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7. Oktober 04 Lokal / 3 Kluft Arme-Reiche wird immer größer Eine aktuelle und unabhängige Studie offenbart schockierende Zahlen Österreich ist tatsächlich ein Steuerparadies für Vermögen de. Die Kapitalertragssteuer macht nur 0,2% des vorhande nen Geldvermögens aus, die Grundsteuer 0,2% am Grund vermögen. Die gesamten Ver mögenssteuern in Österreich machen ungefähr 0,2 % aus, während die Steuern auf Arbeit 42% der Bundes-Steuereinnah- men betragen. Die Steuerlasten liegen zu 92% (!) auf den Er werbseinkommen und ihrer Verwendung (etwa auf den Pro dukten, die man einkaufl). „Dieses System ist einfach nicht gerecht und mit der Armut wächst auch die soziale Unzu friedenheit“, erklärte Andreas Höferl. „Der Staat müsste hier, auch durch eine gerechte Steu erreform, eine Trendwende her beiführen. Angesichts eines vorhandenen Geld- und Sach vermögens von mehr als 2.100 Milliarden Euro und ihres mini malen Beitrags zum Allgemein wohl ist es nicht notwendig oder anständig, bei den Ein kommen und Pensionen der Är meren zu sparen. In Folge wäre men“. Der Politexper- te, der als Berater für Finanzminister oder auch Wiens Bürger meister Häupl fun- giert(e), ist Generalse kretär der ÖGPP, einem gemeinnützi gen Verein, der sich zur Förderung der All gemeinheit auf geisti gem und politischem i Gebiet mit grundsätz- ■ liehen Fragen der Po ll . litikberatung und Poli- , 1 tikentwicklung sowie der Trend- und Zu kunftsforschung be fasst. Was die Studie of- . fenbar durch unabhän gige Fakten belegt, scheint auf den ersten Blick unglaublich - Während die (ziemlich) Reichen in Öster- rich in einem wahren Steuerpa radies leben und immer noch bessere Konditionen zuge schanzt bekommen, wird die gesamte finanzielle Staatslast auf den Rücken der einfachen Arbeiter imd kleineren Selbst ständigen geladen. Einige Zah len der Studie gefällig? schnittlichen Einkommen blie ben in den letzten Jahren fast gleich, während die Einkom men der 5% Top Verdiener des Landes seit 1995 um durch schnittlich 23% gestiegen sind. Der BIP-Anteil der Einkünfte aus Sozial- und Sozialversiche rungsleistungen ist 1994 nicht mehr gestiegen und geht seit 1997 zurück. Die Einkommens unterschiede zwischen Män nern und Frauen betrugen bei unselbstständigen Bruttolöhnen 2001 68% (auch aufgrund der atypischen Frauen-Beschäfti- gungen, Anw. d. Red.), betragen aber auch bei gleicher Leistung und Position noch 29%. Die öffentlichen Schulden stiegen in den letzten Jahren weiter, ausschließlich allerdings beim Bund, der Schuldenstand bei Ländern und Gemeinden ist rückläufig. Besteuerung bevorzugt eindeutig die Reichen ir • -if-i „Die Studie ist sozialpoliti scher Sprengstoff“, ist Dr. Andreas Höfe.i überzeugt. KiTZBÜHEL. Am 29. Sep tember dokumentierte Dr. Andreas Höferl von der Österreichischen Geseii- schaft für Politikberatung und Poiitikentwicklung im Rahmen eines SPÖ-Polit- stammtisches das bestür- zende Ungieichgewicht zwischen Arm und Reich, in Österreich sind 11% der Bevölkerung von der Ar mut betroffen. Die vielleicht interessanteste Analyse des Berichtes betrifft die österreichische Besteue rung. Unser Steuerrecht be steuert nämlich das Einkommen in völlig unter schiedlicher Weise. Erwerb seinkommen von Arbeitneh mern und selbst ständigen er werbstätigen werden mit einem progressiven Steuersatz von bis zu 50% besteuert. Erwerbsein kommen von Körperschaften dagegen einheitlich mit 34% und ab 2005 mit 25% und das Einkommen durch Kapitalver mögen ebenfalls einheitlich mit 25%. 2003 wurden in der Rea lität nur 7,7% der gesamten Be triebsüberschüsse und Selbst- ständigeneinkommen in Form von Einkommens- und Körper schaftssteuer an den Staat abge liefert, aber 13,3% an Lohn steuer. Diese Entwicklung wird durch die Steuerreform noch verstärkt. Privatstiftungen (hin ter denen sich viele Betriebe sehr prominenter Österreicher verbergen) zahlen überhaupt keine Steuern. ■»iw 165.000 Euro „Bares“ für jeden Österreicher? -H«, h i; Das durchschnittliche Geld sura 4 p,. »i (nur Geld, keine Sac'hmittel!)- „Bislang haben sich Studien Vermögen ist zwischen 1996 immer nur mit der Armutssitua- und 2003 um 60% gewachsen, tion beschäftigt, es lag im Inter- Dies wären durchschnittlich pro esse keiner Partei, dass auch die Österreicher 164.274 Euro. Wer aber besitzt das schon? Dreimal so stark gestiegen ist der Anteil der Wirtschaft (+ 14,7%) ge genüber den Privaten und hier wiederum war es die Finanz wirtschaft (Banken), die am stärksten profitierte. Der Anteil von Wirtschaft und Finanzwirt schaft nahm um rund 4% zu, während der Anteil an Privaten im selben Maß zurückging. Seit 1982 sinkt der Anteil der W i „Reden allein nützt nichts, es muss auch etwas getan wer den“, fordert Gertraud Rief (li.). „Wir waren die ersten, die Armut in Tirol themati siert haben und werden dies auch weiterhin tun“, so Franz Reiter. auch eine Harmonisierung der gesamten EU-Steuem sowie die Festlegung eins Mindest-Steu- ersatzes anzupeilen, es darf kei ne Steueroasen auf Kosten der Anderen mehr geben!“ Die anwesenden SP-Politiker, darunter Landtagsvizepräs. Franz Reiter und StR Gertraud Rief zeigten sich von den prä sentierten Zahlen beeindruckt und versprachen, das Problem auch in den Landtag bezie hungsweise das Parlament zu tragen. Es müsste dies eigent lich das Anliegen aller Parteien sein, die behaupten, sich für den „kleinen Mann“ einzusetzen... Reichen einmal genauer durch leuchtet wurden“, erklärte Mit- Arbeitnehmerentgelte am Brut autor Andreas Höferl.,. Wir sind toinlandsprodukt obwohl die die bislang ersten, die sich im Zahl der Arbeiter um 400.000 Armurs- und P..eichttms-Be- gestiegen ist! Im Gegensatz da richt für Österreich mit beiden zu stieg der BIP-Anteil aus Be- Seiten neutral, aber fundiert triebsüberschüssen und Selbst- auseinandergesetzt haben. Fakt ständigen-Einkommen, obwohl ist. dass sowohl Armut als auch deren Zahl zurückging. Reichtum in Österreich zuneh- Die kleinen, unterdurch-
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