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22. Juli 2010 Aktuell 3 Die Schließungskosten für das Spital werden das Bud- get der Stadtgemeinde auf Jahre belasten. Zusätzlich sind mehrere Gerichtsver- fahren mit Ex-Mitarbeitern anhängig. Eine Schlich- tungsstelle des Landesge- richts stellt darüber hinaus die finanzielle Leistungsfä- higkeit Kitzbühels fest. Kitzbühel   |   Stadtchef Klaus Winkler ist erschüttert. Die inanziellen Forderungen der ehemaligen Kranken- haus-Mitarbeiter übersteigen das budgetäre Potenzial der Stadgemeinde bei weitem, er- klärte er den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch. „Ich bin bereits ein Dauergast im Landesgericht Innsbruck.“ Unkündbare Mitarbeiter fordern 6,8 Mio. Euro Zur Vorgeschichte: 133 Mit- arbeiter wurden per 30. Juni 2009 gekündigt, davon waren 96 in der Krankenhaus Ges- mbH beschätigt, 37 als Ver- tragsbedienstete der Stadt an- gestellt. „Alle ehemaligen Gesmbh-Mitarbeiter stehen wieder in einem Dienstver- hältnis, ebenso 31 der 37 Ver- tragsbediensteten“, schilderte Winkler. Nie in Frage gestellt hat die Stadtgemeinde die ge- setzlichen Ansprüche (Abfer- tigungen) über drei Millionen Euro. Diese Summe steht den Dienstnehmern zu, betont der Bürgermeister. Sechs ehemalige Vertragsbe- dienstete – es handelt sich da- bei um vier Ärzte und zwei OP-Schwestern – stellen die Stadtgemeinde allerdings vor große Probleme: Weil sie län- ger als zehn Jahre im Kranken- haus Kitzbühel beschätigt wa- ren und älter als 50 sind, sind sie laut Landesgesetzgebung unkündbar, bestätigt auch der Kitzbüheler AK-Leiter Lud- wig Brettbacher gegenüber dem Kitzbüheler Anzeiger. In Ermangelung von Ersatzar- beitsplätzen sprach die Stadt- gemeinde trotzdem die Kün- digung aus und sieht sich jetzt mit massiven inanzi- ellen Ansprüchen konfron- tiert. „Die sechs Unkünd- baren fordern 6,8 Millionen Euro ein“, berichtete Winkler kopfschüttelnd. Winklers Vorwurf: „Brutales Abkassieren“ Weitere 10,5 Millionen Euro soll die Stadtgemeinde im Rahmen des Sozialplans be- zahlen, was der Bürgermei- ster als „brutales Abkassie- ren“ bezeichnet. „Hier geht es nicht um eine Milderung der wirtschatlichen Nachteile ,die durch die Schließung ent- standen sind. Zumal mit Aus- nahme der Unkündbaren wie- der alle Mitarbeiter in einem Dienstverhältnis stehen“, stellt er klar. Die AK fordere die Fortzahlung von 36 Monatsge- hältern für jeden Mitarbeiter samt Zulagen und Gemeinde- pensionen. Und zwar auch für jene Dienstnehmer, die sich in den Ruhestand begeben, be- hauptete Winkler. Eine „sozi- ale Trefsicherheit“ sei damit nicht gegeben. AK: „Winkler füttert lieber die Anwälte“ Als „Unwahrheiten“ weist hin- gegen Brettbacher Winklers Aussagen zurück. „Die 36 Mo- natsgehälter sollen nur für die einvernehmliche Aulösung der Dienstverhältnisse von den unkündbaren und schwer kündbaren Mitarbeitern be- zahlt werden.“ Dass der Sozi- alplan auch erhöhte Abferti- gungen, Gemeindepensionen, etc. für alle anderen Dienst- nehmer vorsieht, die wieder in einem Arbeitsverhältnis ste- hen, bestätigt der AK-Chef. „Eine neue Arbeitsstelle be- deutet nicht, dass es jedem wieder gleich gut wie im Kran- kenhaus Kitzbühel geht“, sagt Brettbacher. Die von Winkler genannten Summen kann Brettbacher nicht bestätigen. „Wir verhan- deln nicht über Beträge, son- dern über Vertragspunkte.“ Das Sozialplan-Angebot der Stadtgemeinde – es be- trägt laut Winkler zwei Mil- lionen Euro – hat die AK ab- gelehnt. Die Folge: Jetzt stellt die Schlichtungsstelle des Lan- desgerichts die inanzielle Lei- stungsfähigkeit der Stadtge- meinde fest. Im schlimmsten Fall mache die Forderung der Mitarbeiter 20,3 Millionen Euro aus, zu- mal die Stadtgemeinde bereit ist, die Forderungen der Un- kündbaren bis zum Höchstge- richt auszustreiten, wie Wink- ler betont. Nach Ansicht Brettbachers könnten viele gerichtliche Aus- einandersetzungen vermie- den werden, wäre die Stadtge- meinde auf den Vorschlag der AK eingegangen. Brettbacher: „80 bis 90 Prozent der betrof- fenen Dienstnehmer hätten das Angebot sicherlich ange- nommen. Aber der Herr Bür- germeister füttert ofenbar lie- ber die Anwälte.“ Gut drei Millionen Euro für Bezirksverband Damit allein ist es allerdings nicht getan: Die Schließung des Spitals schlägt mit einer weiteren Million Euro zu Bu- che, die für die Archivierung der Krankenakten und Zah- lungen von laufenden Leasing- verträgen für Geräte berappt werden muss. Außerdem wird die Stadtgemeinde auch für die laufenden Kosten im Bezirks- krankenhaus St. Johann mit 226.000 Euro zur Kasse gebe- ten. Das Land hat seinen Obo- lus bereits entrichtet und mit dem Beitritt Kitzbühels in den Bezirksverband gut drei Milli- onen Euro für Rücklagen und Ausbau des BKH gezahlt. Kitzbühel droht jedenfalls ein inanzielles Desaster, be- tont Winkler und fügt hinzu: „Ohne massive Unterstützung des Landes geht es nicht.“ Alexandra Fusser Die Schließung des Krankenhauses kostet der Stadtgemeinde schlimmstenfalls 22 Millionen Euro Kitzbühel droht Kostenexplosion Das Krankenhaus Kitzbühel ist geschlossen. Doch die Folgekosten belasten die Stadtgemeinde noch Jahre. Foto: Fusser
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