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Donnerstag, 16. März 2000 Lokal-Anzeiger Seite 3 Aus für Getränkesteuer - Gemeinden stehen vor Finanzierungsproblemen BEZIRK. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Getränkesteuer auf Alko- hoiika ist EU-widrig! Ein Ur­ teil, mit dem eigentlich ein je­ der gerechnet hat, stellt die meisten Gemeinden vor fi­ nanzielle Probleme. Die Stadt Kitzbühel sieht sich mit Rückzahlforderungen Höhe von rund 60 Millionen Schilling konfrontiert. in Felix Obermoser “Wir müssen sämtliche Inve­ stitionsvorhaben hen”, erklärt Kitzbühels Fi­ nanzstadtrat Peter Grißmann. Die jährlichen Einnahmen aus der Getränkesteuer betragen in der Gamsstadt rund 17 Millio­ nen Schilling. Diesen Verlust kann man sich in Kitzbühel nur schwer leisten. Noch viel schlimmer wird es, weim es heißt: zurückzahlen! Nahezu al­ le Wirte und Händler in Kitz­ bühel haben auf Rückzahlung der in den letzten Jahren aus ih­ rer Sicht widerrechtlich einbe­ hobenen Steuer geklagt. Laut Stadtrat Grißmaim wäre dies in Kitzbühel eine Größenordnung von rund 60 Millionen Schil­ ling. “Diese Summe wäre für uns nur schwer aufbringbar”, so Grißmaim. Kitzbühel müsste ein Darlehen auftiehmen. Dies würde bei der schon jetzt ange­ spannten Budgetlage zu einer kaum mehr verträglichen Situa­ tion führen, so der Finanzrefe­ rent. Wenn auch die Fristen für ei- zurückdre- Das Ende Jür die Steue'- auf alkoholische Getränke bedeutet für viele Gemeinden schmerzliche finan­ zielle Verluste. Viele Investitionsvorhaben müssen auf die lange Bank geschoben werden. Fotos: fe ne Rückzahlung noch nicht klar seien, so müssten bereits jetzt Maßnahmen gesetzt werden. Dies bedeutet vorerst einmal, dass in Kitzbübel dringend nöti­ ge Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden müs­ sen. Das betrifft vor allem Straßenprojekte. Die Sanierung vieler desolater Wege und Straßen muss vorerst hintange- ste It werden. Auch der Ausbau des Radwegenetzes kann nach Ausfall der Getränkesteuer nicht mehr weiter betrieben werden. Geplante Projekte wie die Museumsrenovierung oder die seit langem geforderte Mu­ sikschule werden bis auf weite­ res nicht realisier, werden kön­ nen. Grißmann in der letzten Ge­ meinderatssitzung von Montag dieser Woehe, den Antrag, Ein­ nahmen, sprich Steuern, zu er­ höhen. Bei der Grundsteuer und dem Wasserzins hätte der Fi­ nanzstadtrat auch schon zwei Posten entdeckt, die mit mode­ rater Erhöhung bereits Mehr­ einnahmen in den Stadtsäckel von rund zwei Millionen Schil­ ling jährlich bringen würde. Diese unpopuläre Maßnahme wurde vom Gemeinderat mehr­ heitlich abgelehnt. Nicht viel besser geht es den meisten anderen Gemeinden im Bezirk. “Wir müssen Projekte zurückstellen”, meint etwa Kirchdorfs Bürgermeister Ernst Schwaiger. Rund drei Millionen fehlen der Kaisergemeinde nach Wegfall der Getränkesteu­ er jährlich imi Budget. Bei der geplanten Beteiligung beim Schilift werde man kleiner tre­ ten müssen, so Schwaiger. Man wolle aber in Kirchdorf keine Steuern erhöhen. “Dem Wirt- schaftsbund, der ja auch ein Be­ treiber für die Abschaffung der Getränkesteuer war, möchte ich ausrichten, dass dieser Schuss nach hinten losgegangen ist”, meint Schwaiger. In Kirchdorf könne jetzt die geplante Straßensanierung in Höhe von rund einer Million Schilling nicht mehr durchgeführt wer­ den. Auch für die bereits veran­ schlagten 300.000,- Schilling für neue Tore beim Gemeinde­ bau sei jetzt kein Geld mehr vorhanden, “dies treffe vor al­ lem auch die Wirtschaft”, so Kirchdorfs Gemeindechef “Bei Wegfall der Getränke­ steuer auf Alkoholika fehlen uns mindestens vier Millionen Schilling jährlich”, weiß auch Kössens Bürgermeister Stefan Mühlberger ein trauriges Lied zu singen. Besonders schmerz­ haft seien die nötigen Ein­ sparungen bei Investitionen für die Tour.smusinfrastruktur. Für die Erneuerung des Fitnesspar­ cours, der Beteiligung beim Kasfest und bei der Werbege­ meinschaft Kaiserwinkel sind Zahlungen für Mühlberger zu- mindestens in Frage gestellt. Die Pclitik sei jetzt gefordert hört man aus den Gemeinde Stu­ ben des Bezirkes. “Unsere Poli­ tiker haben geschlafen, es hätte sich schon längst etwas ändern müssen”, appelliert etwa Ernst Schwaiger in Richtung Wien. Als Lösungsvorschlag stellte FACTiN Ausgelöst wurde das jetzige EuGH-Urteil durch eine Kla­ ge des Evangelischen Kran­ kenhausvereines und von Wein&CO, die gegen ihre Getränliesteuerbescheide be­ rufen hatten. Die Getränkesteuer auf alko­ holische Getränke macht in Österreich jährlich rund 3,5 Milliarden Schilling aus. Auf Tirol entfallen davon rund 500 Millionen Schilling. i ... “Die Luft wird schon verdammt dünn”, gibt sich Fincnzstadtrat Grißmann über die Budgetprobleme besorgt.
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