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OJP-Nationalratsabgeordneter Jo4annes Sch weisgut benn An2ergef- Interview. Foto: K410ber'noser Im Bild vJ.n.r.: 3. Renate Gruber, Sgerin Martina Stei'.er, 2. Petra Schwaiger Foto: Erich Stoffaneijer KIIZBCI[Ern • 5inzeiger IMPRESSUM FREITAG, 3. NOVEMBER 2000 LOKAL-ANZEIGER SEITE 5 Schweisgut: Nicht glücklich mit Finanzausgleich KITZBÜHEL. Der Tiroler OVP-Nationalratsabgeordne- te Johannes Schweisgut nahm im Anzeiger-Interview zu aktuellen politischen Fragen Stellung. K.A.: Was halten Sie von der geplanten Arbeitsiosengeidre- gelung für Saisonniers? Schweisgut: Das primäre Ziel ist, das man nicht jeden Ar- beitslosen bestrafen möchte, sondern für soziale Gerechtig- keit sorgen will. Der Finanzmi- nister sieht natürlich, dass die Einnahmen aus dem Bereich Tourismus in den Topf für das Arbeitslosengeld rund 1,3 Mii- liarden sind, hingegen die Aus- gaben um etwa drei Milliarden höher sind. Dass da eine Reak- tion erfolgen muss, ist klar. Da gibt es aber in den nächsten Wo- chen noch weitere Gespräche. Minister Bartenstein signali- siert, dass ihm ein über das Jahr gesehen längerer Durchrech- nungszeitraum am liebsten wä- re. Aber ein Modell zu finden, das allen passt, wird schwer werden. Ich vertrete aber die Position, dass es zu dieser "4- Wochen-Regelung" nicht kommt. K.A.: Was kann man den Gemeinden bezüglich der dro- henden Rückzahlungsforderung bei der Getränkesteuer raten? Schweisgut: Eine Steuer, die der Wirt im Auftrag des Staates vom Konsumenten kassiert hat, kann er nicht für sich selber be- halten. Das ist für mich von der Logik her keine gerechtfertigte Forderung. Eine generelle Zurückzahlung ist für mich nicht vorstellbar. Der Ball liegt jetzt aber beim Verfassungsgc- richtshof. Sollte dessen Spruch angefochten werden, egal von welcher Seite, dann wandert die Causa weiter zum Europäischen Gerichtshof. Eine entgültige Entscheidung ist also noch lan- ge nicht in Sicht. K.A.: Zur Zeit wird massiv an einer Neuregelung beim Finanzausgleich gearbeitet. Werden kleine Gemeinden in Zukunft weiterhin benachteiligt, oder gibt es Anderungen? Schweisgut: Die Lage beim Finanzausgleich ist für mich momentan nicht ganz zufrie- denstellend. Dass ein Landbür- ger dem Staat je nach Gemein- degröße nur rund 6.000,- Schilling wert ist, ein Stadtbür- ger hingegen rund 12.000,- Schilling, ist für mich nicht ver- ständlich. Hier müsste eine hi- storische Aufarbeitung stattfin- den. Diese Regelungen gehen nämlich noch auf die Nach- knegszeit zurück. Damals ver - ständlich, weil viel Geld in den Wiederaufbau investiert werden musste. Jetzt ist es aber bereits so, dass man in einer kleinen Landgemeinde doppelt so hohe Kanalgebühren einheben muss, ah z.rn Beispiel in Wien. In Wien wird mit den Kanaige- bühren sogar noch Gewinn ge- macht. Ich weiß über die oft- mais triste finanzielle Lage kleiner Gemeinden Besceid. De können oft nicht eiimal kleinste Projekte von vielleicht 500.000,- Schilling in Angriff nehmen, weil ihnen das Geld dazj fehlt. Von der jetzt erziel- ten Einigung, dass der Sockel- bettag rro Einwohner um 430,- Schilling angehoben wird, pro- filieren aber die großen S:ädte gena.so, das heißt die Schere bleibt gleich weit offen. Das sollte eigentlich geändert wer- den. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg. K.A.: Wie ist das erste Jahr als Nationalrat.abgeordneter veriafen? Schweisgut: Es ist natürlich mehr Arbeit, als man angenom- men hat. Aber dieses Jahr war auch etwas Besonderes. Schli231ich haben wir drei Bud- gets über die Bühne bringen müssen. Da ist man als Neuling im Nationalrat schon ganz sci'in geforde:t Es macht mir abc: Spaß, mich für die Bürger einzusetzen und dies werde ich auca weiterhin gerne macien. Feiix Ober.-noser 5. Vorwahl zur Miss Tirol in Kössen KÖSSEN. Am Samstag, den 28.10. fand in Kössen in der Gren.zlandhalle die 5. Vorwahl zur Miss Tirol 2001 statt. In der prominent besetzten Jury, welche die Kandidatinnen bewertete, saßen unter Anderem Bürgermeister Stefan Mühlber- ger und TVB Obmann Andreas Schermer. Siegerin dieses Events wurde die 19-jährige Krankenschwe- sterschülerin Martina Steiner aus Gries, vor der 16 Jahre jungen Lokalfavoritin Petra Schwaiger, eine Schuhverkäu- fern aus Kössen. Den dritten Platz erreichte die 17-jährige Renate Gruber, Bürokauffrau aus Schwoich. Die Siegerin erhält als ersten Preis eine Flugreise nach Lon- don und ein Collier und darf an der Miss Tirol Wahl 2001, am 24. F:hruar, des nächsten Jahres in der CYTA in \'öls teilne±nen. Verleger, Inhaber und Herausgeber: Kitzbüheler Anzeiger Gesellschaft m 6370 Kitzbühel, Im Gries 23. Verlagsort: Kitzbühel, Herstel- lungsort: Kitzbühel-Linz. Her- steller: Rotcidruck-Wimmer, Prornenade 23, 4010 Linz, Tel. 0732J7805. Redaktion: 5310 Kitzbühel, Im Gnes 23, Felix Oberraoser (Chefredakteur), Tel. 05356/ 6976-13; Mag. Susanne Radke (Redakteurin). Tel. 05356/ 6976-19. Spo:tredaktion: Eli- sabeth Pöll, Tel. 976-17. Kul- turredaktion: Sylvia lEofe:, Tel 6976-14.
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