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4. Mai2006 Aktuell 7: ihre tleinurig Skandal und politischer Missbrauch Die Spekulationsgeschäfte innerhalb der BAWAG sind schärfstens zu verurteilen und gehören schonungslos aufge- deckt, die handelnden Per- sonen im Management und im Aufsichtsrat entsprechend zur Verantwortung gezogen. Ob Spekulationsgeschäfte in der Bankenwelt zur Tages- ordnung .gehören oder nicht - die Vorkommnisse in der BAWAG gehören lückenlos aufgeklärt. Da hilft es auch nicht, dass der Aufsichtsrats- vorsitzende der Hypo Tirol, Landtagspräsident Mader, in einer Tageszeitung meint, auch die Hypo Tirol mache so genannte Swapgeschäfte, je- doch weitest gehend ohne Ri- siko. Ein Irrtum - jedes Bank- geschäft birgt ein Risiko und es gilt die alte Regel, je höher der Ertrag, desto größer das Risiko. Das Schweigen in der Bankenszene zeigt, dass dort an diesen Risikogeschäften kein Weg mehr vorbeiführt, es gilt eben Risiko und Ertrag in einem „gesunden" Verhält- nis zu halten. Auch Bundesrat Ager irrt in seinem Leserbrief und scheut nicht vor Einseitigkeit in sei- ner Betrachtungsweise zu- rück. Die Nähe von ÖGB und ARBÖ zur SPÖ sind unbe- stritten, die Verfehlungen in der BAWAG und im ARBÖ ebenso. Bisher sind jedoch weder bei der BAWAG noch beim ARBÖ Sparer bzw. Mit- glieder zu Schaden gekom- men. Alfred Gusenbauer und der SPÖ Mitverantwortung in die Schuhe zu schieben, ist billigster parteipolitischer Po- pulismus, denn weder Gusen- bauer noch die SPÖ entschei- den dort in irgendeiner Form mit. Ansonsten müsste man die ÖVP für die Verluste bei der RLB Tirol, bei der Rauf- eisenbank Wattens (bei bei- den gab es Schieflagen durch „faule" Kredite) oder gar für die Spekulationsverluste bei der Sparkasse Tirol im Jahr 2000 (Aufsichtsra:mitglieder waren zu dieser Zeit unter an- derem Herwig van Staa, An- ton Steixner, Jürgen Boden- seer und Fritz Dinkhauser) (mit)verantwortlich machen. Ein Schaden für Öster- reich Zudem müsste Bundesrat Ager eingestehen, dass die Be- völkerung in den letzten sechs Jahren durch die Politik der Bundesregierung sehr wohl geschädigt wurde. Die höchste Steuerquote, niedrigste In- vestitionen der öffentlichen Hand (die die hohe Arbeits- losenquote mitve:schulden), Begünstigung der Bestverdie- nenden, etc. - führen zti einer finanziellen Belastung und da- mit zu einer Schädigung der Bevölkerung. Durch die Grup- penbesteuerung (Abschreiben von Verlusten durch Großflr- men in Österreich, die jedoch im Ausland entstehen) gehen dem österreichischen Steuer- topf Einnahmen von mehre- ren hundert Mfflionen Euro verloren - das ist ein Schaden für Österreich. Einen Betrieb, wie die BAWAG, der mehr als 6.000 Beschäftigte hat, für den bevorstehenden National- ratswahlkampf zu missbrau- chen, das ist auch ein Schaden für Österreich. Es gilt auch hier eine alte Regel - man soll nicht auf an- dere mit dem Finger zeigen, wenn man vor der eigenen Haustür genug zu kehren hat! Jakob Riser, Landesgeschaftsführer der SPÖ Tirol [1J Di regionale Kompetenz
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