil noch viele Punkte ungeklärt seien. Ebenfalls verweigerte der partei- freie Volksbefragungs-Initiator Albin Ritsch die Zustimmung. Er bezeichnete die Schlußfolgerun- gen des Gutachters als "ulkig". Der Angelegenheit liegt -in Bauansuchei eines 3auern 'u- grunde, der eine Terrasse errich- tei wollte. BM Reiter heschid ji 1. Instanz ablehnend, weil c--er Arntssaciverstin.iie Unvr- täglichkeit mit dem Ort biId or- tete. Genehrnigungsf.ihig wüde die Terrasse, falls se 1,3 Meter kürzer ausfiele. Aber das verwei- gerte der Bauweber un ging in wurde wegen ik angezeigt nenstadt, im den Auftit: des Obmanns zu verfoleen. VerfoIt wurde Haider ajf seiner Fahrt au.--h von Plakaten cer SP-KL- b:ihel. Diese spar -e ni.zht mit Rechts-Kritik: "Haider Bundes- k.tizler, Krenn Kardinal, Gctt schütze Osterreich!" Die Sicherheitsdirektion Inns- bruck hat Anzeige erstattet, es wurde ein präzises FrotoIoll auf- genommen. Darin beruft sich Heinz Leitner auf das n der Ver- fassung festgeschriebeie Dc- mc n strati c n srec ht. Gemeinderat ignoriert Volksentscheid
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