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24 Ausgabe 34 EU-Kommission nimmt den Sektor der Zahlungsart in die Mangel Krr.-zmentar von: Johanres Lechner Be:rksohmann der Sp2rte Baiik und Versicherung Die Euphorie der Wettbewerbs- koininissarin Neliy Kroes und des Binnenniarktkommissars Charlie McCreevy, die europä- ische Integration voranzutreiben, scheint sich derzeit stark auf den Finanzdienstleistungssektor zu konzentrieren. Dem Reformdruck durch den neuen Rechtsrahmen für den „Binnenmarkt Zahlungs- verkehr" fällt nun auch die Zahlungskartenbranche zum Opfer. Die Europäische Kommission hat einen Zwischenbericht veröffentlicht, in dem sie zum Schluss kommt, dass Verbraucher noch nicht zur Gänze auf einen wettbewerbs- fähigen Binnenmarkt für Zahlungskarten zurückgreifen können. „Die Zahlungskartenbranche ist in Europa nach wie vor national ausgerichtet, und einige auf nationaler Ebene etablierte Unternehmen ver- hindern den Wettbewerb. Dies treibt die Kosten von Zahlungskarten für Verbraucher und Unternehmen in die Höhe. Hier müssen Wettbewerbsrecht und Branchenregulierung Hand in Hand gehen, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern", findet Kroes klare Worte, ohne es an dem bereits negativ behaf- teten Begriff „Regulierung" feh- len zu lassen. Der vorläufige Bericht über die Zahlungskarten ist ein Teilergebnis einer im Juni 2005 eingeleiteten Sektor- Untersuchung über die Wettbewerbssituation im Retail-Banking und bei Unter- nehmensversicherungen. Mit dieser Initiative setzte sich die Kommission zum Ziel, zu prü- fen, ob der Wettbewerb in den genannten Märkten funktio- niert und ob die Märkte so wett- bewerbsfähig sind, dass sie den Verbrauchern größtmögliche Vorteile erbringen können. Kernpunkt der Kritik: Die europäische Zahlungskar- tenbranche ist groß. Verbraucher in ganz Europa wickeln über die von ihr bereitgestellte Infrastruktur einen erheblichen Teil ihrer Zahlungen ab. Jahr für Jahr werden in der EU insgesamt 23 Milliarden Kartenzahlungen im Gesamtwert von 1,350 Milliarden Euro getätigt. Die Preisunterschiede von Zahlungskarten in der EU sind der Kommission nun ein Dorn im Auge. VERTRAGSVORLAGEN AUF EINEN KLICK ABRUFBAR Immer wieder stehen Fir- men vor dem Problem, Ver- ebharungen uid Verträge in gesetzlich korrekte Form zu bringen. Wie sieht eine G1eitzeit-Vereinbarun aus? Was ist hei der Konkjrrenz- klausel zu beachten oder wie soLten Arbeitsverträge formu- her: sein? Eine einfache und sch:eie Lösung für alle Arten von Arbeitsverträgen bietet wko.a: mit fast 100 Liemen- spezifischen Vertragsvc nagen. Diese Muster bieten echtlich einwandfreie Formulierungen für idealtypische Sachverhalte, wobei besonderes Augenmerk auf die Berücksichtigung der Untern ehmerinteressen gelegt wiri. Die Texte können selbst- verstiinrllich im Rahmen der arbeitsrechtlichen Gesetze und Kollektivverträge an die betrieblichen Erfordernisse angepasst bzw. verändert wer- den. 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