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28. Oktober2005 Aktuell 7 Großteils stehen die Fusionsverhandlungen kurz vor dem Finale - die FP meldet sich nun zu Wort TVBmFusionen: Viel Rauch um Nichts FP-Landesparteiobmann Gerald Hauser läBt an den TVB Fusionen und dem Tourismusgesetz nichts Gutes. BEZIRK. Eine kürzlich abge- legte positive Bilanz der Be- zirksorganisation über sich selbst, bot für LO Hauser An- lass zu den „Zwangsbeglü- ckungen" der hiesigen Tou- rismusverbände Kritisches anzumerken. Als Vorlage diente das Ti- roler Tourismusgesetz und das dazu gehörende Rechts- gutachten von Prof. Norbert Wimmer, Institut für Öffent- liches Recht an der Univer- sität Innsbruck. „Ich fordere die Gremien in den Touris- musverbänden und den je- weiligen Gemeinderat auf, sich des Rechtes der Anhö- rung zu bedienen. Künftige Fusionierungen gehören breit diskutiert und zwar von allen Sind die Aussagen von LO Hau- ser nur Schall und Rauch, oder ein ernst zunehmender Hinweis auf fel:Iendes Demokratiever- ständni? Foto: Anzeiger maßgeblichen S:ellen einer Kommune," verweist Hau- ser auf das Gutachten welches formuliert:,,.., die betref- fenden Gemeinden und be- teiligten Tourismusverbände sind zu hören." Die weitere Ausführung im Gutachten (,‚Der Be- griff der Anhörung ist ein- deutig. Es handelt sich um eine gutächtliche Äußerung, der keine Bindungswirkung im Rahmen der Entstehung der Verordnung zukommt") kommentiert Hauser: „Die- ser zahnlose Gesetzes- text dokumentiert in letz- ter Konsequenz ein fehlendes Demokratieverstiindnis." Aus der Tourismusabteilung des Landes Tiroi ist seitens des Leiters der Verbandsbe- treuung, Martin Kofler festzu- halten: „Wir gehen unbedingt davon aus, dass eine Fusions- vereinbarung im Vorfeld von maßgeblicher Stelle erarbeitet wurde. Weiters drängen wir darauf, dass auch der Bürger- meister jenes Schriftstück un- terzeichnet, um solcherarts das Einverständnis seitens der Gemeinde zum vorliegenden Inhalt gegenüber dem Land auszudrücken." Im Falle Oberndorfs, wo sich ja bekanntlich der Ge- meinderat gegen eine Fusio- nierung mit der Ferienregion aussprach, erläutert Kofler weiter: „Die Stellungnahme der Gemeinde ist wichtig, je- doch nicht allein ausschlag- gebend. Der Verordnungsge- ber, also das Land Tirol, muss sich letzlich aus der Fülle der Argumentionen Aller ein Ge- samtbild machen und eine Entscheidung treffen.Und un- bestritten ist mittlerweile die Erkenntnis, dass die Bildung größerer touristischer Ein- heiten von allen Verbänden als wirtschaftliche Notwen- digkeit gesehen wird." hch E!Die regionale Kompetenz
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