Archiv Viewer

Wirtschaft 13 „Gemeinsames Europa wird nur mit starken Gemeinden und Regionen gelingen!" Europa braucht die Regionen Ein positives Resümee zog der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen (AdR) und österreichische Delegationsleiter beim AdR, Landeshauptmann Herwig van Staa, über die Präsi- diumssitzung des AdR in Innsbruck. BEZIRK(KA). An der jungs- ten Präsidiumssitzung nahmen auch Innenministerin Liese Prokop und die Vorsitzende des Bundesrates Sissy Roth-Halvax als Vertreterinnen der österrei- chischen Ratspräsidentschaft teil. „Es war ein wichtiges Zei- chen für die Dezentralisierung Europas, dass das AdR-Präsi- dium mit Präsident Michel Dele- barre an der Spitze hier in Inns- bruck getagt hat", zeigte sich der Landeshauptmann erfreut. „Dieses gemeinsame Europa wird nur gelingen, wenn es auf dem Fundament starker Ge- meinden und Regionen auf- bauen kann. Dies ist unsere ge- meinsame Überzeugung im AdR. Die Rolle der Gemeinden und Regionen in diesem Auf- bauwerk muss noch stärker ins Bewusstsein treten als bisher", verlangt LH van Staa. Subsidiarität bleibt uner- selzbar „Die Gemeinden und Regi- onen sind für Europa unersetz- lich. Unsere Institution ist wich- tig. Als Vizepräsident verhehle ich aber auch nicht, dass ich be- daure, dass die Rolle des Aus- schusses nicht ausreichend be- kannt ist und seine Bedeutung - nicht zuletzt aufgrund des nicht ausreichenden Engage- ments vieler Mitglieder - bisher eher beschränkt geblieben ist." Die Subsidiarität sei aber ge- rade in einem geeinten Europa von herausragender Bedeutung. „Und ich freue n±h, dass auch dieses Thema heute in Inns- bruck, neben der Zukunft der Daseinsvorsorge, zentral dis- kutiert wurde. Die Menschen wollen ein politisch starkes ge- meinsames Europ i, das die eu- ropaweiten Probleme löst Sie wollen aber keiaen europä- ischen Superstaat, der sich in allzu großer Detailverliebtheit in alle Bereiche des täglichen Le- bens einmischt", stellte der Lan- deshauptmann fest. Subsidiarität bedeute geteilte aber gleichzeitig gemeinsame Verantwortung f.ir die Ziele Europas und das Wohl der eu- ropäischen Bürger. Subsidiari- list wolle dazu beitragen, dass die Aufgaben in Europa auf je- ner Ebene erledigt werden, die es am efilzientesten könne. „Zu Recht hat der Ausschuss in sei- ner von Präsident Delebarre er- arbeiteten Stellungnahme zur besseren Rechtsetzung betont, dass er seine Rolle als „Hü- ter der Subsidiarität" sieht Wir müssen uns aktiv einbringen und die Initiative ergreifen. Die Gemeinden und Regionen dur- fen im System der europäischen Aufgabenteilung nicht verges- sen werden", forderte AdR-Vi- zepräsident van Staa. Die von der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgerich- tete Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten habe den AdR zum mutigen Vorangehen auf dem eingeschlagenen Weg ermun- tert. ‚Wir sollten diesen Aufruf heute positiv beantworten und aktiv und unverzüglich in diese Richtung weiterarbeiten. Ich bin guten Mutes, dass auch der Eu- ropäische Rat im Juni die Rolle des AdR in diesem Bereich wür- digen wird. Ich werde mich je- denfalls dafür einsetzen."
< Page 13 | Page 15 >