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Spitzenkwididat Gerhard Schneider und BezirksIandidat F'aaz Reiter mit der kritsierten Doktimentenmappe. Foto: Pöl,! Vii.: GVJohann Schelihorn, NR Johannes Schweisgut, LAbg. .Jo5ef Hechenbichier, BM Hans Leitner und BM Josef Weriberger. SEITE 2 LOKAL-ANZEIGER DONNERSTAG, 24. FEBRUAR 2000 Schwarz/Blau als Gefahr für Tiroler Pakt FELIX OBERMOSER Demokratischer Wechsel Man kann zu der neuen ästerreichschen Regie- rung stehen, wie man will, eins ist k ar: der in Oster- reich vonstatten gegange- ne Machtwechsel ist Re- sultat vorhergegangener demokrat scher Wahlen. Da kann das Ausland noch so sehr dagegen wettern, man muss die momentane Lage akzeptieren. Der Machtwechsel ist nun mal ein wichliger Bestandteil der Demokratie. Dass die Sozialdemokraten den Verlust ihrer in vielen Jah- ren der Regierungsbeteili- gung gehaltenen Machtpo- sitionen beweinen, ist verständlich, aber nun ein- mal nicht zu ändern. Weniger verständlich ist hingegen, dass die Roten in der schon gespannten außenpolitischen Lage noch 01 iis Feuer gießen und dadurch die Situation nur verschlimmern. Um verstehen zu können, war- um das Ausland so scharf auf die momentane politi- sche Lace in Osterreich reagiert, muss man etwas weiter ausholen. Wir Osterreicher waren nie Meister in der Aufarbeitung unserer Geschichte, Jörg Haider ist da nur die Spitze des Eisberges. Auch Bru- no Kreisky hat, um an die Macht zu kommen, die Grenzen zu ehemaligen Nationalsozialisten oft nur sehr unscharf gezogen. Erst in den letzten Jahren haben sici die Spitzen der Sozialdemokraten an die Aufarbeitung der Ge- schichte herangewagt. Dies müsste jetzt auch die neue Regierung mit Nach- druck machen, um dem Ausland zu zeigen, dass Osterreich ein demokrati- sches Land und unver- zichtbarer Partner in der europäisclen Staatenge- meinschaft ist. KITZBÜHEL. Eine Gefahr- dung für den Tiroler Pakt für Arbeit durch die Schwarz- Blaue Regierung befürchten Gerhard Schneider (Spitzen- kandidat) und Franz Reiter (Bezirkskandidat) der Sozialde- mokratischcn Gewerkschafter. Bei der Vorstellung ihres Wahl- programmes hagelte es gehar- nischte Kritik am FP-VP-Koali- tionspakt. Laut Reiter werden die Haushalte noch mehr bela- stet. Als Beispiele zählte der St. Jakober Bürgermeister die Er- höhung der Vignette sowie die Erhöhung bei der KFZ- und Ta- baksteuer auf. Starke Kritik gab es aber auch für die von der AK ausgesandten Dokumenten- mappen für 25 Jahre Mitglied- schaft. Neben der fehlenden "Persönlichkeit" handle es sich dabei auch um eine "Zwangsbe- glückung", die Millionen ver- schlinge, so Reiter. BEZIRK. Volle Rücken- deckung von der neuen Bun- desregierung erwartet sich B-178 (vormals B-312) -Spre- cher LAbg. Josef Hechenbich- 1er (OVP) in Sachen Umbau der Loferer Bundesstraße. "Jetzt ist die technische Ge- nehmigung für den Umbau der Loferer Bundesstraße vom neu- en Infrastrukturminister fällig", gibt sich Hechenbichler kamp- feslustig. "Es darf im Sinne der Anrainer zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommen. In Söll, Scheffau, Ellmau und Going liegen durchgeplante Projekte vor, die es nun so rasch wie möglich umzusetzen gilt", so der Landtagsabgeordnete. Bereits im November wurde vom Nationalratsabgeordneten Hans Sevignani (FPO) in dieser Causa eine schriftliche Anfrage an den damaligen Wirtschafts- minister Hannes Farnleitner ge- stellt. Dieser führte in seiner Beantwortung damals aus, dass von der Bundesstraßenverwal- tung jährlich drei bis vier Mil- lionen in die Verbesserung der Verkehrssicherheit der Loferer Bundesstraße aufgewendet wür- den. Laut Farnleitner seien Pla- nungen für die verkehrssichere Gerhard Schneider kritisierte vor allem die kras-e Benachtei- ligung von Arbeitern und Ange- stellten und die se:rIer Meinung nach unübersehbaren Vorteile und umweltverträgliche Ausge- staltung der ehem:ligen B-3 12 ausgearbeitet worden. Er rechne aber nicht, dass die Vorhaben vor 2005 umgesetzt würden, so der damalige Wirtschaftsmini- ster. Laut einer Evaluierungsstu- die der Landes jaudirektion dürfte die vorliegeide Planung der beste und vernünftigste Lö- sungsweg sein. "Vcm neuen In- frastrukturminister erwarten wir uns deshalb eine rasche technische Genehmigung", so Hechenbichler. 'Damit könnte für Großbauern und Großunter- nehmer. "Für uns ein unhaltla- res Unterfangen, dem wi mit geeigneten Mitteln entgeg ntre- ten werden", meint Schneijer. der Bau bereits 2002 beginnen und nicht e:st, wenn die Mitiel voraussichtlich 2005 aus Wien fließen", stellt der Abgeordnete im Zuge eines Treffens mi: den Sölliander Bürgermeistern und NAbg. Johannes Schweisgut fest. LAbg. Hechenbichler und NR Schweisgut kündigten an, mit einer hochkarätigen Dele- gation beim FPO-lnfrasruk- turminister vorstellig zu wer- den, um au die ehestmögliclie Umsetzung der Planung zu drängen. fe Genehmigung für Umbau der Loferer Bundesstraße gefordert
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