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ä 1. April 2004 Lokal / S GKL und Bürgerliste lassen konstituierende Sitzung eskalieren Arbeitsrechtliche Absicherung BEZIRK. Franz Reiter fordert bes sere arbeitsrechtliche Absicherung von ehrenamtlichen Katastrophen- helfem. Bei Überschwemmungen, Muren und Lawinen sind auch in Tirol oft Hunderte ehrenamthche Katastrophenhelfer im Einsatz. Al lein beim Hochwassereinsatz vom 12. bis 16. August 2002 in St. Jo hann, bei dem 67 Erdgeschoss wohnungen total verwüstet wur den, beteiligten sich rund 1000 eh renamtliche Katastrophenhelfer an den Hilfs- und Räumungsarbeiten und waren dabei über 10.000 Stün den im Einsatz. .ftJie Bedeutung der ehrenamtlichen Katastrophen helfer findet im Arbeits- und Dienstrecht allerdings, leider keine Entsprechung. Weder im öffent lichen Dienst noch im Bereich der privatrechtlichen Dienstverhält- Auftaktssitzung mit Knalleffekt Kurz nach 18.00 Uhr - betretene Gesichter der anwesenden Mandatare als klar wird, dass die GKl und der Bürgerliste er- Fatos: hirnschaH erste Sitzung des neuen Gemeinderates mit dem Auszug der folgreich boykotiert wurde. KITZBÜHEL. Der Donners tag sollte mit der konstitu ierenden Sitzung des neu- gewähiten Gemeinderates den Beginn einer konstruk tiven Arbeit bringen. Mit dem Auszug von acht Ge meinderatsmandatare setz te die vermeintiiche Oppo sition dem schon vor Be ginn der neuen Periode ei nen Schiussstrich. spiele den Kopf hinhaltea!” VP und SP erzürnt dauer den einstweiligen Still stand in der Gemeindearbeit, zeigt sich aber betreffend einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen zuversicht lich. “Wenngleich das Fernblei ben eine klare ungesetzliehe Handlung darstellt, sehe ich doch nach dem Abklingen der ersten Emotionen ein vernünfti ges Miteinander.” Die Bestellung von nur mehr sechs Stadträten beurteilt Wink ler in: Sinne der Arbeit für die Stadt als positiv: “Natürlich er hebe ich den Anspruch, dass meine Fraktion in diesem Gre mium künftig nicht mehr über stimmt werden kann. Anderer seits bewirkt das neue Kräftever- hälmiss eine permanente Suche nach Mehirheiten, also eine klare Konsenspolitik.” Mit 3 Stadträ ten aufW-Seite und jeweils ei nem Siactrat für GKL, SP und Bürgerliclien ist jedenfalls eine Mehrheitsbildung in Sachent- seheidungen von Nöten. “Das Land könne '-#1 so eine Vorreiter- [ & i Jy rolle für den Bund und für die Privat- Wirtschaft einneh- men,” so Reiter nisse gibt es einen Rechtsanspmch auf Dienstfreistellung und Entgelt fortzahlung,“ so der Kitzbühler Landfagsabgeordnete Franz Reiter. ,dihrenamtliche Helfer wie Mit glieder der Freiwilligen Feuerweh ren, des Roten Kreuzes, der Berg wacht, der Betgrettung oder der Lawinenkommissionen hängen völlig vom Wohlwollen der Arbeit geber ab.” Er setze sich daher für einen Rechtsanspmch auf Dienst- ffeistellung und Entgeltfortzahlung für ehrenamtliche Helfer bei Kat astropheneinsätzen ein. ,T)as Land Thol, das vom Einsatz der ehren amtlichen Helfer besonders abhän gig ist, soll dabei eine Vorreiterrol- si';: : le einnehmen und diesen Rechts anspmch in den Landesgesetzen, die das Arbeits- und Dienstrecht für die Landes- und Gemeindebe diensteten sowie für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitneh mer regeln, einführen,“ fordert der SP-Landtagsabgeordnete. ,dis wä re dies auch ein notwendiger Aus- dmck der Wertschätz-ung und der Anerkemnmg der Leistungen der Blieben der Sitzung fern und bezogen, im Cafe Praxmair Steh- ehrenamtlichen Katastrophenhel- lung: GKL und Bürgerliche Liste fordern mehr Fakness. Ganz anders freilich empfin det der “Mehrheitsbloek Schwarz-Rof’ das Verhalten der Femgebliebeneu und spricht von einem skandalösen Verlauf. Gertraud Rief erkennt eme Mißachtung des Gremiums und ortet einen Afifcnt sor.dersglei- chen. “Es ist cemokratiepoli- tisch mehr als bedenklich, außerdem verlangte Herst Wendling vor sechs Jah-en eben falls die Reduzierung der Stad träteanzahl,” zeigt sich Rief auch über die Haltung der Bürger lichen unter Helmut Dienz ’/er- wundert: “Es war in die Hand versprochen, dass bei meiner Wahl zur Vizehürgermeisterin die Bürgerlichen das Sportres sort erhalten - piätzlich dieser unverständliche Siimeswandel.” Kitzbühels frischbestellter Bür germeister Klaus Winkler be- So könne man mit mehr als 40 % der Kitzbüheler Wählerschaft nicht verfahren, hieß es wort gleich seitens der zwei Fraktio nen (GKL und Bürgerliche Li ste), die der Sitzung kurzent- schlcssen femblieben. “Wir ha ben eine halbe Stunde vor Be- giim der Sitzung erfahren, dass wir ein Referat verlieren,” schil dert Helmut Dienz (Bürgerliche) den Verlauf der Dinge und fühlt sich im Verhandlungspoker um Ressons an die Wand gedrückt. Horst Wendling ortet in der Ver ringerung der Stadträte von sie ben auf sechs einen Macht rausch der VP amd fordert vehe ment Vizebürgermeisterschaft und einen zweiten Stadtrat für seine Fraktion ein. Es sei nicht der Wille der Be völkerung, dass Gertraud Rief (SP) das Amt des Vizebürger- meisters bekleide, deklariert An dreas Gröbner (künftiger Stad trat der Bürgerlichen Liste) das Gerangel um Macht und Ein fluss als bedenkliche Entwik- klung; “Wir wollen für die Stadt arbeiten, aber nicht für Macht- hch fer für unser Land.“
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