Kitzbüheler Anzeiger

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L Sehen die Wahl zum Europäischen Parlament als .'Vegweiser für eine sziaIere Union (v.I.n.r): Landtagsvizepräsdent Franz Peiter uni die beiden SP-EU-KandicJaten Herbert Bösch und Helmut Bachmann. Fcts: Hirnschal/ Ministerielle Unterstützung für Richard Seeber (Ii.) auf seiner Wahltour durch den Bezirk. Minister Günter Platter freut sich über "seinen" Tiroler an wählbarer Stelle mit Listenplatz 6. uni 04 itt Lokal /7 EU-Wahlkampf im Bezirk BEZIRK. Am 13. Juni ist die Wählerschaft erneut aufgerufen ihr Votum ab- zugeben. Die Wahlbeteili- gung zur bevorstehenden EU-Wahl könnte jedoch hi- storisch gering ausfallen. Grund genug für die Wahl- werbenden aller Fraktio- nen auch im Bezirk Halt zu machen, um Stimmen zu mobilisieren. "Die Europawahlen sind kei- ne Abstimmung über ein Ja oder Nein zur Union, sondern s:ellen vielmehr die Frage wie das künftige europäische Parla- ment zusammengesetzt sein soll," sieh: der sozialdemokrati- sehe EU-Abgeordnte Herbert Bösch anlässlich eiier Presse- konferenz in Ki:zbühel die Wahl als Wegweiser. Kernaussagen :1er Sozialde- mokraten betreffen lie Einfüh- rung europaweiter Sozialstan- darts und die geschickte Len- kung der budgetären Mittel, um Europa als Wirtsc-i ftsstandort zu stärken. Voraussetzung dafür ist die vermehr:e Förderung von Ausbildung un Forschung. "Vor der Osterweitening hatten wir ein Hundert - Milliarden - Eurobudget. Davon stellen wir 40 Milliarden zu Gunsten der Landwirtschaft. 10 Milliarden verschlingt jedoch schon die Agrarüberschussvrwertung. Für Hochschulprogramme ge- ben wir jährlich 250 Millionen Euro aus," fordert Bösch eine neue Wertung der Budgetposten und die lJmlenkung der Geld- ströme hin zu Bildung und In- frastruktur. Regionen stärken "Kaum jemand weiß, wieviel bereits in Brüssel entschieden wird. Fast 70 Prozent aller Ge- setze, die unmittelbare Auswir- kung auf Tirol haben, werden im Europäischen Parlament be- schlossen," fordert der EU- Kandidat aus den Reihen der Ti- roler Volkspartei, Richard See- ber die Stärkung der Regionen. Seeber bezeichnte die Auf- nahme des Begriffs "Region" in die europäische Verfassungsno- velle als Quantensprung und maimt ein Regionenkonzept im Sinne einer Umsetzung als sub- staatliche Ebene ein. "Erst wenn die Regionen ver- mehrt im Parlament an Gewicht zulegen, ist eine Europäische Union als Gemeinschaft von Bürgern und Staaten zu etablie- ren." "EU-Wahlen sind mit Ge- meinderatswahlen gleichzuset- zen," hofft auch Seeber auf ei- ne rege Wahlbeteiligung, da es nicht unwesentlich sei, wer in Brüssel Entscheidungen für Ti- rol treffe. hch
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