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Aktuell 4 Ausgabe 29 Immer wieder war der Strompreis Thema im Kirchberger Gemeinde- rat. Genauso oft wies NEOS-GR Florian Huter darauf hin, dass nicht nach dem Vergabegesetz agiert wird. Die Direktvergabe war nicht zulässig, 20.000 Euro Strafe drohen. Kirchberg | Das Landesverwal- tungsgericht stellte jetzt klar: Der vom Gemeindeverband für die G emeinden ausgehan- delte Stromtarif wird als un- zulässige Direktvergabe e inge- stu . Gemeinden in Tirol sind davon betroffen, eine je- doch derzeit besonders – Kirch- berg. War es doch NEOS-GR Florian Huter, der von Anfang an gegen die Vorgangsweise ge- wettert hat, jedoch mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannscha – der Anzeiger berichtete mehrmals – gescheitert war. Das jetzige Urteil ist naturge- mäß Wasser auf Huter‘s Mühlen. Obwohl das Bundesvergabege- setz vorsieht, dass Leistungen über . Euro nicht direkt vergeben werden dürfen, wurde in Kirchberg der Stromliefer- vertrag an die TIWAG verge- ben. Ein Wiener Stromanbieter klagte vor dem Landesverwal- tungsgericht gegen diese Vor- gangsweise und beantragte ein Feststellungsverfahren – finan- ziert wurde das Ganze von den NEOS – und er bekam Recht (Anm.: noch nicht rechtskräf- tig). Im Klartext: Kirchberg könnte . Euro Strafe zah- len müssen. „Die Gemeinde Kirchberg hat im guten Glauben getan, was eine dreistellige Anzahl ande- rer Gemeinden auf Empfehlung des Gemeindeverbandes auch getan hat“, wehrt sich Bürger- meister Helmut Berger. Wäre es den NEOS tatsächlich n ur um die Vorgangsweise bei der Anbahnung der Verträge m it der TIWAG gegangen, hätten sie das im Tiroler Landtag be- reits thematisieren können, ist Berger überzeugt. Dieser Weg sei aber nicht gewählt w orden. „Stattdessen wurde ein „Muster- verfahren“ angestrebt und damit ein allfälliger Kollateralschaden in Form einer Strafzahlung in Kauf genommen – ausschließ- lich dem politischen Selbstdar- stellungsdrang folgend“, ist der Dorfchef sauer. Das wiederholt angespro- chene Einsparungspotential sei in dieser Höhe a n den Haaren herbeigezogen, nicht plausibel darstellbar und ziele ausschließ- lich auf die angebotenen Preise am „Spotmarkt“ ab . „In der Verantwortung der Gemeinde lehnen wir aber eine derartige Vorgangsweise im Sinne der Transparenz und Planungssi- cherheit ab“, betont Berger. In der Gemeinde sei noch nie mit Steuergeldern spekuliert wor- den und das bleibe auch so. „Die wehleidige Reaktion des GR Huter ist zwar nachvoll- ziehbar, er wird aber damit le- ben müssen, d ass sein Tun auch kritisch beleuchtet wird“, rich- tet ihm Berger aus. M.Klausner Stromvergabe in Kirchberg war rechtswidrig – NEOS-GR Florian Huter sieht sich bestätigt Vertrag gekippt, Dorfchef sauer Das Thema Strompreis ließ in den v ergangenen Jahren in vielen Gemeinden die Wogen hochgehen – ein Gerichtsurteil zur Stromvergabe könnte jetzt die K irchberger über 20.000 E uro kosten. Symbolfoto: Adobe Stock Aufgefallen Amtsleiter schoss scharf Kirchberg | „Gemeinderat ver- ursacht mindestens . Euro Schaden für S teuerzah- ler“ – diese Meldung war auf der Homepage der Gemeinde Kirchberg vergangenes Wochen- ende zu lesen. Auslöser d afür war das Strom-Gerichtsurteil, das die Kirchberger vermutlich teuer zu stehen kommt. Amtsleiter David Nagiller erklärte d arin, „dass aufgrund parteipolitischer Agitation, die seit Jahrzehnten bestehende vertragliche Kooperation zwi- schen der TIWAG-Tiroler Was- serkra AG und zahlreichen Tiroler Gemeinden im Hin- blick auf die entgeltliche Lie- ferung von Strom in Frage ge- stellt wurde.“ Die Partei NEOS habe sich hierfür k onkret die Gemeinde Kirchberg als An- lassfall ausgesucht, und mit Hilfe eines Oberländer A nwaltes und eines Wiener-Spot-Markt- händlers ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht an- gestrebt. Dieses rein auf par- teipolitische Selbstdarstellung abzielende und von GR Flo- rian Huter ausgehende Vor- gehen habe die Steuerzahle- rinnen und Steuerzahler der Gemeinde nunmeher . Euro an Verwaltungsstrafe ge- kostet – dazu kämen n och die Verfahrenskosten. Angesichts dieser Zeilen – die Meldung war am Montag ver- schwunden – gehen die Wogen hoch. „Nach dem Urteilsspruch gibt es keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. Statt- dessen diffamiert der Amtslei- ter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verant- wortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS K lu- bobmann Dominik Oberhofer vor Wut. Bürgermeister H elmut Berger informierte, dass es be- reits eine Aussprache in dieser Causa gegeben habe. mak
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