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Aktuell 16. Februar 2017 5 Eine Einigung mit dem Grundeigentümer i st nicht absehbar Enteignung wird angefochten Grundeigentümer Johann Jöchl will sich gegen die anstehende Enteignung wehren. Das Land Tirol braucht einen Teil seines Grundes für den Neubau der Kohlhoferbrücke. Reith | Die Wogen in Reith ha- ben sich noch immer nicht ge- glättet. D er geplante Ausbau der Kohlhoferbrücke zu einer zweispurigen Brücke sorgt nach wie vor für A ufsehen. Da sich das Land Tirol nicht mit dem Grundeigentümer J ohann Jöchl einigen konnte, wurde ein Ent- eignungsverfahren eingeleitet. „Wir haben alles versucht, um mit dem Grundeigentümer ei- nig zu werden. Es handelt sich um ein laufendes Verfahren“, erklärt dazu Erwin Obermaier vom Baubezirksamt Kufstein. Gegen die anstehende Ent- eignung will sich der Land- wirt mit allen Mitteln weh- ren. Schützenhilfe b ekommt er vom Grünen G R Florian Point- ner, der sich seit Anbeginn ge- gen den Neubau aussprach. „Für m ich ist das moderner Landraub“, so Pointner. Die Innsbrucker Rechtsanwältin Margarete Rittler wurde mit dem Fall betraut. Um den Rechtsstreit zu inanzieren, werden auf einem Treuhand- konto Spenden gesammelt. 380 Quadratmeter benötigt das L and Tirol Gestritten wird letztendlich um 380 Quadratmeter Grund- läche, die f ür d en Neubau der Kohlhoferbrücke dauerhat benötigt werden. Grundei- gentümer J öchl i st die ange- botene Entschädigung zu g e- ring. „Es kann nicht sein, dass das Land Grund, der für d en Brückenbau nicht gebraucht wird, weitaus teurer verkaut, während die G rundeigentümer mit einer kleinen Entschädi- gung abgespeist werden. Das ist Spekulation“, so Jöchl. E r- win Obermaier kontert: „Wir haben Richtsätze f ür die E nt- schädigung v on Grundeigen- tümern, a n die wir uns halten müssen.“ „Wie soll ich über die Straße k ommen?“ Weiters hätte d er Landwirt gerne eine sichere Überque- rungsmöglichkeit der Straße für sich und seine Tiere. „Mo- mentan komme ich noch gut über die S traße, d a die Autofah- rer langsam an die Brücke h e- ranfahren und dann komplett abbremsen. Bei einer zweispu- rigen Brücke drosseln die A u- tofahrer ihre Geschwindigkeit aber nicht mehr“, veranschau- licht Jöchl. A ll das habe er in den Verhandlungen versucht, den Verantwortlichen zu er- klären. „ Ich bin nicht generell gegen einen Neubau, aber die Dimension ist zu groß“, erklärt der Landwirt. Der Bescheid über die Ent- eignung ist bei Grundeigen- tümer J öchl v or Redaktions- schluss noch nicht eingelangt. Rechtsanwältin Margarete Ritt- ler hat sich aber bereits einen ersten Überblick über den Fall gemacht, wie sie dem Kitzbü- heler Anzeiger erklärt. „Knack- punkt wird die tatsächliche A b- wägung d er Interessen sein“, erklärt R ittler. Die Rechtsan- wältin r echnet Jöchl in e rster Instanz wenig Chancen aus. Der Gerichtsweg ist langwierig Nach Ausstellung des Beschei- des über die Enteignung k ann Beschwerde erhoben werden, dann muss sich der Landes- verwaltungsgerichtshof in Innsbruck damit befassen. Als weitere Instanzen wären der Verfassungs- und der Ver- waltungsgerichtshof möglich. Darüber h inaus gäbe e s auch europäische I nstanzen. „Wenn nötig, w erden wir durch alle In- stanzen gehen“, gibt sich Point- ner schon einmal kämpferisch. Bis es zu einer Entscheidung kommt, könnte somit noch viel Wasser unter der Kohlhofer- brücke d urchließen. Johanna Monitzer Aufgefallen Im Ton vergriffen St. Johann | Der Ton bleibt auch knapp ein Jahr nach den Ge- meinderatswahlen in St. Johann rau. Zuletzt zwischen den Grü- nen und den Freiheitlichen. Die Grünen w etterten in ihrer Par- teizeitung „Das Grüne B latt – Inside St. Johann“ gegen die FPÖ. Wie berichtet, sprachen sich die Freiheitlichen als ein- zige Fraktion gegen den von den Grünen initiierten interkultu- rellen Gemeinschatsgarten „In- kuga“ aus. Ersatz-Gemeinderat und Inkuga-Obmann Andreas Schramböck ließ sich in der Par- teizeitung darüber a us, wie un- verständlich er die ablehnende Haltung der FPÖ indet: „ Ver- mutlich, weil es für die M it- gliedschat im Verein keinen Nachweis zur deutschnatio- nalen Volksgesinnung braucht und wir den Anbau von blauen Kornblumen erst in der Gar- tengemeinschat diskutieren müssen.“ „Diese Partei redet über Gräben zuschütten“ Dieser Satz brachte für FPÖ-GR Claudia Pali das Fass zum Über- laufen. „Und so eine Partei re- det von Gräben zuschütten? Ich bin Verfechterin der freien Mei- nungsäußerung und liebe Diskus- sionen mit konträren Gesinnun- gen, aber das geht eindeutig zu weit und hat auf Gemeindeebene nichts zu suchen“, so Pali gegen- über dem Kitzbüheler Anzeiger. „Das ist eine satirische Passage im Bericht“ Die Grünen inden n icht, dass sie mit diesen Zeilen über‘s Ziel hinausgeschossen haben. „Das ist eine satirische Passage. Ich stehe voll und ganz dahinter. Die FPÖ s chießt s elber ständig über‘s Ziel hinaus. Man braucht sich nur ihre Autritte in den so- zialen Medien anschauen“, kon- tert Schramböck. Die nächste R unde zum poli- tischen Schlagabtausch in St. Jo- hann ist hiermit eröfnet. Johanna Monitzer Der Ausbau der Kohlhoferbrücke zu einer z weispurigen Brücke soll n un auch die Gerichte beschäftigen. Ein Grundeigentümer wehrt sich gegen die anstehende Enteignung seitens des Landes Tirol. Foto: Monitzer
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