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Aktuell 12 Ausgabe 6 Daten & Fakt en Leitfaden zur Feststellung Tirol | Derzeit müssen die G e- meinden feststellen, ob ein Wohnsitz gesetzeskonform ge- nutzt wird - was nicht immer einfach ist. Das Land Tirol hat deshalb mit Anfang des Jahres einen Leitfaden zur Feststellung eines Freizeitwohnsitzes für die Gemeinden herausgegeben. Verbrauch von Strom, Wasser oder Gas Laut dem Leitfaden dürfen die Gemeinden auf Verbrauchsda- ten (z.B. Strom-, Wasser- oder Gasrechnung etc.) zurückgrei- fen. Dies sei aber nur im er- forderlichen Umfang zulässig – wenn etwa die Vorlage einer Stromrechnung reichen würde, darf nicht noch zusätzlich die Kanal- und Wasserrechnung erhoben werden. Eine pauschalisierte „Ras- terfahndung“ bzw. Suche nach Personen, über V erbrauchsda- ten ist jedoch nicht zulässig. Welcher Wohnsitz? Eine Frage der Gewichtung Das Land Tirol zeigt in seinem Leitfaden auch einige Beispiele auf, die gerichtlich ausgefoch- ten wurden. So wurde einem Steuerberater mit Kanzlei in Deutschland, trotz Vorlage von Aufzeichnungen über T elefo- nate, Mails und Korrespon- denzen und eines Zimmers, welches als Büro eingerichtet war, kein Arbeitswohnsitz zu- erkannt. Das Gericht sah kein „deutliches Übergewicht“ hin- sichtlich beruflicher und fami- liärer L ebensbeziehungen im besagten Wohnsitz. Eine gele- gentliche Ausübung des Beru- fes genügte in diesem F all nicht. Das Land Tirol weist aus- drücklich darauf hin, dass ein wesentliches Beurteilungskri- terium zur Feststellung, ob ein Freizeitwohnsitz vorliegt oder nicht, ist, an welchem Wohn- ort ein deutliches Übergewicht hinsichtlich der beruflichen und familiären L ebensbezie- hungen vorliegt. jomo Illegale Freizeitwohnsitze: Änderungen bei Gesetzen, M elde-Formular Liste Fritz: „Die Lawine rollt“ Die widerrechtliche Nut- zung von Hauptwohnsitzen zu Urlaubszwecken bleibt in aller Munde. Die Liste Fritz fordert eine Taskforce und stellt ein Melde-Formu- lar bereit. „Die Lawine rollt“, sagt LAbg. Markus Sint. Er sieht auch aufgrund von Bürgerinitiativen B ewe- gung in der Thematik. Das Land will Gesetze ändern. Bezirk | „Alleine wenn sich her- umspricht, dass in Tirol die Nut- zung von Wohnsitzen kontrol- liert wird, wäre das ein starkes Signal“, sagt LAbg. Markus Sint. Die Liste Fritz will per Dring- lichkeitsantrag die Landesregie- rung dazu auffordern, eine Task- force bzw. Einsatzgruppe gegen illegale Freizeitwohnsitze ein- zuführen. „Die T askforce, be- stehend aus Juristen und Ex- perten soll kostenlos von den Gemeinden angefordert wer- den. So wären a uch alle Verfah- ren gegen illegale Freizeitwohn- sitze aus einem Guss“, erklärte Sint letzte Woche. Am Montag luden dann LR Jo- hannes Tratter und Gemeinde- verbandspräsident Ernst S chöpf zu einer Pressekonferenz und teilten mit, dass man vorhabe, diverse Gesetzte zu ändern, um es einfacher zu machen, gegen illegale Freizeitwohnsitze vorzu- gehen. Auch eine Art Einsatz- gruppe, wie auch die Liste Fritz sie fordert, sei geplant. Diverse Beschlüsse dazu sollen in der Landtagssitzung (nach Redak- tionsschluss) gemacht werden. Liste Fritz: „Bürger wollen eine Änderung“ Den Grund, warum nach Jah- ren plötzlich s o eine Bewegung in die Thematik illegale Frei- zeitwohnsitze gekommen ist, sieht die Liste Fritz in der Be- völkerung: „Den Anstoß ga ben sicher Bürger wie C hristine und Niki Freysinger. Allein bei den zwei Informationsveran- staltungen im Bezirk Kitzbü- hel hat sich gezeigt, wie sehr es unter den Nägeln b rennt. Die Lawine rollt“, so Sint. Wie der Kitzbüheler Anzei- ger mehrfach berichtete, haben Christine und Niki Freysinger, den illegalen Freizeitwohnsit- zen den Kampf angesagt. Sie melden vermutete rechtswid- rige Nutzungen von Wohnein- heiten an die Gemeinde zur Überprüfung. „Wir mussten uns deshalb schon einiges an- hören“, s o die Freysingers. Vom Drohbrief, über Andro- hungen von Klagen bis hin zu Beschimpfungen – sie muss- ten sich eine dicken Haut zu- gelegt, erzählen die b eiden. Melde-Formular Auch Josef Niedermoser, Bezirks- sprecher der Liste Fritz, berich- tet von Anfeindungen und Ängs- ten: „Viele ärgert es zwar, dass es in ihrer Nachbarschaft ver- mutlich illegale Freizeitwohn- sitze gibt, sie haben aber Angst als Denunzianten bezeichnet zu werden.“ Niedermoser meldete vor kurzem 50 Adressen ver- muteter illegaler Freizeitwohn- sitzadressen, weil Bürger dies nicht selber tun wollten. „Bür- ger, die vermutete Freizeitwohn- sitzadressen melden, zeigen nur Zivilcourage. Gesetze, die nicht eingehalten werden sind das Pa- pier nicht wert,“ sagt dazu LAbg. Sint. Die Liste Fritz stellt auf ih- rer Homepage ein Formular be- reit, mit dem man mutmaßliche Adressen zur Überprüfung mel- den kann. Was soll mit den Wohnsitzen passieren? Sollte ein illegaler Freizeitwohn- sitz aufgedeckt werden – was soll damit geschehen? „Es gilt, wie im Gesetz vorgeschrieben, den Lebensmittelpunkt in der Ge- meinde zu begründen. W enn dies nicht möglich ist, m uss das Haus verkauft werden“, so Sint. Es sei nicht so, sagt Sint, dass man keinem einen Freizeitwohnsitz gönne: „ Zuerst muss aber das Wohnbedürfnis der hier a n- sässigen und a rbeitenden Be- völkerung g edeckt werden. Ille- gale Freizeitwohnsitze verteuern das Wohnen für alle, die D örfer sterben aus. Zudem gibt es ge- nügend gewidmete, also legale Freizeitwohnsitze.“ Im Bezirk Kitzbühel g ibt es laut Statistik des Landes Tirol 5.643 genehmigte Freizeitwohn- sitze (Stand Jänner 2020). Johanna Monitzer Niki und Christine Freysinger (li.) brachten im Bezirk Bewegung in das Thema illegale Freizeitwohnsitze. Unterstützung be- kommen sie von der Liste Fritz mit LA Markus Sint und Bezirkssprecher Josef Niedermoser (re.). Foto:Monitzer
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