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AK-Leiter Ludwig Brettbacher sitzt stellvertretend für den Betriebsrat mit Politikern am Verhandlungstisch. Foto: Fusser 4 \ktuell Ausgabe 45 Stadtgemeinde braucht für Sozialpian-Zahlüngen Hilfe des Landes - Schlichtungsstelle eingerichtet Sozialplan: Gericht nimmt Kitzbühels Stadtfinanzen genauer unter die Lupe Nach einem nicht offizi- ell bestätigten Rückzie- her des Landes sind die Sozialpianverhandlungen zum Stillstand gekommen. Jetzt entscheidet das Ge- richt über die zusätzlichen Geldleistungen für die Spitalsmitarbeiter. Kitzbtihel 1 Von einem Ver- handlungstisch zum ande- ren: Ludwig Brettbacher, Chef der Arbeiterkammer Kitzbü- hei, wälzt in der Causa Kran- kenhaus Kitzbühel seit Jahren die Ordner. Bei der Betriebs- versammlung vor rund einer Woche musste er den ohne- hin von der bevorstehenden Schließung geplagten Mitar- beitern eine neuerliche Hiobs- botschaft mitteilen: Die Sozial- planverhandlungen sind vor- erst auf Eis gelegt. Wie berichtet, will die Stadt- gemeinde Kitzbühel mit Hilfe eines Sozialplans ihren Mitar- beitern zusätzliche Geldleis- tungen zukommen lassen. In der Hoffnung, dass das Land die Kosten übernimmt bzw. sich daran beteiligt, wie Brett- bacher erklärt. Doch Kitzbü- hel hat offenbar nicht mit dem Rückzieher des Landes ge- rechnet: „Gesundheitslandes- rat Tilg hat uns erst fünf Tage nach der abgelaufenen Frist mitgeteilt, dass eine abschlie- ßende Meinung dazu vor- erst nicht vorliegt' erläutert Brettbacher. Die Stadtgemeinde, die mit Beendigung der 130 Dienstver- hältnisse alle gesetzlichen An- sprüche erfüllen muss, kann für die zusätzlichen Geldleis- tungen im Rahmen des Sozial- plans allerdings nicht alleine aufkommen. Wieviel Geld ist Kitzbühel zumutbar? Deshalb kommt die Angele- genheit vor eine Schlichtungs- stelle des Landesgerichts. Hier wird festgestellt, ob und in wel- cher Höhe der Stadtgemeinde finanzielle Zuwendungen für die Erfüllung des Sozialpians überhaupt zumutbar sind. Das Ergebnis der Schlichtungsstelle ist rechtlich bindend: „Die Stadtgemeinde muss dann für den Sozialplan aufkommen oder eben nicht, wie Brettba- cher präzisiert. Für den Chef der AK Kitzbühel „eine ein- malige Situation. Ab jetzt ist der Ausgang völlig offen und nicht zu beeinflussen." Sein Mitgefühl gilt vor allem den Krankenhausmitarbei- tern, die „seit Jahren unter en- ormer Belastung stehen und unter widrigen Bedingungen Daten Fakten Was ist ein Sozialplan? Als Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeit- geber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nach- teile zu verstehen, die dem Arbeitnehmer in- folge von geplanten Be- triebsänderungen entste- hen. Verhandelt werden natürlich nicht die ge- setzlichen Ansprüche (Abfertigungen, Ur- laubsaüsprüche, etc.), die der Arbeitgeber sowieso übernehmen muss, son- dern zusätzliche Geldlei- stungen für die Mitarbei- ter. Sozialpläne werden in der Realität meist sel- ten umgesetzt, da ein Be- trieb nach seiner Schlie- ßung meist nicht über derartige finanzielle Re- serven verfügt, wie Lud- wig Brettbacher erklärt. ah gearbeitet haben". Derzeitiger Stand: Von 130 Mitarbeitern haben 85 nach dem i. Jänner 2010 noch keinen Arbeitsplatz. Alexandra Fusser Stadt will die Mitarbeiter fair behandeln Jetzt ist es fix: Mitarbeiter des Krankenhauses, die auf eigenen Wunsch vor dem 31. Dezember aus- scheiden, können alle An- sprüche geltend machen. Kitzbühel 1 Die Stadtge- meinde will dem Kranken- hauspersonal eine faire Be- handlung zukommen lassen: „Mitarbeiter, die das Haus auf eigenen Wunsch noch vor dem 31. Dezember verlassen, sollen ihren Leistungsanspruch nicht verlieren. Jede Kündigung durch Mitarbeiter wird des- halb einvernehmlich gelöst' betonte Bürgermeister Klaus Winkler in der Gemeinderats- Sitzung am Montag. Die gesetzlichen Ansprü- che der Mitarbeiter stellen den größten Brocken der Schlie- ßungskosten dar: „1,5 Milli- onen Euro ist an gesetzlichen Leistungen aufzubringen, wei- tere 4,5 Millionen Euro sind an freiwilligen Leistungen be- rechnet", schilderte der Stadt- chef. In diesen Summen noch nicht inkludiert sind jene Zah- lungen an die 17 unkündbaren Mitarbeiter, die die Personal- kosten auf insgesamt 19 Mil- lionen Euro ansteigen lassen könnten. Aber diese Dienst- verhältnisse sollen separat ausverhandelt werden, sagte Winkler. Alexandra Fusser
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