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14. Oktober 04 Lokal / 3 Den Tiroler Gemeinden fehlen im Jahr 2004 mehr als 2 Mio. Euro Der stille Pleitegang der Gemeinden? “Der Bund erhöht zwar jene Steuern, von denen er am mei sten profitiert. Im Gegensatz dazu zeigen die Gemeindesteu ern einen rückläufigen Trend,” fordert BM Hans Schweigkof- 1er mehr Gerechtigkeit in der Finanzaufteilung. Legt der Bund betreffend des Finanzausgleiches um 2,7 % zu, sind die Einnahmen aus diesem Titel für die Gemeinden seit 1995 um 1,8 Prozentpunkte ge sunken. Bis 2005 müssen die Gemein den einen weiteren Verlust mit 6,5 % aus den Ertragsanteilen hinnehmen. Obwohl die Kom munen mehr und mehr Aufga ben von Bund und Land über nahmen und diese bürgemäher und vorallem sparsamer erledi gen, werden die finanziellen Recourcen Jahr für Jahr weni ger. “Wir müssen in den Finanz- ausglcichsverhandlungen eine Erhöhung von einem Prozent bis Jahresende erreichen,” se hen Schweigkofler und Eeitner ansonsten Einbußen in den so zialen Bereichen. Die Gemeinden als die Hauptauftraggeber der regiona len Wirtschaft sind zudem nach ihrer Einwohnerzahl gesplittet. Stärkung kleiner Gemeinden t / ■'7 gePiemae y: V \ 9 7.1 , o.. Die Steuerreform des Bundes belastet die Tiroler Gemeinden im Jahr 2005 mit 29,6 Mio. Eu ro und beschert ein Minus um 6,5 Prozentpunkte aus den Ertragsanteilen. BEZIRK. Steuerreform und Finanzausgleich bringen die Gemeinden vermehrt in finanzielle Schieflage. Wichtige infrastrukturelle Neuerungen scheitern zu sehends an den leeren Kassen der Kommunen. klar. Landesobmann und BM Hans Schweigkofler sowie GW-GF und Jochbergs Bür germeister Heinz Leitner sind sich einig: “Wenn die Gemein den Geld aufhehmen müssen, um inffastrukturelle Neuerun gen finanzieren zu können, läuft in der Budgetpolitik eini ges falsch.” So fehlen in Joch berg wie Oberndorf bereits die finanziellen Mittel, um deren Schulen zu sanieren. Die Gründe für diese Fehlent wicklung erkennt der GW in den Auswirkungen durch die Steuerreform und den Finanz ausgleichsverhandlungen, die bis dato klar den Bund bevortei len. Ertragsanteile sinken Vorallem kleinere Gemeinden sind von dieser Entwicklung betroffen, machen die Bezirks vertreter des SP-nahen Gemein devertreterverbandes (GW) Zwar fließen beispielsweise 18 % der Einkommensteuer den Gemeinden zu, aber lediglich 2 % der Minera.ölsteuer sind für die Kommunen vorgesehen. Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern erhalten rund 30 % mehr an Bundeszu schüssen. “Ein Umstand, den wir auf Dauer nicht mehr hin nehmen können,” erkennt BM Heinz Leitner eine ungerechte Umverteilung zu Lasten der kleinen Gemeinden des Bezir kes. Werden die Finanzaus gleichverhandlung weiterhin die Gemeinden übervorteilen und ist ein einheitlicher Auftei lungsschlüssel in absehbarer Zeit nicht in Sicht, könnten die Gemeinden gezwungen sein, fehlendes Geld eiimahmenseitig zu lukrieren. . Gebührenerhöhüngen wären die Folgen. Einsparungen im sozialen Bereich (Kinderbetreu- ungs- und Pflegeeinrichtun gen,... etc.) würden als erstes die Bürger negativ belasten. Christoph Hirnschall Stadtsaal oder Kongress KITZBÜHEL Ein Impulsrefe rat des GF der österreichi schen Hoteiiervereinigung, Thomas Reisenzahn - auf Einladung des Kitzbüheler Wirtschaftsbundes - zeigte klar die Vorteile eines Kon gresszentrums für Kitzbühel auf. Vorallem der Handel und die Gastronomie mit einer Wertschöpfung von je 30 % (gefoigt von der Hotellerie mit 20 %) weisen den Kongress gast als wichtigen Faktor vor nehmlich in der sogenannten Zwischensaison aus. Reisenzahn zeigte jedoch auf, dass sich ein Stadtsaal mit einem Kongressbetrieb in den selben Räumlichkeiten nicht vertrage. •'Hl PI iii ^ '■■ÄLS Thomas Reisenzahn und Wirtschaftsbund-Stadtobmann Ha rald Kustowny: “Kitzbühel braucht den Kongresstourismus und einen Stadtsaal. Jedoch räumlich voneinander getrennt.”
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