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8. April 2010 Aktuell 3 Knalleffekt bei der ersten Sitzung des Kirchberger Gemeinderats: Um den neuen SP-Bürgermeister Helmut Berger hat sich eine harte schwarze Mau- er gebildet. Kirchberg   |   Zwei politische Niederlagen hat der neue Ort- schef bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung einge- fahren: Zum einen „drückte“ die konservative Mehrheit der drei gekoppelten Listen „Ewald Haller“, „Wirtschat, Arbeit, Umwelt“ und „Unser Kirchberg“ einen zweiten Vi- zebürgermeister durch. Zum anderen wurde per Votum der schwarzen Mandatare der Ge- meindevorstand erstmals von sechs auf fünf M itglieder ver- kleinert. Damit fällt für die rote Fraktion ein Sitz im Ge- meindevorstand weg. Zusätzliche Kosten von 64.000 Euro Über beide Vorhaben war Bürgermeister Berger ah- nungslos: „Wo ist dieser plötzliche W andel hergekom- men?“, zeigte er sich bei der Sitzung unangenehm über- rascht. Im Vorfeld habe mit ihm niemand gesprochen, so Berger empört: „Die Vor- gangsweise, dass man sich plötzlich verschließt, ist in Kirchberg unüblich.“ Hetig diskutiert wurde vor allem darüber, ob ein zwei- ter Vizebürgermeister be- stellt werden soll, oder nicht. Hintergrund: In dieser Funk- tionsperiode stand es den Kirchbergern noch frei, zu bestimmen, ob sie einen oder zwei Stellvertreter benennen. Zwingend wird dieser Posten erst ab 5.000 Einwohnern vorgeschrieben. Die hätte Kirchberg real zwar schon, die Grundlage für die Entschei- dung sei allerdings die jeweils letzte Volkszählung. Daher wäre man in dieser Gemein- deratsperiode noch einmal mit nur einem Vizebürger- meister ausgekommen, wie Berger deutlich machte. Vor allem habe auch sein Amts- vorgänger E wald Haller vehe- ment für die Ein-Mann-Lö- sung plädiert, e rgänzt B erger. Der neue Ortschef pochte während d er Sitzung auch auf die zusätzlichen Kosten, die der zweite Vizebürgermei- ster dem Gemeindesäckel b e- reitet. Diese betragen über sechs Jahre gesehen – wenn man vom Mindestbezug eines Vizebürgermeisters a usgeht – immerhin über 64.000 Euro, wie Amtsleiter Kurt Hain- buchner erläutert. Aufteilung nur bedingt möglich „Laut Tiroler Gemeindebe- züge-Gesetz b eträgt d as Min- destgehalt 741, 10 Euro brutto monatlich. Darunter darf man nicht gehen. Ein Verzicht auf diesen Mindestbezug ist ebenfalls nicht möglich“, er- läutert Marianne Döttlin- ger von der Bezirkshaupt- mannschat die Sachlage. Die konservative Fraktion hatte während der Sitzung vorge- schlagen, das Gehalt des Vi- zebürgermeisters auf beide Posten aufzuteilen. Das sei al- lerdings nur dann möglich, wenn der Vizebürgermeister mehr als das Mindestgehalt verdient hat. „Das ist nicht der Fall. Ich war schließlich Vizebürgermeister und habe das Mindestgehalt bezogen“, stellt Berger klar. Den Einwänden des roten Ortschefs zum Trotz hat Kirchberg nun also auch ei- nen zweiten Vizebürgermei- ster. Aus der – dann wieder reibungslosen – Wahl gingen Franz Heim als erster Stell- vertreter und Josef Schroll als zweiter Stellvertreter her- vor. Die Diskussionen um die Bezüge kommentiert Schroll gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger so: „Wir schauen na- türlich, dass die Ausgaben für diesen P osten für die G e- meinde so gering wie möglich bleiben. Aber man muss auch sagen, dass ein Vize-Bürger- meister dafür keine Gemein- deratsbezüge und A usschuss- gelder bekommt!“ Der fünköpige Gemeinde- vorstand besteht nun aus dem Bürgermeister und s einen Vi- zebürgermeistern sowie aus Stefan Hetzenauer und Ewald Haller. E. Krista Franz Heim und Josef Schroll wurden in Kirchberg zu den neuen Vizebürgermeistern b estellt Schwarz überfährt roten Ortschef Das neue Führungstrio der Gemeinde Kirchberg: BM Helmut Berger wird von Franz Heim (1. Vize, r.) und Josef Schroll flankiert. Foto: Krista Konfrontation statt Konsens Kirchberg | Zu einer eindeu- tigen Machtdemonstration ist es bei der ersten Gemeind- ratssitzung gekommen. Rot hat zwar den Bürgermeister- Sessel erobert, soll sich aber nach dem Willen der konser- vativen Listen nicht daran er- freuen. Es ist zu befürchten, dass die nächsten sechs Jahre für die Gemeinde nichts vor- wärts geht, weil sich die bei- den politischen Richtungen gegenseitig blockieren. Da- mit wäre der Konsensweg der Kirchberger, der nicht zu- letzt auf den Wahlplakaten so ot bemüht wurde, eindeutig zerstört. Wie das „Problem“ der Ko- sten für den zweiten Vize- bürgermeisterposten gelöst werden kann, ohne dass für die Gemeinde ein zu hoher Aufwand entsteht, bleibt ab- zuwarten.Augenscheinlich bemühen sich die drei gekop- pelten Listen um einen Aus- weg aus dem Dilemma. Es wird allerdings wohl einige Findigkeit nötig sein, um die Kosten für den Zusatzpo- sten so gering wie möglich zu halten. Inzwischen bleibt abzuwar- ten, wie sich die politische Ar- beit des neuen Gemeinderats entwickelt: An seinen Taten soll er gemessen werden. kris
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